Das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber Frankreich wird immer größer. Am Donnerstag rentierten zehnjährige französische Staatsanleihen höher als amerikanische Papiere mit zehnjähriger Laufzeit. Das war zuletzt im Juni 2013 der Fall, also während der Eurokrise.
Beiden Staaten kommt ihre Neuverschuldung seit Monaten immer teurer zu stehen. Die jüngste Entwicklung ist aber gegenläufig: Nachdem die US-Papiere Anfang Oktober bei mehr als 5,3 Prozent rentierten, sind es nach einem leichten Rückgang nun weniger als 5,1 Prozent.
In Frankreich ist die Rendite in den vergangenen Tagen dagegen weiter gestiegen. Am Mittwoch kletterte sie auf mehr als fünf, am Donnerstag auf mehr als 5,1 Prozent. Dieses Niveau wurde nicht einmal während der Eurokrise und zuletzt im Jahr 2002 erreicht.
Die Entwicklung verdeutlicht wachsende Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsverschuldung, zumal die politische Lage in Paris instabil bleibt. Am Freitagabend könnte die Ratingagentur Moody’s Frankreichs Kreditwürdigkeit ein weiteres Mal herabstufen.
Proteste sind ein wichtiger Faktor
Der weiter wachsende Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen Anleihen untermauert diese Zweifel. Am Donnerstag stieg er für die zehnjährigen Papiere auf mehr als 170 Basispunkte. Das ist mehr als eine Verdopplung innerhalb von drei Monaten.
Doch nicht nur der Vergleich mit den USA und Deutschland zeigt, dass die Märkte Frankreich besonders kritisch beurteilen. So steigt auch der Risikoaufschlag gegenüber italienischen Anleihen immer weiter. Am Donnerstag waren es knapp 50 Basispunkte.
Die Proteste sind für Analysten dabei ein wichtiger Faktor in der Lagebeurteilung. „Die Unruhen, die an den vergangenen Wochenenden in ganz Frankreich ausgebrochen sind, zeigen, wie politische Zersplitterung, mäßiges Wachstum und Haushaltsdruck zusammenwirken und soziale Unruhen schüren können“, sagt Alvise Lennkh-Yunus, der in der Ratingagentur Scope die Länderrating-Abteilung leitet.
„Die aktuellen Proteste bergen nicht nur ökonomische Risiken, sondern verschärfen perspektivisch auch die ohnehin angespannte Haushaltslage und die politische Unsicherheit vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen“, meint auch Robert Greil, Chefstratege in der Privatbank Merck Finck.
„Ein erhöhtes Volatilitätsrisiko“
Frankreich bleibe für die Finanzmärkte wohl mindestens bis zu den Wahlen Ende April, Anfang Mai „ein erhöhtes Volatilitätsrisiko“, betonte Greil. Entscheidend werde sein, ob das Land wirtschaftlich wieder an Dynamik gewinne und seine Staatsfinanzen stabilisieren könne – „oder ob sich politische Instabilität, schwaches Wachstum und steigende Risikoaufschläge gegenseitig verstärken“.
Noch läuft die Debatte um den Haushalt für 2027. Wie viel die Minderheitsregierung von ihren geplanten Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro umsetzen kann, ist ungewiss. Das gilt insbesondere für Einschnitte für Rentner, etwa durch einen geringeren Steuerfreibetrag. Teile der Opposition dringen gar auf zusätzliche Erleichterungen für Rentner. Am Donnerstag haben die Abgeordneten der Nationalversammlung einen Änderungsantrag der Grünen zum Sozialversicherungshaushalt angenommen, der einen „vorzeitigen Ruhestandsurlaub“ für Arbeitnehmer vorsieht, die 62 Jahre alt sind und 42 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Die finalen Bestandteile des Haushalts werden erst in einigen Wochen feststehen – wenn im zersplitterten Parlament überhaupt eine Einigung gelingt. Bei Scope nennt man die geplanten Einsparungen „einen Anfang“. Zur Stabilisierung der Schuldenquote seien jedoch dauerhafte Maßnahmen in Höhe von mindestens 100 bis 120 Milliarden Euro erforderlich.