Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang.
taz: Frau Walker, früher galten Baden-Württemberg und Bayern beim Ausbau der Windkraft als Nachzügler, jetzt holt der Süden mächtig auf. Sie haben gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine Initiative gestartet, damit die Windenergie in Süddeutschland nicht ausgebremst wird. Der von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegte Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz, die EEG-Reform, nimmt Ihre Forderungen wie höhere Ausschreibemengen für Windenergie auf. Ist jetzt alles gut?
Thekla Walker: Der jetzige Entwurf ist besser als die Abrissbirne für Erneuerbare, die Anfang des Jahres geleakt wurde. Aber auch in dieser Form gefährdet Katherina Reiche damit den Ausbau der Windkraft im Süden. Allein in Baden-Württemberg haben wir gerade insgesamt über 1.300 Windräder in Genehmigungsverfahren. Bei den vergangenen Ausschreibungsrunden für Mindestvergütungen nach EEG waren aber nur eine Handvoll Anlagen erfolgreich. Die Erhöhung der Ausschreibungsmenge nimmt etwas Druck aus dem Kessel, löst aber nicht das Grundproblem: Ein Windrad ins Küstenflachland zu stellen braucht weniger Investitionen, als eines auf einer Schwarzwaldanhöhe zu installieren. Erstere wird in Ausschreibungen eher zum Zug kommen. Für eine insgesamt günstige Energiewende brauchen wir aber Windkraft dort, wo der meiste Strom verbraucht wird, also nahe an den industriellen Zentren des Südens. Das spart Kosten für Netzausbau. Deshalb werden wir gemeinsam mit Bayern im Bundesrat aktiv werden und für einen gezielten Windausbau kämpfen – mit einer festen Quote von 20 Prozent für den Süden.
taz: Katherina Reiche will einen besonderen Bonus für Windanlagen im Süden, um physikalische Standortnachteile auszugleichen. Sind Sie damit zufrieden?
Bild: Marijan Murat/dpa
Im Interview: Thekla Walker
Thekla Walker, Jahrgang 1969, ist seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energie in Baden-Württemberg. Die Grüne ist seit 2016 Landtagsabgeordnete.
Walker: Ursprünglich wollte sie diesen Ausgleichsfaktor für benachteiligte Standorte, die aufwendig zu erschließen und auch nicht so windstark sind, ganz abschaffen. Jetzt wird er etwas verbessert. Richtige Einsicht, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es reicht einfach nicht. Wir haben in Baden-Württemberg 2025 einen Antragsboom erlebt. Auch in Bayern ist die Pipeline voll. Damit diese Anlagen gebaut werden können, brauchen wir ein neues EEG, das Wind als günstigste Form der Energieerzeugung massiv fördert – und zwar dort, wo es dem Gesamtnetz am meisten bringt. Und das ist bei uns.
taz: Dass der Süden im neuen EEG zumindest besser berücksichtigt wird, ist auch der Initiative von Ihnen und Hubert Aiwanger zu verdanken. Wie haben Sie diesen notorischen „Grünenfresser“ ins Boot geholt?
Walker: Wir sitzen bei der Energieministerkonferenz nebeneinander, Bayern und Baden-Württemberg. Natürlich sind wir grundsätzlich politisch nicht auf einer Linie. Aber es gibt gemeinsame Interessen, zum Beispiel ähnliche Wirtschaftsstrukturen und die ähnliche geographische Lage. Wir haben einfach gemerkt, dass wir die süddeutschen Interessen gemeinsam besser vertreten. Ganz abgesehen vom Klimaschutz hat auch Hubert Aiwanger erkannt, dass die Industrie vor Ort verfügbare, bezahlbare und preislich planbare Energie in der Nähe braucht.
taz: Wie ist es Ihnen gelungen, Herrn Aiwangers Berührungsängste gegenüber einer grünen Ministerin zu nehmen?
