Eine Übergewinnsteuer senkt zumindest direkt noch nicht die Preise für Benzin oder Diesel – der Staat könnte sich damit aber zumindest einen Teil der sehr üppigen Gewinne der Mineralölkonzerne zurückholen . Das will auch Finanzminister Lars Klingbeil, doch bei seinen Plänen für solch eine Abgabe hat er nun einen herben Rückschlag hinnehmen müssen.
Die EU-Kommission hat den Vorstoß des SPD-Politikers nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst zurückgewiesen. »Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor«, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der Finanzminister der Mitgliedstaaten in Dublin.
Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.
Kommission will reagieren – »sofern angemessen«
Das dürfte auch daran gelegen haben, dass mit der Union aus CDU und CSU Klingbeils Koalitionspartner einer nationalen Übergewinnsteuer eher skeptisch gegenübersteht. Sie hätte sich, wenn überhaupt, höchstens eine europäische Lösung vorstellen können . Dass Deutschland nun im Alleingang eine einführt, ist noch schwerer vorstellbar.
In Dublin hatte Klingbeil argumentiert, wenn sechs Finanzminister dafür und andere nicht komplett dagegen seien, »dann muss die Kommission jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen«. Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches.
Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, »dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden«. Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen.
Darauf angesprochen sagte Dombrovskis: »Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.« Er betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, »sofern angemessen«, Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Ein historisches Vorbild für solch eine Übergewinnsteuer gibt es. Während der Pandemie hatten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne außergewöhnliche Gewinne zeitweise mit 33 Prozent zusätzlich versteuern müssen. Mehrere Milliarden Euro flossen so nach Deutschland. Der Schritt ist unter Ökonomen aber umstritten. Manche warnen vor einer Unterscheidung in »gute« und »schlechte« Gewinne und einer staatlichen Festlegung, ab wann Gewinne zu hoch sind. Andere verlangen , dass Krisengewinne schnell wegbesteuert werden.
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Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte in Dublin, Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise. Gespräche seien selbstverständlich willkommen. »Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass keine Maßnahmen nach dem Prinzip ›one size fits all‹ eingeführt werden.«
Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag derweil auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt, konkrete Maßnahmen ließ er aber offen.