Trump gerät nach zwei tödlichen ICE-Einsätzen in Erklärungsnot

Erst Kristi Noem, nun Markwayne Mullin: Unter Noem wurde das US-Heimatschutzministerium nach den tödlichen Schüssen von maskierten Agenten der Einwanderungspolizei ICE auf Renée Good und Alex Pretti in Minnesota zum Symbol einer von Präsident Donald Trump inspirierten Migrationspolitik, die außer Kontrolle geraten ist. Noem musste gehen; Mullin, ihr Nachfolger, versprach Ordnung und weniger Spektakel. Vier Monate später steht auch er vor zwei Leichen: Lorenzo Salgado Araujo in Houston und Joan Sebastian Guerrero in Biddeford, Maine.

Das Muster ist beinahe unheimlich ähnlich. Wieder heißt es aus dem Umfeld der Bundesbehörden, ein Mensch habe sein Auto als Waffe gegen ICE-Beamte eingesetzt. Wieder gibt es keine Bodycam-Bilder oder Video-Aufnahmen, die diese Behauptung belegen, weil die Beamten, die geschossen haben, keine Bodycams trugen. Wieder werden tödliche Schüsse mit Sekundenangst erklärt, während Augenzeugen und Anwohner in ersten Aussagen das Bild von unangemessener Schusswaffengewalt zeichnen.

Und in Houston wie in Biddeford kommt erschwerend hinzu: Beide Todesopfer standen, wie das Heimatschutzministerium zugeben musste, gar nicht auf der Fahndungsliste von ICE.

In Houston hieß der Tote Lorenzo Salgado Araujo, 52 Jahre alt, Hausbauer, Familienvater, seit mehr als 35 Jahren in den USA, nach Angaben seiner Angehörigen ohne Vorstrafen. ICE suchte nicht ihn, sondern andere Männer. Trotzdem stoppten Agenten seinen Lieferwagen. Das Heimatschutzministerium sagt, Salgado Araujo habe sein Fahrzeug „weaponized“, also als Waffe eingesetzt, und versucht, einen Beamten zu überfahren. Deshalb habe ein Agent in Notwehr geschossen.

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Die drei Männer im Van erzählen nach Darstellung ihres Anwalts etwas völlig anderes. Kein Beamter habe vor dem Fahrzeug gestanden, niemand sei in der direkten Fahrlinie gestanden. Die Agenten hätten von der Seite geschossen. „Das ist schlicht falsch“, sagte Anwalt Hugo Balderas Ibarra über die ICE-Version. Die Abgeordnete Sylvia Garcia sagte, Zeugenaussagen und Behördenversion lägen „wie Tag und Nacht“ auseinander. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt Sean Teare beklagt, die Bundesregierung arbeite nicht mit seinen Ermittlern zusammen.

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Sechs Tage später, am Montag dieser Woche, Biddeford; ein kleines Nest südlich von Portland. Joan Sebastian Guerrero, 26, Kolumbianer, Ehemann, Vater einer kleinen Tochter (3), wurde bei einem ICE-Einsatz in einer Wohnstraße erschossen. Nach Angaben von Nachbarn und Immigrantengruppen hatte er Arbeitserlaubnis und Sozialversicherungsnummer. Zunächst entstand der Eindruck, Guerrero sei Ziel der Maßnahme gewesen. Dann teilte das Büro von Senator Angus King mit, Heimatschutzminister Mullin habe klargestellt: Der Getötete war nicht der Gesuchte.

Auch hier lautet die Grundgeschichte: Fahrzeug, Flucht, Gefahr. ICE erklärte, Beamte hätten eine Adresse überwacht, die mit einer Abschiebungsanordnung verbunden gewesen sei. Ein Mann sei weggefahren, habe zu fliehen versucht, „aus Sorge um die öffentliche Sicherheit” habe ein Beamter morgens um 7 Uhr geschossen. Ein Zeuge filmte Teile der Szene. Lokale Berichte zeigen einen Kia mit Einschusslöchern in der Windschutzscheibe. Was fehlt, sind Kameraaufnahmen der Beamten selbst.

Das Fehlen dieser Bilder ist kein technisches Detail. Nach Good und Pretti versprach Noem Bodycams für Minneapolis und später eine Ausweitung. Trotzdem trugen die beteiligten Agenten in Houston nach DHS-Angaben keine Bodycams; für Biddeford gilt das gleiche. 

Für Trump ist ICE Werkzeug und Drohkulisse seiner Abschiebungspolitik

„Wer schwer bewaffnete Teams in Wohnviertel schickt, aber die wichtigste Kontrolltechnik nicht durchsetzt, produziert Misstrauen mit Ansage”, sagte eine pensionierter Polizei-Experte in Washington. „Natürlich können Autos Waffen sein. Natürlich geraten Beamte in Situationen, in denen Sekunden entscheiden. Aber gerade deshalb muss die Beweislage hart sein. Die Formel „er wollte uns überfahren“ darf nicht zur Standardrettung nach jedem tödlichen Schuss werden. Wenn sie stimmt, müssen Bilder, Funkprotokolle, Einsatzpläne und Namen der Schützen auf den Tisch. Wenn sie nicht stimmt, ist der Verdacht berechtigt, dass eine Behörde zuerst schießt und dann die Fakten sortiert.”

ICE ist längst mehr als eine Polizeibehörde. Für Trump ist es Werkzeug und Drohkulisse seiner Abschiebungspolitik, aufgeladen mit hohen zweistelligen Milliardensummen und hohen politischen Erwartungen. Kritiker sprechen von einer Deportationsmaschinerie, die schneller wächst als ihre Aufsicht.

Tödliche ICE-Einsätze in den USA: Druck auf Behörde wächst

Die Parallele zu Minnesota ist wichtig. Erst am Montag meldeten Staatsanwälte dort, dass sie nach monatelangem Ringen endlich Beweise zu Good und Pretti erhalten hätten: Bodycam-Material, Aussagen, Festplatten, Goods beschädigtes Fahrzeug. Hennepin-County-Staatsanwältin Mary Moriarty sagte, wenn die Regierung in irgendeiner Weise für den Tod eines Menschen verantwortlich sei, brauche es eine vollständige und gründliche Untersuchung.

Der politische Druck wächst. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagte am Montag, ICE könne nicht reformiert werden, ICE müsse abgeschafft werden. Das ist eine radikale Forderung. Aber nach Houston und Biddeford klingt sie weniger wie ein linker Reflex als wie die härteste Antwort auf eine sehr reale Frage: Was tut ein Rechtsstaat eigentlich mit einer Behörde, die wiederholt Menschen tötet, die nicht gesucht wurden, und danach keine eigenen Bilder vorlegen kann?

Wenn Trump ICE weiter aufrüstet und Mullin nur verwaltet, was Noem hinterlassen hat, wird sich der nächste Fall kaum verhindern lassen. In Biddeford kamen am Abend Hunderte zu einer Trauer-Andacht für das Opfer zusammen. Eine Frage die immer wieder auftauchte: „Wie viele Tote braucht es, bis die Regierung in Washington einsieht, dass ICE zum Sicherheitsrisiko geworden ist.“