USA: USA sanktionieren Präsidentin von Internationalem Strafgerichtshof
Live-Blog Zustimmungswerte für Trump Umfrage zufolge auf Tiefstand +++ USA und Nordkorea wohl wieder in Kontakt +++ ICE will Versicherung für Polizisten bei Abschiebeeinsätzen fördern +++ Der Newsblog.
Tomoko Akane: Die USA verhängen Sanktionen gegen die japanische Richterin und gegen Abdoulaye Seye, einen leitenden Anwalt des Gerichts. Foto: AFP
USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin von Internationalem Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verhängten am Dienstag Sanktionen gegen deren Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret.
Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
USA und Nordkorea laut Trump wieder in Kontakt
Richter stoppt Pläne für neuen FBI-Hauptsitz in Washington
Ein US-Bundesrichter hat am Montag (Ortszeit) die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den Hauptsitz des FBI in ein Bundesgebäude in Washington zu verlegen. Die Regierung habe rechtswidrig einen zuvor genehmigten Plan für einen Neubau im nahe gelegenen Bundesstaat Maryland verworfen, urteilte der Richter. Damit geht ein jahrelanger Streit über den Standort der FBI-Zentrale weiter.
Das FBI kritisierte das Urteil und warf dem Gericht vor, aus politischen Gründen unzulässig einzugreifen. Der derzeitige FBI-Hauptsitz, das J. Edgar Hoover Building an der Pennsylvania Avenue, wurde 1975 eröffnet und gilt als sanierungsbedürftig.
US-Justizministerium prüft umstrittene Fentanyl-Ermittlungstaktik
Die interne Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums will eine umstrittene Ermittlungsmethode überprüfen, bei der Bundesbehörden Fentanyl bewusst auf die Straße gelangen ließen, um größere Verfahren gegen Drogenhändler aufzubauen. Die Untersuchung soll Richtlinien und Abhöraktionen prüfen, bei denen die US-Drogenbehörde DEA möglicherweise bereits vorab von Fentanyl-Lieferungen wusste, aber nicht eingriff, um umfassendere Ermittlungen und Strafverfahren nicht zu gefährden.
Die Aufsichtsbehörde will zunächst das Vorgehen des Justizministeriums in den vergangenen zwei Jahren untersuchen. Dabei soll auch geklärt werden, ob die DEA ähnliche Lieferungen in anderen Städten passieren ließ, wie die Behörde am Montag (Ortszeit) mitteilte.
ICE will Versicherung für Polizisten bei Abschiebeeinsätzen fördern
Die US-Einwanderungsbehörde ICE will lokale Polizeibeamte bei Einsätzen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts künftig besser gegen persönliche Haftungsrisiken absichern. Nach einem am Freitag veröffentlichten Planungsdokument soll ICE die Kosten einer speziellen Haftpflichtversicherung mit bis zu 250 US-Dollar pro Jahr und Beamtem übernehmen. Die Versicherung soll eine persönliche Haftung von bis zu 500.000 US-Dollar abdecken, etwa für Anwaltskosten, Vergleiche und Gerichtsurteile.
Hintergrund sind wachsende Bedenken lokaler Polizeibehörden, bei Einsätzen in Kooperation mit ICE wegen möglicher rechtswidriger Festnahmen, übermäßiger Gewalt oder illegaler Durchsuchungen persönlich haftbar gemacht zu werden.
Zustimmungswerte für Trump auf Tiefstand
Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer am Montag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit dem Iran noch lange andauern wird.
Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bislang letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen. Etwa 80 Prozent der US-Bürger gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA im Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen.
Trump macht Vandalismus für Rasenschäden in Washington verantwortlich
US-Präsident Donald Trump vermutet mutwillige Beschädigung hinter großflächigen Rasenschäden auf der National Mall in Washington. Die betroffene Fläche liegt nahe dem World War II Memorial, wo Trump am 4. Juli eine Bühne und Sitzbereiche für eine große Feier zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit hatte aufbauen lassen. Warum er von Vandalismus und nicht von Schäden durch die Feierlichkeiten ausgeht, erklärte Trump nicht.