Walker: Als ängstlich und kontaktscheu erlebe ich den Hubert nicht. Im Gegenteil. Mir ist wichtig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein grünes Projekt. Es ist ein Projekt, das auch ökonomisch wichtig ist. Das führt uns zusammen. Das ist unabhängig von der Parteifarbe. Hubert Aiwanger blickt anders auf die Themen als ich. Ich betone, dass wir den Ausbau der Windkraft im Süden auch deshalb brauchen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Er stellt die Standortsicherung des bayerischen Chemiedreiecks in den Vordergrund. Wir kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Das Entscheidende aber ist: Wir kommen zum gleichen Ergebnis.
taz: Ihre Strategie ist also, den Ausbau der Erneuerbaren anders zu labeln: nicht als Klimapolitik, sondern als Wirtschaftsfaktor?
Walker: Ja. Absolut. Wenn ich mit Unternehmern in Baden-Württemberg spreche, sehen die das auch so. Viele haben begriffen, dass es den Ausbau der Erneuerbaren braucht. Die unterschiedlichen Akteure sagen: Tut euch zusammen. Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her. Die Südschiene mit Hubert Aiwanger ist dafür wertvoll. Dass wir hier an einem Strang ziehen, wirkt hinein in Milieus, die der Energiewende skeptisch gegenüberstehen. Leute, die einer Grünen nicht zuhören würden, sehen Hubert im Janker und mit Hefeweizen bei „Jetzt red i“, wie er Mythen über Windkraft zerlegt. Wir zeigen mit jeweils unterschiedlichen Argumenten, dass es in diesem Punkt einen breiten Konsens gibt: Wir sehen den Ausbau der Erneuerbaren als Modernisierungsprojekt.
taz: Baden-Württemberg gehört beim Ausbau der Solarenergie zu den führenden Ländern, auch weil es eine Solarpflicht für Neubauten und bei kompletten Dachsanierungen gibt. Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für neue Dachsolaranlagen auf drei Jahre begrenzen . Was halten Sie davon?
Leute, die einer Grünen nicht zuhören würden, sehen Hubert mit Hefeweizen bei Jetzt red i, wie er Mythen über Windkraft zerlegt
Walker: Wir sehen das kritisch. Ich fürchte, dass wir einen Bruch erleben, wenn die neuen Regelungen so kommen. Gerade bei Mietshäusern. Mieterstrommodelle sind zwar möglich, aber aufwendig in der Umsetzung. Immobilienkonzerne werden das ohne den Anreiz der Einspeisevergütung nicht mehr machen. In Baden-Württemberg müssen die Dächer durch die Pflicht weiter belegt werden. Und bei hohem Eigenverbrauch lohnt es sich immer noch. Aber die Anlagen werden kleiner dimensioniert werden. Das können wir uns insgesamt gar nicht leisten.
taz: Gibt es eine Möglichkeit, als Land gegenzusteuern und angesichts der Solardachpflicht eigene Förderprogramme aufzulegen?
Walker: Nein, das können wir nicht. Die Kassen sehen ganz schrecklich aus im Moment.
taz: In Baden-Württemberg wird viel über Agri-PV geforscht, die gleichzeitige Nutzung einer Fläche für Solarenergie und Landwirtschaft. Funktioniert hier die Zusammenarbeit mit CDU-Landwirtschaftsministerin Marion Gentges ?
Walker: Wir haben bei uns in Baden-Württemberg viel Solarforschung, Fraunhofer in Freiburg zum Beispiel. Gleichzeitig haben wir im Land viele Sonderkulturen, zum Beispiel Apfelplantagen und Weinbau. Die bieten sich besonders an, Agri-PV auszuprobieren, weil die Modulständer zwischen Reben und Bäumen bei der Ernte nicht so im Weg sind wie auf einem Weizenfeld. Umwelt- und Agrarministerium haben gemeinsam Pilotprojekte gefördert, die zeigen: Es funktioniert.
taz: Wieso bieten sich gerade Apfelbäume für Agri-PV an?
