Heute soll in Berlin ein erstes Vorgespräch zu möglichen Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD beginnen. Mit Linken-Kandidatin Elif Eralp an der Spitze. Jedenfalls noch, denn: Vor zwei Tagen berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass sie bis 2025 Mitglied des linksextremistischen Vereins „Rote Hilfe“ war.
Die „Rote Hilfe“ unterstützt Menschen, die Straftaten aus einer linken Motivation begehen. Das bedeutet konkret zum Beispiel Solidarität mit der RAF-Terroristin Daniela Klette, der Verein sah eine „jahrzehntelange Verfolgungswut“. Die Ortsgruppe Berlin solidarisierte sich mit einem Samidoun-Aktivisten – der propalästinensische Verein feierte in Berlin die Gräueltaten des 7. Oktober 2023 in Israel, der Aktivist war Koordinator des Vereins.
Mein Kollege Detlef Esslinger findet: Eralp sei diesem Verein so lange treu geblieben, dass sie sich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins disqualifiziere. Doch Eralp ist Wahlsiegerin – ob sie sich das nehmen lässt?
Die AfD ist in weiten Teilen gesichert rechtsextrem. Ganze Landesverbände und viele ihrer Politiker. Gestern Abend gab es eine Anhörung im Thüringer Landtag, bei der erörtert wurde, ob die AfD verboten werden sollte. Meine Kollegin Iris Mayer war dabei. Sie hat einen sehr ernsten Hape Kerkeling erlebt, dessen Großvater im KZ Buchenwald gequält wurde. Kerkeling berichtete von Anfeindungen, wenn man gegen die AfD sei – kein AfD-Politiker stelle sich dem entgegen.
Ein Mann, der einmal versucht hat, Politik im Ansatz anders zu kommunizieren (und manchmal auch anders zu machen) ist Robert Habeck. Dann aber, so sieht er es selbst, wurden er und sein Politikstil bei der Bundestagswahl 2025 abgewählt. Darüber und über vieles mehr hat er mit Michael Bauchmüller gesprochen. Habeck sagt, irgendwann habe sein Ansatz einfach nicht mehr funktioniert. Ob er nochmal in die Politik zurückwill? Die Antwort, die durchaus Raum für Spekulationen lässt, lesen Sie hier.
Was heute wichtig ist
Tankrabatt ist gestartet. Die aktuell extrem hohen Spritpreise sollen um rund 17 Cent pro Liter fallen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass der Rabatt bereits ab Mitternacht weitergegeben werde, die Spritpreise fallen. Das Instrument des Tankrabatts ist umstritten. Zum Newsblog zur Bundespolitik
- Tankrabatt: Wer verdient eigentlich wie am Sprit?
Kerkeling: „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“. Der Entertainer Hape Kerkeling hat sich im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Sie sei verfassungswidrig, sagte er. Die AfD verhielt sich dazu nicht, aber versuchte, den russischen Außenminister Sergej Lawrow einzuladen. Dieser lehnte vorsorglich ab. Zum Artikel
- Rechtsextremismus: Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt.
- Sachsen-Anhalt: Designierter AfD-Landtagspräsident stand im Zentrum der Verwandtenaffäre
Regierungsgespräche in Berlin beginnen – Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf. In einem Vorgespräch wollen Linke, Grüne und SPD herausfinden, ob es für ein vertrauenvolles Verhältnis noch reicht. Es soll um den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linken gehen. Wegen Kontakten zu Clan-Mitgliedern lässt der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sein Mandat ruhen und hat seinen Sitz im Innenausschuss niedergelegt. Zum Artikel
- Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: SPD-Politiker Hikel: „Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben“
Das steckt im Pflege-Sparpaket. Nach längeren Verhandlungen steht der Regierungsentwurf für eine Pflegereform. Die SPD fordert einen Finanzausgleich von Privatversicherten, die für ihre Pflegeversicherung weniger zahlen, weil sie weniger oft pflegebedürftig werden. Darüber wurde sich die Koalition nicht einig. Aber für die Verteilung der Pflegegrade sollen künftig strengere Kriterien gelten. Zum Artikel
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Was die Pflege braucht, ist längst klar – nur umgesetzt wird es nicht
Zum Tode verurteilte Frau in den USA überlebt Hinrichtungsversuch. Nach viel juristischem Hin und Her sollte Christa Pike am Mittwoch im Bundesstaat Tennessee mit tödlichen Chemikalien hingerichtet werden. Doch die Exekution scheiterte, heißt es von ihren Anwälten. Die Justizvollzugsbehörde habe den Transport von Pike in ein Krankenhaus angeordnet. Zum Artikel
Wie Flug „FZ1073“ nur knapp der Katastrophe entkam. Gut 180 Passagiere eines Flydubai-Flugs nach Tel Aviv sind wohl gerade so einer Entführung entgangen. Videos zeigen Verletzte an Bord. Israels Regierung spricht von Terror. Laut Darstellungen des israelischen Premiers Netanjahu und mehrerer Passagiere sei es einigen Passagieren gelungen, ins Cockpit vorzudringen und den Angreifer zu stoppen. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- DFB-Team vor Länderspiel: Klopps kleine Verteidigungsrede
- USA-Newsblog: Musk soll für Pentagon „Zukunft der Kriegsführung“ erforschen
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Dossier Digitalwende: Chat-GPT wird zum Testfall für EU-Digitalgesetze. Chat-GPT muss künftig sowohl die Vorgaben des AI Act als auch strengere Auflagen aus dem Digital Services Act (DSA) erfüllen. Eine neue Analyse der Denkfabrik Interface zeigt, wo beide Regelwerke noch nicht ineinandergreifen und warum vergleichbare KI-Dienste unterschiedlich behandelt werden könnten. Auch wichtig: Die geplante Justizcloud-Einheit soll als Anstalt öffentlichen Rechts starten. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Der schwierige Weg zur Drohnenabwehr. Deutschland steht im Visier ausländischer Drohnen. Die Politik reagiert mit Gesetzesverschärfungen, baut Bundespolizei-Einheiten auf und bündelt Kräfte im Drohnenabwehrzentrum; derweil arbeiten Unternehmen an neuen Technologien. Auch die Ukraine spielt eine Rolle. Zum Briefing