Stand: 07.08.2026, 19:58 Uhr
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Ein neues Gesetz im US-Senat erlaubt den USA weitere Sanktionen gegen Russland. Zuerst muss allerdings das Repräsentantenhaus zustimmen.
Washington D.C. – Washington – Mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen hat der US-Senat für ein Sanktionsgesetz votiert, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wirtschaftlich stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Bevor es in Kraft treten kann, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen – voraussichtlich erst im September, da die zweite Kongresskammer bereits in der Sommerpause ist.
Trump erhält weitreichende Befugnisse gegen Russlands Energiekunden
Kern des Gesetzes: US-Präsident Donald Trump wird ermächtigt, die fünf größten Abnehmerländer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Staaten, die Moskau am stärksten dabei unterstützen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Damit geraten insbesondere China und Indien ins Fadenkreuz – beide zählen zu den größten Importeuren russischen Erdöls. Die Handelsbeziehungen der USA zu beiden Ländern könnten sich dadurch weiter verschlechtern.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politikerinnen und Politiker sowie Unternehmen zielt das Gesetz darauf ab, die Öl- und Gasexporte Russlands einzudämmen. Diese Einnahmen gelten als zentrale Finanzierungsquelle für Putins Krieg gegen die Ukraine.
Zölle von bis zu 100 Prozent möglich
Zunächst sollen jene fünf Länder ins Visier genommen werden, die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes am meisten russische Energie bezogen haben. Strafzölle von bis zu 100 Prozent sind vorgesehen. Die Höhe kann angepasst werden – abhängig davon, ob ein Staat Anstrengungen unternimmt, sich von russischem Öl und Gas zu lösen. Alle 180 Tage soll neu ermittelt werden, welche Länder zu den größten Importeuren zählen.
Bislang hatte Trump davor zurückgeschreckt, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Gegen Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.
Ausnahmen für europäische Verbündete
Für Länder, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachen, soll es Ausnahmen geben – vorausgesetzt, sie ergreifen Maßnahmen zur Reduzierung dieser Käufe. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.
In der aktualisierten Fassung nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten setzt das Gesetz zudem den Rahmen für eine Verlängerung der Iran-Sanktionen bis 2031.
Verstorbener Senator als treibende Kraft
Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Lange steckte das Vorhaben im Senat fest. Nach Grahams Tod setzten sich seine Kolleginnen und Kollegen für eine rasche Verabschiedung ein.
Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich gemeinsam mit mehreren demokratischen Senatorinnen und Senatoren wie Blumenthal weiter für das Gesetz starkgemacht hat. Trump, der immer wieder in der Kritik steht, Russlands Präsident Wladimir Putin wegen dessen Krieg nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz signalisiert.
Klare Botschaft an den Kreml
Die republikanische Senatorin Katie Britt erklärte in der Debatte vor der Abstimmung: „Heute stehen wir zusammen, um zu zeigen, dass wir Putin den Geldhahn abdrehen werden.“ Ihr demokratischer Kollege Blumenthal hob hervor, welches Signal nach Russland gesendet werden soll: „Heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.“
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs. (dpa)