„Sehen Sie, was VANDALEN mit dem Rasen zwischen dem beschädigten World War II Memorial und dem beschädigten Reflecting Pool angerichtet haben“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Der Reflecting Pool werde bald wieder geöffnet – „besser als je zuvor“. Ein von Trump veröffentlichtes Foto zeigt große braune und lückenhafte Flächen auf dem Rasen.
Auf Aufnahmen vom 4. Juli sind dort eine große Bühne und Sitzbereiche zu sehen, die nahezu die gesamte Fläche bedeckten. Auf Bildern nach der Feier ist zu sehen, wie Arbeiter die Aufbauten entfernen und darunter beschädigten Rasen freilegen. Trump hatte zuvor ohne Belege erklärt, mehr als 400.000 Menschen hätten an der Feier teilgenommen.
Kolumbiens Präsident bittet Trump nach Erdbeben um Zollaussetzung
Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat US-Präsident Donald Trump um eine vorübergehende Aussetzung der Zölle auf kolumbianische Waren gebeten. Dies soll Unternehmern Erleichterung verschaffen, „die aufgrund der Folgen des Erdbebens vor sehr schwierigen Zeiten stehen“, schrieb de la Espriella am Samstagabend auf X. Er habe mit Trump gesprochen und ihm auch für die US-Hilfe nach dem Erdbeben gedankt, bei dem mindestens 289 Menschen ums Leben kamen.
Eine unmittelbare Reaktion der Trump-Regierung auf die Bitte de la Espriellas gab es zunächst nicht. Die USA haben nach Angaben des US-Außenministeriums insgesamt 26,5 Millionen Dollar an Erdbebenhilfe zugesagt, darunter Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter.
Trump weist Reduktion von Militärmanövern mit Südkorea an
US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren. Dies teilte er am Sonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Es sei zwar zu spät, die für den 17. bis 27. August geplanten jährlichen Übungen „Ulchi Freedom Shield“ komplett abzusagen, er sei jedoch nicht glücklich über die US-Teilnahme, erklärte Trump.
Der Präsident verwies zur Begründung auf seine sehr gute Beziehung zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Die Manöver seien teuer und sendeten ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich während seiner Präsidentschaft respektvoll und nicht bedrohlich verhalten habe, schrieb Trump.
Trump kritisierte zudem die Haltung Südkoreas im Konflikt der USA und Israels mit dem Iran. Er habe den südkoreanischen Präsidenten kürzlich gefragt, ob sich das Land an der Denuklearisierung des Iran beteiligen wolle, was dieser mit den Worten „Nein danke“ abgelehnt habe.
Trump-Verleumdungsklage gegen BBC: Sender bemüht sich um Dokumente
Der britische Sender BBC bemüht sich angesichts einer Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump um Dokumente und Zeugenaussagen von Familienangehörigen des Republikaners. Anwälte der BBC argumentierten in einem Antrag bei einem US-Gericht in Florida, dass Trumps Tochter Ivanka, deren Mann Jared Kushner und Trumps Sohn Donald Jr. wahrscheinlich Unterlagen hätten, die mit Blick auf Trumps Vorwürfe gegen den Sender von Bedeutung seien.
In dem Antrag heißt es, der Sender sei nicht dazu in der Lage gewesen, Vorladungen gegen die drei Trump-Familienangehörigen auszusprechen, weil diese von Sicherheitspersonal abgeschirmt würden. Die BBC habe Trump darum gebeten, die Vorladungen entweder für seine Tochter und seinen Schwiegersohn entgegenzunehmen, oder den Secret Service damit zu beauftragen, die Vorladungen zuzulassen. Doch Trump habe sich geweigert, das zu tun. Die BBC will jetzt bei Gericht erwirken, dass die Vorladungen per E-Mail und Einschreiben auf dem Postweg übermittelt werden können.
USA fordern von Verbündeten offenbar Entscheidung im KI-Wettlauf mit China
Die USA wollen Insidern zufolge Dutzende Länder im Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI) vor die Wahl zwischen Washington und Peking stellen. Einem internen Entwurf des US-Außenministeriums zufolge droht den Staaten der Ausschluss aus der US-geführten KI-Allianz „Pax Silica“, sollten sie sich auch dem konkurrierenden Bündnis Chinas anschließen.
