Trump will jede Zahlung prüfenWeißes Haus entzieht Fördergelder als politische Strafmaßnahme
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Die US-Regierung gibt in einem Gerichtsprozess unverblümt zu, dass sie Zahlungen aus rein politischen Gründen gestoppt hat. Dabei soll es nicht bleiben - das Weiße Haus will das ganze System zukünftig auf Linie bringen.
Donald Trump hat damit mehrfach gedroht, für viele war es ein offenes Geheimnis, nun gibt das Weiße Haus schwarz auf weiß zu: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht staatliche Fördergelder aus machtpolitischen Gründen. Anwälte der US-Regierung gaben dies in einem Gerichtsverfahren über eingestellte Zahlungen an, wogegen Wissenschaftler aus Kalifornien geklagt hatten. Der Bundesstaat ist eine politische Hochburg der Demokraten.
Das ist erstens bemerkenswert, da die US-Regierung einräumt, dass sie bislang falsche Gründe angab. Zweitens, weil es einen juristischen Taktikwechsel markieren könnte: Derzeit versucht Trump, das komplette System von Fördergeldern aus Washington unter seine Kontrolle zu bekommen; also ideologische Gleichschaltung statt erkenntnisorientierter Wissenschaft. Die Regierung würde gerne Gelder blockieren dürfen, wenn die Empfänger von Trumps Linie abweichen oder "anti-amerikanische" Werte unterstützen. Das aktuelle Eingeständnis könnte deshalb eine Flucht nach vorn sein.
Seit seinem Amtsantritt weitet Trumps Weißes Haus seinen Machtanspruch offensiv aus. Übergriffige Dekrete, Fakten schaffen und dann abwarten, ob sich jemand wehrt, statt vorab zu prüfen, ob etwas legal ist. Schon im Wahlkampf erklärte ihn der Supreme Court für größtenteils juristisch immun. Zuletzt verbannte Trump mithilfe des obersten Gerichts der USA unabhängige Behörden in die Geschichtsbücher. Nun sollen auch die Fördergelder nach Gutdünken des Staatschefs vergeben werden. Insgesamt zahlt die Regierung in Washington im ganzen Land mehr als eine Billion US-Dollar solcher Gelder jährlich.
"Green New Scam"
Im Oktober hatte Trumps Regierung unter anderem Zahlungen für erneuerbare Energien in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar beendet und begründete dies mit angeblicher Steuergeldverschwendung. Im Netz hatte Russell Vought, der Verantwortliche für die Auszahlungen, über den Schritt gegen die "Klima-Agenda" und den "Green New Scam", den "neuen grünen Betrug", gejubelt.
Von den der Regulierungsänderung vorweggenommenen Kürzungen waren auch die Wissenschaftler aus Kalifornien betroffen, die deshalb mehrere Behörden verklagten. Sie werfen dem Weißen Haus vor, die Verfassung und die Gewaltenteilung zu ignorieren. Der Kongress bewilligt die Gelder, die das Haushaltsbüro des Weißen Hauses üblicherweise auszahlt. Trumps Regierung blockierte sie jedoch. Die Anwälte des Energieministeriums geben an, die Auszahlungen seien allein aus politischen Gründen gestoppt worden. Die Entscheidungsgrundlage war demnach eine Stichwortsuche nach unliebsamen Wörtern, keine fehlenden Ergebnisse oder Sparmaßnahmen.
Das Ministerium hatte in dem Fall zunächst empfohlen, mehr als 600 Förderungen aus der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden, unabhängig von politischer Führung in den jeweiligen Bundesstaaten. Gekürzt wurden weniger als die Hälfte. "Mit einer Ausnahme", schrieb ein Anwalt des Energieressorts, "lagen der Standort des Empfängers und/oder mindestens ein Erfüllungsort der 284 gekündigten Förderungen in einem Bundesstaat, der bei der Wahl 2024 seine Wahlmännerstimmen an Kamala Harris vergeben hat und über zwei Senatoren verfügt, die der Demokratischen Partei angehören." Trump hat die Fördergelder also genutzt, um seine Verbündeten zu belohnen und Gegner zu bestrafen.
