Voranschlag 2027: Zusätzliche Million zum Schutz von Frauen wieder gestrichen

Voranschlag 2027 Zusätzliche Million zum Schutz von Frauen nicht mehr budgetiert

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  • Der Bund schliesst seine Jahresrechnung voraussichtlich mit einem Milliardenüberschuss ab.
  • Die zusätzliche Million für den Schutz von Frauen, die dieses Jahr eingefordert wurde, fehlt jedoch im Voranschlag für 2027.
  • Das Gleichstellungsbüro des Bundes erhält wieder drei, anstatt vier Millionen Franken für Projekte von Dritten.

Eine Million Franken für den Schutz von Frauen. Dieser Beitrag wurde ursprünglich für das Budget 2027 gutgeheissen. Für das nächste Jahr will der Bundesrat nun wieder auf die Million verzichten, wie der Voranschlag für 2027 zeigt. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung soll lediglich drei statt vier Millionen erhalten. Darüber berichtete zuerst der «Tages-Anzeiger». SP-Parlamentarierinnen haben gegenüber der Zeitung angekündigt, erneut für die zusätzliche Million zu kämpfen.

Person mit dunkler Jacke sitzt an Tisch in Sitzungssaal.
Legende:

Tamara Funiciello an der Wintersession 2025.

KEYSTONE/Anthony Anex

Streit um eine zusätzliche Million

Im Dezember wollte der Nationalrat für den Gewaltschutz von Frauen keine zusätzliche Million bewilligen. Tamara Funiciello (SP/BE) sagte damals: «Ein Budget, bei dem Kartoffeln und Schafe Priorität haben vor dem Schutz der Frauen, das ist nicht unser Budget.» Dies, weil der Rat zusätzliche Gelder für Schafe bewilligt hatte, sich aber gegen eine zusätzliche Million zum Schutz von Frauen stellte.

Daraufhin erhielten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hunderte Protestmails, eine Online-Petition kam innerhalb weniger Tage auf hunderttausende Unterschriften. Zusätzlich kam es zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz, bei der spontan mehrere Hundert Menschen mehr Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt forderten.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt die SP‑Nationalrätin, dass es besonders störend sei, dass der Bund voraussichtlich mit einem Milliardenüberschuss abschliesse. Die Armee bekomme davon 970 Millionen, aber für den Schutz der Frauen fehle die Mehrheit im Bundesrat, so Funiciello.

SRF 4 News, 20.08., 20 Uhr ;  srf/stol;butl