Drei Ost-CDU-Politiker fordern, die Rente mit 63 beizubehalten. Die Diskussion wird noch drei Runden drehen – dann wird die Frührente doch abgeschafft.
D er Preis für die Scheindebatte des Jahres geht an die Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt: Die drei CDU-Politiker fordern, die sogenannte Rente mit 63 beizubehalten. Die SPD hätte nichts dagegen, sofern das Unions-Trio den Rest seiner Partei überzeugt. Die Bundes-CDU blockt den Vorstoß aber ab.
Angesichts des Sommerlochs wird die Diskussion voraussichtlich noch drei Runden drehen – und am Ende wird die abschlagsfreie Frührente doch abgeschafft. Allein schon, weil auf sie eines der größten Einsparpotenziale in der geplanten Rentenreform entfällt und die drei keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung liefern.
Das Aus für die derzeitige Regelung ist sozialpolitisch auch kein Drama. Kretschmer und Co haben ihr Hauptargument von SPD und Gewerkschaften abgeschrieben: Das Rentensystem müsse die Lebensleistung von Arbeitnehmern honorieren, die 45 Jahre einbezahlt haben.
Das stimmt zwar, geschieht aber schon dadurch, dass solche Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze mehr Rente erhalten als Kollegen, die bei gleichem Gehalt kürzer gearbeitet haben. Langjährig Versicherte bleiben also auch dann bessergestellt, wenn sie nicht mehr zwei Jahre vor dem Rest abschlagsfrei in Rente gehen.
Es kann nicht alles beim Alten bleiben
Die wirkliche Gerechtigkeitsfrage stellt sich stattdessen im Detail: Was ist mit denen, die schon lange einzahlen, aber körperlich nicht bis 67 durchhalten? Die Rentenkommission der Regierung hat für sie eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt.
Wer ärztlich attestiert bekommt, seinen Beruf nicht mehr ausüben zu können, soll weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze eine Rente ohne Abschläge bekommen. Anders als bisher sollen dafür nicht 45 Beitragsjahre nötig sein, sondern nur noch 35. Für viele Versicherte, die sich krank arbeiten, könnte sich die Situation an der Stelle also sogar verbessern.
Wenn die Regelung denn großzügig ausgestaltet wird und Betroffene für einen positiven Bescheid nicht erst im Rollstuhl sitzen müssen. Die Rentenkommission hat diese Ausgestaltung dem Gesetzgebungsprozess überlassen. Hier lässt sich in den nächsten Monaten etwas erreichen, ohne dafür das Rentenpaket an sich aufzuschnüren. Das wissen eigentlich auch die Ost-Ministerpräsidenten der CDU.
In ihrem Rentenpapier schreiben sie selbst, dass es eine gute Härtefallregelung brauche – aber nur im Kleingedruckten. Öffentlich werden sie es daher kaum als Erfolg verkaufen können, wenn am Ende die Details stimmen. Mit der Scheindebatte für die Schlagzeilen ist nämlich die falsche Erwartung in der Welt, dass alles beim Alten bleiben könnte und nach der Reform kein einziger Versicherter schlechter gestellt ist als zuvor.
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