US-Präsident Donald Trump hat wegen eine durch einen Parasiten verursachte Durchfallwelle hohe Zölle gegen Mexiko angekündigt. Die Ursache hinter den Erkrankungen mit wässrigem Durchfall und häufigem, teils heftigem Stuhlgang ist bislang unklar. Die Lebensmittelbehörde der Vereinigten Staaten, FDA, vermutet allerdings kleingeschnittenen Eisbergsalat eines Lieferanten aus Mexiko als Quelle des Parasiten.
Auf die Frage, wann der Verzehr von Salat wieder unbedenklich sei, antwortete Trump, seine Regierung werde "wegen des Salats einen hohen Zoll auf Produkte aus Mexiko erheben".
Trump droht wegen EU-Strafe für Google mit höheren Zöllen
Der US-Präsident hat zudem den Europäern wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, ließ Trump in seinem Onlinedienst Truth Social verlauten. Der 80-Jährige kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen". Die EU-Kommission hatte die Strafe gegen Google am Donnerstag verhängt. Den Europäern werde "so bald wie möglich ein erheblicher Zoll auferlegt", so Trump.
Konfrontation als Prinzip: Welche Folgen hat Trumps Politik?
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Aus einem anderen Grund hatte die US-Regierung am Freitag bereits neue Zölle von 10 und 12,5 Prozent verhängt. Diese Einfuhrabgaben werden nun für Waren von 60 Handelspartnern fällig , darunter auch Produkte aus der Europäischen Union.
Zur Begründung hieß es aus Washington, die Länder unternähmen nicht genug, um den Export von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu unterbinden. Die neuen Abgaben wurden angekündigt, als ein vorübergehender weltweiter Zoll von zehn Prozent auslief.
US-Firmen ziehen gegen Trump vor Gericht
Zwei US-Kleinunternehmen haben gegen die jüngsten Zölle von Trump geklagt. Die neue Politik gehe wie die meisten früheren Zölle Trumps über die Befugnisse des Präsidenten zur Besteuerung von Importen hinaus, hieß es in der beim US-Handelsgericht in New York eingereichten Klageschrift.
Für eine rechtliche Rechtfertigung seien detailliertere, länderspezifische Feststellungen zum Thema "Zwangsarbeit" erforderlich. Die Kläger werden von einer gemeinnützigen Rechtsgruppe unterstützt, die bereits erfolgreich gegen frühere Zollrunden geklagt hatte.
Wirtschaft beklagt "Zolldschungel"
Die deutsche Wirtschaft reagierte ebenfalls mit Kritik auf die mit Zwangsarbeit begründeten neuen Zölle. "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.
"Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig." Die EU habe ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor.
Jandura kritisierte, dass die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen kaum noch durchschaubaren "Zolldschungel" geschaffen hätten. Getroffen würden Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten: "Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand", sagte der BGA-Präsident
pg/AR (afp, rtr, AP)