Die Ukraine steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Für 2027 fehlen dem kriegsgebeutelten Land nach Schätzungen rund 70 Milliarden Euro. Die EU-Kommission muss deshalb neue Finanzierungswege prüfen. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Politico berichtet, drängt Brüssel auf eine Lösung bis Dezember. Doch die Suche nach dem Geld entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Zerreißprobe für Europa.
70 Milliarden Euro zusätzlich: Die Ukraine braucht dringend Geld
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte den Finanzbedarf seines Landes beim jüngsten EU-Gipfel auf insgesamt rund 155 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das Geld wird sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Streitkräfte benötigt. Besonders wichtig ist Kiew der Ausbau der eigenen Drohnenproduktion, um der russischen Offensive besser begegnen zu können.
Der bereits beschlossene EU-Kredit über 90 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. Ursprünglich sollte er einen Großteil des Finanzbedarfs für 2026 und 2027 abdecken. Weil der Krieg andauert und Russland seine Angriffe ausweitet, klafft nun eine zusätzliche Finanzierungslücke.
Neue EU-Schulden werden zum Kostenrisiko
Als wahrscheinlichste Option gilt eine Aufstockung der bisherigen Finanzhilfe über gemeinsame EU-Anleihen. Damit könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Doch diese Lösung wird zunehmend teurer.
Die Rendite zehnjähriger EU-Anleihen stieg nach den vorliegenden Angaben von 2,8 Prozent im Januar auf 3,44 Prozent im September. Höhere Zinsen verteuern die Finanzierung und verschärfen den politischen Streit über weitere gemeinsame Schulden.
Hinzu kommt, dass nicht alle EU-Staaten sich beteiligen wollen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben bereits signalisiert, bei einem neuen Finanzierungspaket nicht mitziehen zu wollen. Auch Bulgarien könnte ausscheren.
Für Deutschland ist das besonders relevant. Als größter Beitragszahler (etwa 21 Prozent) der EU dürfte es bei einer Finanzierung durch die verbleibenden Mitgliedstaaten einen entsprechend großen Anteil an den Garantien und Finanzierungskosten tragen. Wie hoch die zusätzliche Belastung ausfallen könnte, ist bislang offen.
Russisches Vermögen: Belgien blockiert den Milliardenplan
Eine Alternative liegt in den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank. In der EU sind rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsgelder blockiert, ein Großteil davon wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt.
Mehrere Mitgliedstaaten drängen darauf, diese Mittel stärker zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Auch die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel.
Doch Belgien bleibt skeptisch. Ministerpräsident Bart De Wever warnt vor den rechtlichen und finanziellen Risiken eines solchen Schrittes. Sein Land befürchtet mögliche Gegenmaßnahmen Russlands und will die Vermögenswerte nicht ohne tragfähige Absicherung übertragen. Auch Frankreich und Italien gelten als zurückhaltend. Damit bleibt ein milliardenschwerer Finanzierungsweg politisch blockiert. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Dezember wird zur entscheidenden Frist
Der Streit um die Ukraine-Hilfe fällt in eine ohnehin schwierige Phase für die Europäische Union. Parallel verhandeln die Mitgliedstaaten über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die Verhandlungen verlaufen in Zeitlupe – wie ein politischer Kaugummi-Prozess. Gleichzeitig wächst in mehreren Ländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfszahlungen. Die Stimmung in den Umfragen ließ zuletzt deutlich nach, etwa in Deutschland, Polen und Frankreich.
Für Brüssel wird die Zeit knapp. Bis Dezember sollen konkrete Finanzierungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Eine Lösung muss nicht nur genügend Geld mobilisieren, sondern auch politisch tragfähig sein.
Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel. Ohne zusätzliche Mittel drohen neue Engpässe bei der Finanzierung des Staates und der Verteidigung. Für die EU wiederum wird die Entscheidung zum Test, ob sie trotz wachsender Kosten und politischer Differenzen ihre Unterstützung für Kiew aufrechterhalten kann.
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