Das Schreiben richte sich an 35 Unterzeichner einer US-Absichtserklärung zur KI-Zusammenarbeit, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. „Teil von allem zu sein, bedeutet, Teil von nichts zu sein“, heißt es darin. Die Unterzeichnung der Pax-Silica-Erklärung sei nicht bloß eine Mitgliedschaft, sondern eine Verpflichtung. Dies lasse sich nicht mit der Teilnahme an parallelen Initiativen vereinbaren, deren Erwartungen im Widerspruch zu den eigenen stünden.
Das US-Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab.
Trump preist sinkende Gewaltkriminalität als Erfolg seiner Politik
US-Präsident Donald Trump hat die sinkende Gewaltkriminalität in den USA als Erfolg seiner Law-and-Order-Politik und seiner strengen Einwanderungsagenda gewertet. Bei einem Besuch der Polizeiakademie im Nassau County im Bundesstaat New York stellte Trump Daten der Bundespolizei FBI für das Jahr 2025 vor.
In einer ausschweifenden Rede argumentierte er ohne Belege, dass seine Kampagne für Massenabschiebungen maßgeblich zu dem Rückgang beigetragen habe. „Wir werfen sie raus“, sagte Trump. Die Daten zeigen jedoch, dass der Rückgang der Kriminalität bereits vor Trumps Rückkehr ins Amt begann.
USA entziehen Sohn von mexikanischem Ex-Präsidenten das Visum
Die US-Regierung hat das Visum des Sohnes eines mexikanischen Ex-Präsidenten widerrufen. Der Sohn des ehemaligen linken Staatschefs Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) kann dadurch nicht mehr in die USA einreisen, wie der Betroffene in sozialen Medien bekanntgab.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach von einer politisch motivierten Entscheidung Washingtons. Der 39-jährige Andrés Manuel López Beltrán ist einer der vier Söhne des Ex-Präsidenten, der als politischer Ziehvater der derzeitigen Staatschefin gilt. Nach dem Entzug seines Visums erhob er in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe.
Trump beantragt Wiederaufnahme der Arbeiten an Ballsaal
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegen den von einem Gericht verhängten Baustopp für den neuen Ballsaal des Weißen Hauses Berufung eingelegt. Das Justizministerium beantragte am Freitag beim Obersten Gerichtshof, die Entscheidung eines dreiköpfigen Richtergremiums eines Berufungsgerichts aus der vergangenen Woche auszusetzen, damit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.
Das Berufungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump nicht eigenmächtig über das Projekt entscheiden dürfe. Dafür brauche er die Zustimmung des Kongresses. Das Gericht gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben. Es setzte sein Urteil für zwei Wochen aus, damit die Regierung Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen konnte.
Trump will bei der US-Marine wieder Dampfkatapulte einsetzen
Die US-Marine soll auf Anweisung von Präsident Donald Trump auf ihren Flugzeugträgern die modernen Systeme zum Start von Kampfjets aufgeben und zu den alten Dampfkatapulten zurückkehren. Trump erließ am Donnerstag eine entsprechende Vorgabe, nachdem er zuvor jahrelang gegen das neue System gewettert hatte. Eine Rückkehr zu den Dampfkatapulten dürfte Milliarden Dollar kosten.
In dem Memorandum des Präsidenten werden das Pentagon und die Marine angewiesen, Trump innerhalb von zwei Monaten Pläne für die Entfernung des elektromagnetischen Flugzeugstartsystems (EMALS) vorzulegen. Zudem wird darin gefordert, die elektromagnetischen Waffenaufzüge der Flugzeugträger der Ford-Klasse auszutauschen.
Trump stört sich schon lange an dem neuen, magnetisch betriebenen Katapultsystem, das Kampfflugzeuge vom Deck der Flugzeugträger startet. Das alte System ist allerdings schwieriger zu warten und erfordert mehr Besatzungsmitglieder für den Betrieb. Gleichzeitig ringt das US-Militär schon jetzt im Kongress um die Finanzierung der von ihm gewünschten Ausrüstung. Die Marine hat zudem Schwierigkeiten, ihre Schiffe mit ausreichend Personal zu besetzen.
Wahl 2020: Gericht stellt Verfahren gegen sechs Republikaner ein
Ein Gericht im US-Bundesstaat Nevada hat im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Verfahren gegen sechs Republikaner eingestellt. Sie hatten nach der Wahl ein Dokument mit einer falschen Siegeserklärung für Donald Trump eingereicht.