Walker: Wenn Sie einen normalen Acker für Photovoltaik nutzen wollen, müssen Sie senkrecht stehende Anlagen bauen. Das ist sehr komplex und teuer. Bei Apfelplantagen ist das einfacher und dichter zu realisieren. Die Solarmodule bilden ein schräges Dach. Das spendet leichten Schatten und hält bestimmte Niederschläge ab. Ein Stück weit gibt es auch weniger Pilze und weniger Austrocknung des Bodens. Deshalb müssen Sie weniger Pflanzenschutzmittel verwenden.
taz: Wird der Bereich Agri-PV mit dem EEG-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium genug gefördert?
Walker: Leider nein. Die Kombi aus PV und Landwirtschaft erfordert höhere Investitionen als Freiflächen-PV. Dafür gibt es keinen Ausgleich im EEG. Deshalb haben Marion Gentges und ich das in einem Brief an Katherina Reiche nochmals gefordert. Ich für Energiewende und Klimaschutz. Meine Kollegin, weil sie eine zweite Ernte für Betriebe sieht und durch Agri-PV auch keine landwirtschaftliche Fläche für Stromerzeugung „verloren“ geht. Auch hier könnte es ein Win-win geben.
taz: Auf Bundesebene vollzieht die Union einen Bruch mit der bisherigen Klima- und Energiepolitik. Strahlt das aus nach Baden-Württemberg?
Walker: Das ist keine einfache Situation. Es ist klar, dass der CDU-Teil der Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktion dazu tendieren, ihre Regierung in Berlin zu unterstützen. Das haben wir in unserer Zeit mit der Ampel ja auch gemacht.
taz: Aus Berliner Perspektive sieht es so aus, dass die CDU ihren einzigen echten Klimapolitiker nach Baden-Württemberg geschickt hat. Andreas Jung ist jetzt dort Kultusminister. Macht die CDU im Bund jetzt keine Klimapolitik mehr?
Walker: Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Ich freue mich über den neuen Kollegen. Wir haben gleich gemeinsame Themen identifiziert. Wir diskutieren im Land gerade über Zukunftsinvestitionen für kommunalen Klimaschutz, etwa bei der Sanierung von Schulgebäuden. Auch hier führen unterschiedliche Blickwinkel zum gleichen Ergebnis: Ich will das für die Wärmewende, er kann gute Lernbedingungen in gedämmten Gebäuden ins Schaufenster stellen. Sein Wechsel sollte nicht als Signal gesehen werden, dass die Union weggeht von den Klimathemen. Trotzdem ist richtig, dass wir uns Sorgen machen müssen. Die Art und Weise, wie die Energiewende diskutiert wird, die geht mir gegen den Strich.
taz: Warum?
Walker: Die Bundesregierung nutzt das Kostenargument, um die Energiewende schlechtzureden. Sie sendet Signale, die dazu führen, dass Menschen verunsichert sind und das Gefühl haben, an den hohen Energiekosten ist die Energiewende schuld. Das ist Quatsch. Wenn wir wollen, dass Energie günstiger wird, dann müssen wir weiter auf die Erneuerbaren setzen. Nichts ist so teuer wie die weitere Abhängigkeit davon, ob Putin oder Trump Gas zur Erpressung nutzen oder Öltanker in der Straße von Hormus feststecken.
taz: Bei der Wärmewende weg von fossilen Heizungen ist Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer ebenfalls weit vorn, auch weil die Wärmeplanung der Kommunen sehr weit fortgeschritten ist. Was bedeutet das neue Heizungsgesetz für diese Entwicklung?
Walker: Wir sehen das neue Gesetz sehr kritisch, vor allem, dass weiterhin Gasheizungen angeschlossen werden dürfen. Städte wie Mannheim haben bereits erste Schritte eingeleitet, ihr Gasnetz stillzulegen. Für Stadtwerke wird es schwierig, wenn in einer Straße nur noch zwei Gasnutzer sind. Wie soll das gehen? Die Planungsunsicherheit ist mit dieser Reform gestiegen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!
Jetzt unterstützen