Straßenbau: Zusätzliche Investitionen in Autobahnen ab 2027 mit privatem Kapital geplant
Die Autobahn GmbH soll künftig Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten und Kredite aufnehmen. Eine Pkw-Maut soll es nicht geben.
Eine Pkw-Maut ist aber weiterhin nicht vorgesehen. Dies werde die schwarz-rote Koalition auch unter Bilger nicht verfolgen. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will den Straßenbau durch die Aufnahme privater Gelder ausweiten. Ab 2027 sollten so zusätzliche Investitionen und Baumaßnahmen bei den Autobahnen gestemmt werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Im Zentrum der Pläne steht die Autobahn GmbH. Sie soll künftig Kredite aufnehmen können, wofür sie als Voraussetzung eigene Einnahmen braucht. Diese sollen ihr aus der Lkw-Maut zufließen, sie soll davon einen Teil bekommen.
CDU-Politiker Bilger hatte die Pläne diese Woche bereits im Bundestag angerissen. Demnach soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Herbst vom Kabinett beschlossen werden. Ziel sei eine über Jahre zuverlässige Finanzierung der Straße. Mit dem eigenen Budget der Autobahn GmbH sollten Erhalt, Planung, Betrieb und Ausbau finanziert werden.
Die Autobahn GmbH des Bundes wurde 2018 gegründet und verantwortet seit 2021 die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland. Das Autobahnnetz umfasst 13.200 Kilometer. Bisher werden Baumaßnahmen allein aus dem Haushalt finanziert und das aus mehreren Töpfen – den Etats für Verkehr und Verteidigung sowie dem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Die Projekte sind dann von den jährlichen Verhandlungen zum Haushalt abhängig. Es hat sich ein Investitionsstau angehäuft, der in der Regierung als erheblich eingestuft wird. Eine Pkw-Maut ist aber weiterhin nicht vorgesehen. Dies werde die schwarz-rote Koalition auch unter Bilger nicht verfolgen.

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