Die sechs Männer hatten sich nach der Wahl versammelt und ein Dokument unterzeichnet. Darin erklärten sie Trump zum Sieger Nevadas und beanspruchten die sechs Wahlmännerstimmen des Bundesstaates für ihn. Tatsächlich hatte der Demokrat Joe Biden Nevada mit mehr als 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Richterin Mary Kay Holthus sah keine ausreichenden Belege für eine Täuschungsabsicht. Zudem habe der Bundesstaat entlastende Beweise gegenüber der Grand Jury nicht offengelegt. „Die Tatsache, dass die Angeklagten sowohl ihr Vorgehen als auch den von ihnen angegebenen Zweck offen angekündigt haben, spricht gegen die Annahme, dass sie in betrügerischer Absicht handelten“, schrieb Holthus in ihrer Entscheidung.
Trump ordnet Rückkehr zu Dampfkatapulten auf US-Flugzeugträgern an
US-Präsident Donald Trump hat die Marine angewiesen, das komplexe Startsystem für Kampfjets auf ihren Flugzeugträgern zu entfernen und stattdessen wieder Dampfkatapulte zu verwenden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem öffnet er den Kriegsschiffbau erstmals seit Jahrzehnten für ausländische Werften. Trump habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, das weitreichende Änderungen für die Flotte vorsehe, so das US-Präsidialamt. Die Umrüstung betreffe die Flugzeugträger der „Gerald R. Ford“-Klasse, konkret das vierte Schiff dieser Baureihe, die „Doris Miller“. Die Abkehr von dem elektromagnetischen Startsystem (EMALS) dürfte die Steuerzahler Hunderte Millionen Dollar kosten.
Trump hatte das elektromagnetische Startsystem der Marine in der Vergangenheit häufig kritisiert. Es sei teurer und weniger effektiv als die traditionellen Dampfkatapulte. „Sie haben Milliarden Dollar mehr für elektrische Katapulte ausgegeben, und sie sind nicht gut“, sagte Trump im vergangenen Monat auf einem Verteidigungsgipfel in Pennsylvania. „Sie sind bei Weitem nicht so gut, zu komplex.“ Der Hersteller des EMALS-Systems, General Atomics, forderte eine sorgfältige Überprüfung der Entscheidung. Da die Produktion bereits zu fast 50 Prozent abgeschlossen sei, berge ein Kurswechsel erhebliche Risiken für Kosten, Zeitplan und Integration, teilte das Unternehmen mit. Die Marine hatte sich 2009 für das neue System entschieden, da es wartungsärmer ist und die Flugzeuge beim Start weniger belastet. Auf dem ersten Träger der neuen Klasse, der „USS Gerald R. Ford“, wurden laut Pentagon-Dokumenten bis März 2026 bereits 36.863 Starts mit dem System absolviert.
US-Militär kontert Klagen über Missstände auf Flugzeugträger
Das US-Militär hat Berichte über Missstände auf dem im Nahen Osten eingesetzten Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ zurückgewiesen. Der Flugzeugträger weise unter allen der US Navy eine der höchsten Wiederverpflichtungsraten der Besatzung mit 84,4 Prozent auf, teilte das für die Region zuständige US-Kommando Centcom auf der Plattform X mit. Eine solche Rate beschreibt den Anteil der Soldaten, die freiwillig weiter im Militär bleiben, nachdem ihre Vertragszeit abgelaufen ist.
Von Centcom hieß es weiter, die Matrosen und Marines blieben widerstandsfähig und entschlossen, nachdem sie mehr als 260 Tage auf See verbracht hätten. Anders als berichtet sei kein Besatzungsmitglied an Bord des Flugzeugträgers ums Leben gekommen. Ein Matrose, der am 3. August über Bord gegangen sei, sei schnell und sicher geborgen worden, hieß es weiter. Centcom sprach von Falschberichterstattung.
Iranische Medien hatten berichtet, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an Bord des Flugzeugträgers seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Stimmung an Bord sei angespannt.
