Es waren erschütternde Bilder, die am frühen Morgen des 24. Mai aus Ankara um die Welt gingen: Nachdem ein Gericht die Absetzung der Spitze der CHP angeordnet hatte, umstellten türkische Spezialeinheiten die Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei. Mit Tränengas versuchten sie, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Die Parteiführung hatte die Türen mit Tischen und Stühlen verbarrikadiert. Erst nach mehreren Stunden gab sie ihren Widerstand auf. "Wir wollen eine Eskalation verhindern und verlassen unser Haus aus freien Stücken" sagte Parteichef Özgür Özel damals sichtlich bewegt. "Unsere einzige Schuld ist, dass wir gegen die Regierungspartei gewonnen haben", fügte der 51-Jährige hinzu.
Tatsächlich hatte die junge, beliebte CHP-Führung unter Özel etwas geschafft, das zuvor 22 Jahre lang niemandem gelungen war: Sie besiegte bei einer Wahl landesweit die Regierungspartei AKP. Bei den Kommunalwahlen im März 2024 wurde die CHP stärkste Kraft und eroberte die Rathäuser von 14 Großstädten - darunter auch das in Istanbul. Dessen Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wurde so populär, dass er sich rasch als ernsthafter Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan für die nächste Präsidentschaftswahl profilierte.
Kurz darauf begann die juristische Verfolgung: Imamoglu wurde verhaftet, ebenso zahlreiche andere Bürgermeister und deren Mitarbeiter. Ihnen wird Korruption und Betrug vorgeworfen. Auch gegen die Parteispitze selbst wurde ermittelt, was im vergangenen Mai zu ihrer gerichtlich angeordneten Absetzung führte.
Nun zwei Monate danach hat der entmachtete Ex-Vorsitzende Özel die Gründung einer neuen Partei angekündigt.
Eine gespaltene Traditionspartei
Die CHP ist mit ihrer Gründung 1923 durch Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk die älteste Partei der Türkei. Sie steht traditionell für die Trennung von Staat und Religion, für Patriotismus und Republikanismus. Özgür Özel, der 2023 mit dem reformwilligen Flügel die Parteiführung übernahm, öffnete die CHP über ihre Stammwählerschaft hinaus und rückte sozialdemokratische Werte stärker in den Vordergrund - mit Erfolg, wie die darauffolgenden Kommunalwahlen zeigten.
Nach der Absetzung übertrug ein Gericht die Parteispitze zurück an Kemal Kilicdaroglu - Özels Vorgänger, dessen Kader zuvor zwei Jahrzehnte lang jede Wahl gegen die AKP verloren hatten und der deshalb als Erdogans bevorzugter Gegner galt.
Warum die alte Führung bei der aktuellen Spaltung mitzieht und die juristische Verfolgung ihrer Parteimitglieder in Kauf nimmt, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Beobachter vermuten dahinter politisches Machtkalkül, was Erdogan zugutekommt: Es erlaubt ihm, gefährliche Gegner vor der nächsten Präsidentschaftswahl regulär 2028 aus dem Weg zu räumen.
Neue Partei, neue Hoffnung
Özel und sein Flügel kämpften bis zuletzt um den Verbleib in der Partei, sahen sich aber durch die zunehmend politisierte Justiz zum Bruch gezwungen. Aufgewühlt rief er seine Anhänger in seiner letzten Fraktionsrede am Dienstag zum Aufbruch auf: "Wir tragen die unerschütterliche Hoffnung auf einen neuen Anfang in uns. Seid ihr bereit für den großen Marsch? Lasst uns gemeinsam zur Macht marschieren, Freunde."
Beobachter gehen davon aus, dass 80 bis 90 der 135 CHP-Abgeordneten zur neuen Partei wechseln könnten - womit sie auf einen Schlag zur größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament würde. Auch kleinere Oppositionsparteien reagierten positiv und appellierten an den 51-jährigen Özel, die Kräfte zu bündeln.
Kann die neue Partei der Regierung gefährlich werden?
Seren Selvin Korkmaz, Direktorin des Istanbuler Thinktanks IstanPol, schätzt die Erfolgsaussichten von Özels neuer Partei hoch ein, da ein Großteil der bisherigen CHP-Anhänger sie unterstütze. Zugleich warnt sie davor, diese Wählerschaft als sichere Bank zu betrachten: Laut ihrer aktuellen Umfrage wünscht sich diese keine bloße Fortsetzung der CHP unter neuem Namen, sondern eine Partei mit neuen Gesichtern, die das Erbe der CHP aufgreift, zugleich aber auch darüber hinausgeht.
Konkret zeigt die Umfrage: Rund 30 Prozent der Befragten würden eine solche Partei wählen oder ziehen dies zumindest in Betracht. Weitere 19 Prozent machen ihre Entscheidung vom konkreten Programm, den Kandidaten und dem Führungspersonal abhängig. Korkmaz spricht daher von einem "breiten, aber bedingten Potenzial von fast 49 Prozent" - gespeist sowohl aus persönlicher Sympathie für Özel als auch aus einer breiten Reaktion gegen den Eingriff in die gewählte Parteiführung. Die oppositionelle Wählerbasis, so ihr Fazit, sei offen und bereit für eine neue Partei.
Welche Bevölkerungsgruppen die neue Partei darüber hinaus ansprechen könnte? Die Politikwissenschaftlerin Korkmaz hält auch ein Vordringen zu Wählern der nationalkonservativen IYI-Partei und der prokurdischen DEM für möglich - ebenso wie zu Teilen der Anhängerschaft von Regierungspartei AKP und deren ultranationalistischem Bündnispartner MHP. Die größte Herausforderung dabei: die teils gegensätzlichen Erwartungen von CHP-Kernwählern, nationalistisch gesinnten, kurdischen und konservativen Wählern in einer gemeinsamen politischen Sprache zu vereinen. Gelinge es der Partei, weder zu einer ideologisch verengten noch zu einer profillosen Zentrumspartei zu werden, könne sie erfolgreich sein. Aus Özels bisheriger Rhetorik liest Korkmaz genau diese Absicht heraus: er wolle eine inklusive Mitte bilden - mit republikanisch-sozialdemokratischem Rückgrat.
Wie es zur Spaltung kam
Der Ursprung des Konflikts reicht bis 2023 zurück: Nach der erneuten Niederlage des damaligen Parteichefs Kilicdaroglu gegen Erdogan bei der Präsidentschaftswahl drängte der junge Reformflügel um Özel und Istanbuls OB Imamoglu den damals 75-jährigen Kilicdaroglu und seine alte Führungsriege zum Rückzug. Bei einer Kampfabstimmung auf dem Parteikongress im Herbst 2023 setzten sie sich durch.
Vor zwei Monaten erklärte das zuständige Gericht schließlich ebenjenen Parteikongress wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für nichtig. In der Folge wurde Özel samt Parteiführung seiner Ämter enthoben, die Partei ging zurück an den alten Kader.
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl findet 2028 statt. Ob Özel und sein Team bis dahin in mindestens 41 der 81 türkischen Provinzen eigene Parteistrukturen aufbauen können, was die Voraussetzung für die Zulassung zu den Wahlen wäre, ist derzeit offen. Denn anders als die CHP verfügt die neue Partei bislang weder über etablierte Netzwerke noch über Parteivermögen, was diesen Weg erleichtern würde.