SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen in Berlin unter Druck

Die SPD-Spitze stellt eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin unter Bedingungen. Angesichts von Vorwürfen wegen Antisemitismus und Kontakten ins Clanmilieu forderten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf die Berliner Linke auf, Konsequenzen zu ziehen.

»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz«, schrieb die SPD-Spitze in einem Beitrag auf Instagram. Die Linke werde sich daran messen lassen und dürfe eindeutigem Antisemitismus sowie Clankriminellen in ihren Reihen »keinen Millimeter Platz lassen«. Nun liege die Verantwortung bei der Linken.

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Die Äußerungen gelten als deutliches Stoppsignal vor den geplanten Gesprächen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin. Die Linke hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Sie strebt ein Bündnis mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent) unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an. Noch in dieser Woche will die Linke nach eigenen Angaben mit beiden möglichen Partnern erste Gespräche führen.

Warnung auch von Bildungsministerin Prien

Die SPD betonte, sie bekämpfe Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und Organisierte Kriminalität. Damit macht die Parteiführung zugleich klar, dass ein Bündnis mit der Linken nicht unabhängig vom Umgang der Partei mit den aktuellen Vorwürfen bewertet werden soll.

Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnte SPD und Grüne davor, der Linken in Berlin zur Regierung zu verhelfen. »Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird«, sagte sie in der ARD-Talksendung »maischberger« mit Blick auf Eralp. Prien forderte von SPD und Grünen Klarheit gegenüber einer »radikalen Linken«, die es in Berlin gebe. Sie zeigte sich empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen könne, eine solche Partei zu unterstützen.

Den Grünen und der SPD warf Prien zudem eine »Doppelmoral« im Umgang mit der Linken vor. Auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen dürfe, sei die Linke doch eine radikale Partei, sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln.

Koçak zieht sich vorerst zurück

Auslöser der Debatte ist unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend. Dort soll neben einer bekannten Person aus dem Clanmilieu auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend gewesen sein, der der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll.

Unter Druck steht zudem der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen eines Chatkontakts mit einem Sohn der Großfamilie Rammo. Dieser veröffentlichte einen Chatverlauf, dem zufolge Koçak ihn um Unterstützung bei der Verbreitung eines Videos zur Debatte über Clankriminalität gebeten hatte. Koçak bezeichnete den Kontakt nachträglich als Fehler und entschuldigte sich. Er zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

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In der Berliner Linken gibt es zudem Widerstand gegen die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Nach Angaben des »Tagesspiegels« wurde ein Ausschlussantrag gegen deren Sprecherin Hannah Bruns eingereicht. Ihr werden unter anderem israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

Die SPD hatte sich bislang grundsätzlich offen für Gespräche über ein Bündnis gezeigt. Mit der Erklärung der Bundesspitze erhöht sie nun jedoch den Druck auf die Linke, vor einer möglichen Regierungsbildung klare Grenzen gegen Antisemitismus und Kontakte zur Organisierten Kriminalität zu ziehen. Auch die Grünen forderten Konsequenzen. Der Zentralrat der Juden warnte SPD und Grüne davor, der Linken den Weg in die Landesregierung zu ebnen.

Die Berliner Linke hat sich wiederholt von Antisemitismus distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens. Ob diese Erklärungen den möglichen Koalitionspartnern ausreichen, dürfte nun eine zentrale Frage der anstehenden Sondierungen sein.

fin/dpa-AFX