Gremium: Trumps Name soll an Kennedy Center zurückkehren
US-Präsident Donald Trump bekommt im Streit um die Anbringung seines Namens an der Fassade der berühmten Kulturinstitution Kennedy Center in Washington Rückenwind vom Kuratorium. Mehrere US-Medien berichteten, dass das Gremium der Institution, dem Trump selbst vorsitzt, dafür gestimmt habe, dass der Schriftzug zurückkehren soll - allerdings anders als zuvor.
Die Abstimmung erfolgte, obwohl ein Gericht die vorherige Umbenennung verboten und verfügt hatte, dass Trumps Name abmontiert werden muss - was auch passierte. Ob das Gremium mit seinem Plan nun Erfolg haben wird, ist offen. Mehreren Medien zufolge muss ein Gericht dies überprüfen und genehmigen.
Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab
Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen. Die in der Klage der Regierung angeführten Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um nachzuweisen, dass es an der Uni bis zum heutigen Tag zu einem Gesetzesverstoß komme, begründete Richter Richard Stearns die Entscheidung. Er verwies darauf, dass sich die Klage vor allem auf Vorfälle zwischen 2023 und 2024 beziehe.
Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hieß es. Die damalige Justizministerin Pam Bondi sagte zu dem Zeitpunkt laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden.
US-Verteidigungsministerium überprüft Nuklearstrategie
Die USA überprüfen aktuell ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten laut dem Transkript. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten“.
Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ durchführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten.
Diamanten vor Zoll-Ausnahme: Demokraten hinterfragen Geschenk an Trump
Kurz bevor EU-Diamanten von neuen US-Zöllen ausgenommen wurden, erhielt Präsident Trump ein Diamanten-Geschenk aus Belgien. Das werfe unter US-Bundesrecht „ernsthafte Fragen“ auf, warnen zwei demokratische Senatoren. Das Weiße Haus weist dies zurück.
Hegseth: Kolumbiens Präsident setzt auf US-Hilfe im Anti-Drogen-Kampf
Der neue kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die USA nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth um Zusammenarbeit bei gemeinsamen Militäroperationen gegen den sogenannten „Narkoterrorismus“ gebeten. Bei einem Treffen der Americas Counter-Cartel Coalition in Panama sagte Hegseth am Mittwoch zudem, Kolumbien werde der Initiative Shield of the Americas beitreten und damit deren 19. Mitglied.
Die Initiative war auf einem Gipfel im März mit US-Präsident Donald Trump und lateinamerikanischen Staaten entstanden. Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen gegen Drogenkartelle. Der damalige kolumbianische Präsident Gustavo Petro war zu dem Treffen nicht eingeladen worden.
Die Regierung de la Espriellas, der in der vergangenen Woche vereidigt wurde und auch als „El Tigre“ („Der Tiger“) bekannt ist, äußerte sich zunächst nicht zu Hegseths Ankündigung.
USA wollen private Firmen für Cyber-Angriffe auf Kriminelle einsetzen
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der es privaten Firmen unter staatlicher Aufsicht erlauben soll, Cyberangriffe gegen kriminelle Organisationen im Ausland durchzuführen. Ziel sei es, die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen zu stärken, die von ausländischen Standorten aus Amerikaner angreifen, teilte das Weiße Haus mit. Als Beispiele wurden Ransomware-Angriffe und Finanzbetrug genannt.
Der Erlass schafft einen Rahmen, in dem private Unternehmen nach einer Überprüfung und unter Aufsicht der Regierung Cyber-Operationen durchführen können. Dazu zählen dem Dokument zufolge „Cyber-Überwachungsoperationen“ und „Cyber-Wirkungsoperationen“. Letztere könnten die Manipulation, Störung oder Zerstörung von Informationssystemen und Netzwerken umfassen.
USA wollen Truppenabzug aus dem Irak bis Ende September abschließen
Die USA wollen ihren Truppenabzug aus dem Irak bis Ende September abschließen. Damit würde die seit dem Einmarsch zum Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003 bestehende US-Militärpräsenz in dem Land enden, wie US-Vertreter am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Washington und Bagdad hatten sich 2024 darauf verständigt, die deutlich kleineren US-geführten Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schrittweise zu beenden. Die US-Truppen zogen im vergangenen Jahr bereits aus Stützpunkten in den meisten Teilen des Irak ab.
Eine Präsenz blieb jedoch in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes bestehen. Die dortigen US-Stützpunkte wurden seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wiederholt angegriffen.
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