Die Krise des Parteiensystems geht tief. Vielleicht erleben wir gerade das oft prophezeite Ende der alten Bundesrepublik. CDU und SPD sind keine Stabilitätsanker mehr. Würde es nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Wochen zu Neuwahlen auf Bundesebene kommen, wäre wahrscheinlich nur noch ein Bündnis von Union, SPD und Grünen möglich. Die populistische, in Teilen rechtsextremistische AfD könnte stärkste Partei werden.
Die Krise des alten Systems hat zwei Seiten. Einerseits verfügen die ehemaligen Volksparteien über keine ausreichende gesellschaftliche Bindungskraft mehr, um politische Debatten entscheidend prägen zu können. Andererseits befinden sich die Politiker von CDU und SPD in einem panischen Ausnahmezustand. Das hat dazu geführt, dass die ehemals obrigkeitshörige CDU, oft als Kanzlerwahlverein verspottet, täglich ihren Kanzler desavouiert und von Kleinmut zerfressen wird. Friedrich Merz führte in Sachsen-Anhalt einen Wahlkampf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So sieht Selbstaufgabe aus. Die SPD wiederum sucht ihr Heil in dem schalen Versprechen, die Reformpolitik zu überdenken.
Warnsignale gab es zuhauf
Wie konnte es so weit kommen? Zur Erklärung des AfD-Aufstiegs werden seit Jahren drei Interpretationsangebote gemacht: Es handele sich um ein Protestphänomen, schuld sei die Migration, Rechtspopulisten gebe es überall in Europa. Seit Jahren wird versucht, mit sogenannten „Politikwenden“ gegenzusteuern, etwa in der Migrationspolitik. Dabei nimmt man in Kauf, die Ideenwelt der AfD zu vergolden.
Vergessen und verdrängt wird bis heute, dass der beängstigende Aufstieg der AfD ohne die Schwindsucht der Volksparteien mit ihrer inzwischen marginalen Stammwählerschaft niemals möglich gewesen wäre. Es droht eine Republik, der starke Volksparteien der Mitte fehlen. Warnsignale für eine solche Entwicklung gab es zuhauf: zuerst vielleicht der Versuch Guido Westerwelles, mit dem „Projekt 18“ der Volkstribun der Unzufriedenen zu werden. Oder das Erstarken der Freien Wähler neben der CSU in Bayern. Die CDU nannte sich die „letzte verbliebene Volkspartei“ und ignorierte, dass ihre Stärke vor allem auf der Schwäche der SPD beruhte.
Schaut man auf die Analysen der Wahlforscher, dann zeigt sich eine gewaltige Realitätsverdrängung: Schon vor zwanzig Jahren hatten in Sachsen-Anhalt die Nichtwähler die absolute Mehrheit. CDU und SPD konnten nur regieren, weil niemand es verstand, diese zu mobilisieren. Das ist der AfD mit ihrer Politainment-Strategie in Sachsen-Anhalt gelungen, wo die geschickte Verknüpfung von guter Laune, einem alerten Kandidaten und extremistischen Inhalten zu sensationellen Wahlergebnissen führte. Ein früherer Parfümverkäufer tourte mit Simson-Moped als Gute-Laune-Bär durch die ostdeutsche Prärie. Ein gefährlicher Nebeneffekt dieses Politainments ist, dass es extremistisches Gedankengut normalisiert. Niemand stört sich auf AfD-Bratwurstfesten daran, dass gewaltbereite Neonazis mitfeiern.
Entscheidend sind Kampagne und Kandidat
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 gewann Hendrik Wüst mit 35 Prozent. Aber auch bei dieser Wahl umfasste das Nichtwählerlager – gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten – 44 Prozent. Dieses Potential wird jetzt überall im Fokus der AfD stehen. Kandidat und Kampagne entscheiden heute die Wahlen, nicht mehr die Treue der Wähler eines Kernmilieus. Verlassen kann sich die CDU nur noch auf die über Siebzigjährigen und die Beamten, die SPD gerade mal noch auf die Bildungsaufsteiger der Boomer-Generation.
Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik wurde leider überhöht: Trotz der „Ankunft im Westen“ existierten in der Gesellschaft weiterhin antipluralistische, antiwestliche, antiamerikanische und antisemitische Vorstellungen. Sie traten nur in der alten Medienwelt selten zutage, und die alte Parteienlandschaft gab ihnen keinen Raum.
Für CDU und SPD sind es existenzbedrohende Zeiten. Man muss nur nach Mecklenburg-Vorpommern schauen, wo für die CDU selbst der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist. Die Neigung der Partei, Politainment mit kopfloser Hektik zu beantworten, ist toxisch, weil dadurch ihr Markenkern, Stabilitätsgarant zu sein, weiter beschädigt wird; die SPD kann das ohnehin schon nicht mehr von sich behaupten.
Noch mehr Schaden würde die CDU nehmen, rüttelte sie bei Themen wie Klimaschutz, Menschenrechten oder Westorientierung am Konsens der Mitte. Entscheidend wird sein, ob sie der ländlichen und nichtakademischen Wählerschaft eine überzeugende Zukunftserzählung anbieten kann. Auf diese Wähler kommt es an, wenn auch das letzte Fundament der CDU, die über Siebzigjährigen, zwangsläufig bröckelt.