Angst vor günstigen Importen: EU will ukrainische Agrarprodukte vom Binnenmarkt ausschließen

„Schutz der europäischen Bauern“: Brüssel will ukrainischen Weizen vom EU-Markt fernhalten

Stand: 07.10.2026, 07:29 Uhr

Kommentare

Uns auf Google folgen

Die EU-Kommission will ukrainische Agrarprodukte und -betriebe auch nach einem EU‑Beitritt Kiews vom Binnenmarkt und von Agrarsubventionen ausschließen, um den Beitritt zu erleichtern.

Brüssel – Die EU-Kommission will bestimmte Agrarprodukte vom Zugang zum europäischen Markt und von EU-Fördermitteln ausschließen – auch dann, wenn die Ukraine Vollmitglied der Union ist.

Der Vorstoß ist Teil einer Erweiterungsstrategie, die die Union auf die Aufnahme neuer Länder vorbereiten soll und auf Sorgen mehrerer Mitgliedstaaten reagiert, deren Agrarsektor durch die ukrainische Konkurrenz erheblich unter Druck geraten könnte.

Content-Partnerschaft

Dieser Artikel von Luca Bertuzzi entstand in Kooperation mit Euronews

„Ein Bereich, bei dem wir besonders vorsichtig sein müssen, ist die Landwirtschaft. Warum? Weil Struktur und Größe der Landwirtschaft in der Ukraine wirklich einzigartig sind. Deshalb schlagen wir besondere Regelungen vor, die die finanzielle Unterstützung und den Marktzugang für einige ukrainische Agrarprodukte begrenzen würden“, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und verwies auf die Notwendigkeit, die Folgen für bestehende Betriebe abzufedern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Michael Kappeler

Nach Ansicht der Erweiterungskommissarin ist eine teilweise Integration der Ukraine möglich, Ziel bleibt jedoch, Kiew zum Vollmitglied zu machen. Die Kommission schlägt gezielte Änderungen vor, die ukrainischen Weizen und anderes Getreide aus dem Agrarrahmen der EU ausklammern würden, um die empfindlichen Märkte vieler Mitgliedstaaten vor einem plötzlichen Zustrom günstiger Importe zu schützen.

Agrarausnahmen zum Schutz des Binnenmarkts

„Was wir jetzt vorschlagen, dient dem Schutz der europäischen Bauern“, erläuterte Kos und fügte hinzu, dass die Kommission anregen werde, die Maßnahme in die gemeinsame EU-Position zur Agrarpolitik aufzunehmen, sobald über den Beitritt der Ukraine verhandelt wird.

Nach Darstellung der Kommission soll die Ukraine so wieder besseren Zugang zu ihren traditionellen Absatzmärkten erhalten, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten, die durch Russlands Zermürbungskrieg nur schwer zu erreichen sind.

Die Brüsseler Behörde warnt, dass diesen Regionen die ukrainischen Getreidelieferungen fehlen würden, wenn sie dauerhaft auf den europäischen Markt umgeleitet werden. Das würde die Ernährungssicherheit der Importländer ernsthaft gefährden und sogar das Risiko von Hungersnöten in großem Maßstab erhöhen, falls alternative Bezugsquellen nicht schnell genug aufgebaut werden können.

Reaktionen in den EU-Mitgliedstaaten

Gleichzeitig soll die Maßnahme Befürchtungen in EU-Staaten wie Polen ausräumen, wonach ukrainische Agrarexporte die heimischen Bauern und Märkte massiv unter Druck setzen könnten, wie Euronews aus Kommissionskreisen erfährt.

Kiew stellte kurz nach Beginn von Russlands Angriffskrieg 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft, doch der Prozess lag bis Anfang dieses Jahres weitgehend auf Eis, weil Ungarn unter Viktor Orbán die Aufnahme blockierte.

Nachdem Orbán Anfang des Jahres aus dem Amt gedrängt wurde, kommt das Beitrittsverfahren wieder in Gang, und bereits in der kommenden Woche sollen zwei weitere Verhandlungspakete eröffnet werden. Mit ihrem Vorschlag will die Kommission offenbar verhindern, dass diese Bedenken den ohnehin sensiblen Erweiterungsprozess mit der Ukraine weiter ausbremsen und politische Spannungen zwischen Befürwortern und Skeptikern des Beitritts anheizen.

Spezielle Bedingungen für die Landwirtschaft

„Das bedeutet nicht, dass die Ukraine kein EU-Mitglied wird“, betonte Kos. „Wir können uns leisten, dass die Ukraine der EU beitritt, aber für die Landwirtschaft werden wir besondere Bedingungen festlegen.“ Brüssel weiß zugleich, dass die Ukraine wegen ihrer Größe und wegen des laufenden Kriegs eine besondere Herausforderung für die EU-Erweiterung darstellt und in vielen Politikfeldern Übergangsfristen brauchen dürfte.

Trotz dieser Hürden gehört Kiew zu einer Gruppe von vier „Vorreitern“, die noch in diesem Monat einen eigenen Fahrplan erhalten sollen. Der Fahrplan soll einen groben Zeitrahmen für den EU-Beitritt und die wichtigsten Zwischenschritte enthalten und damit mehr Planbarkeit sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die bestehenden Mitgliedstaaten schaffen.

Vier Vorreiter und unterschiedliche Zeitpläne

Für die drei anderen Vorreiter Montenegro, Albanien und Moldau lässt sich dieser Zeitrahmen vergleichsweise leicht festlegen. Montenegro strebt an, bis 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, während Albanien seine Beitrittsaufgaben bis Ende des kommenden Jahres abschließen will; dieses Ziel soll die Kommission offiziell bestätigen, um den politischen Reformkurs in Tirana zu stützen.

Moldau peilt ebenfalls die erste Jahreshälfte 2028 an und hofft, trotz des russischen Drucks und interner Herausforderungen die Voraussetzungen rechtzeitig erfüllen zu können. Für die Ukraine gibt es dagegen keinen klaren Zeitplan, da ihr Beitrittspfad unweigerlich mit einem künftigen Friedensprozess mit Russland verknüpft sein dürfte und von der Sicherheitslage im Land abhängt.

Offene Fragen zum Zeitrahmen der Ukraine

„Das Land befindet sich im Krieg. Wir müssen abwarten – es gibt so viele Wenns im Fahrplan der Ukraine“, sagte Kos und verwies auf Unsicherheiten bei Reformtempo, Wiederaufbaukosten und künftiger Sicherheitsarchitektur. In Brüssel herrscht dennoch der Wille, Kiew langfristig fest an den europäischen Binnenmarkt zu binden, auch wenn zentrale Bereiche wie die Landwirtschaft zunächst nur eingeschränkt integriert würden.