Im Juni hatte Energieminister Chris Wright im Kongress dazu gesagt: "Keine Entscheidung wurde aus politischen Gründen getroffen." Ein Ressortsprecher meinte dazu, Wright habe die ursprünglichen Vorschläge gemeint, nicht die tatsächlich angeordneten Kürzungen. Aber am Ende ist das auch nicht so wichtig - sondern die neue Offenheit vor Gericht.
Politik statt Wissenschaft?
Die US-Regierung versteckt ihre politische Motivation womöglich nicht mehr, weil sie versuchen könnte, für ihr Vorgehen auf breiter Front vorab eine juristische Absolution zu erhalten. Denn Ende Mai schlug sie eine neue Regelung vor: Demnach soll der Präsident mithilfe politischer Vertreter über sämtliche Geldzahlungen staatlicher Behörden den Daumen senken dürfen. Bislang sind dafür Experten zuständig, die unabhängig von politischem Flipflop entscheiden.
Der Vorschlag ist nach einer mehrwöchigen öffentlichen Kommentarphase derzeit in der internen Revision, bevor die endgültige Regel voraussichtlich veröffentlicht wird und nach einer Übergangsphase in Kraft tritt - rechtzeitig vor der Vergabe von Fördergeldern für das Jahr 2027. Dutzende Organisationen, die solche Förderempfänger vertreten, darunter Bundesstaats- und Kommunalverwaltungen, gemeinnützige Organisationen sowie Forscher aus Medizin und Wissenschaft, haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Es gingen fast 500.000 Kommentare ein, die meisten davon waren negativ.
Wissenschaftler reagierten entsetzt. Manche meinten, die Neuregelung würde die führende Position der USA in Grundlagenforschung zerstören. Andere warnten, durch solche politisch motivierten Kürzungen würden weniger wissenschaftliche Erkenntnisse - auch etwa über das Wetter - in die Öffentlichkeit gelangen. Die Regierung könnte Fördermittelempfängern politische Aktivitäten oder Mitgliedschaften und sogar die Teilnahme an bestimmten wissenschaftlichen Konferenzen verbieten. Aber es geht nicht nur um Wissenschaft, sondern um jegliche Förderungen aus Bundesmitteln.
Trump und sein Team sind davon überzeugt, die Exekutive sei der ausführende Arm des Präsidenten und er dürfe deshalb darüber bestimmen, wie er will. Die Mehrheit der Richter am Supreme Court hat sich in solchen Fragen bislang deutlich auf der Seite des Weißen Hauses gezeigt. Zuletzt entzog das Oberste Gericht bis auf die Zentralbank Federal Reserve allen zuvor unabhängigen Behörden den Schutz vor dem Präsidenten und ermöglichte ihm freie Hand bei Personalentscheidungen. Im Grunde kann er nun direkt in Verbraucherschutz und Maßnahmen gegen Monopolbildung, die Börsen- und Finanzaufsicht, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und manches mehr eingreifen.
Viele der politisch unliebsamen Förderungen aus Washington wurden beim Haushaltsstreit mit Shutdown im vergangenen Jahr gekappt, als Trump den Druck auf die Demokraten erhöhen wollte. Dabei wurden laut "New York Times" unter anderem die Modernisierungen der Stromnetze in Bundesstaaten wie Kalifornien und Oregon eingestellt, Maßnahmen zur Verringerung von Methanlecks aus Öl- und Gasförderanlagen in Colorado sowie ein Projekt zur Herstellung sauber verbrennender Wasserstoffkraftstoffe an der US-Westküste. Einige Fördermittelempfänger reichten danach Klage gegen Trumps Regierung ein, um die Zahlungen zu erzwingen.
Das Eingeständnis der politischen Gründe wurde nur vorgelegt, um Trumps Regierung einen langwierigen Gerichtsprozess mit Beweisvorlage zu ersparen, heißt es laut "New York Times" in den Gerichtsdokumenten. Das hätte demnach die Bundesbehörden dazu zwingen können, Unterlagen vorzulegen, die sie selbst belasten. Also entschieden sie sich dafür, in die Offensive zu gehen.
Quelle: ntv.de