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Wichtige Updates
Schulze: Neuwahl des CDU-Landesvorstands im Herbst
Protest in Berlin und anderen Städten gegen AfD-Erfolg
Söder fordert von der SPD nach "Denkzettelwahl" Umsetzung der Reformen
Merz: Aufgeben ist für mich keine Option
Nach Wahl-Debakel der CDU: Merz spricht von „schwerster Niederlage seit Jahrzehnten“
Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, will neuer Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des Landesvorstands. Zuvor hatte Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze angekündigt, dass es nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird und er nicht erneut antreten möchte.
Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatten Müller für dessen Verhalten im Wahlkampf Vorwürfe gemacht. Müller hatte am 4. September im Politico-Podcast „Berlin Playbook“ gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Ohne Müller beim Namen zu nennen, rügte CDU-Chef Merz dessen Agieren nach Sitzungen der Parteispitze öffentlich. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten.
Unionsfraktionschef Frei sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag auf die Journalistenfrage, ob die Rüge von Merz Konsequenzen für Müller in der Fraktion haben werde, man könne „immer über alles reden, man kann auch Gedankenspiele haben, die ich nicht teile“. Insbesondere dann, wenn man so etwas allerdings zwei Tage vor einer Landtagswahl tue, „dann ist es in höchstem Maße problematisch“.
Müller und Schulze gelten in der CDU nicht als besonders gute Parteifreunde. Er gehört dem Bundestag seit 2017 an. Auch vier Jahre später hatte er das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg geholt. Ihn treibt die Sorge um, was mit der CDU geschieht, wenn sie weiter nach links rückt. Auch wenn der 37-Jährige die DDR nicht mehr bewusst erlebt hat, blickt sehr kritisch auf das SED-Regime und Die Linke. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags 2025, die Alterspräsident Gregor Gysi von der Linken leitete, hielt er demonstrativ das Buch „Die Täter sind unter uns“ während dessen Rede nach oben.
Schulze: Neuwahl des CDU-Landesvorstands im Herbst
Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, dass es im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Dieser solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“
Protest in Berlin und anderen Städten gegen AfD-Erfolg
Am Brandenburger Tor haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Es seien etwa 5000 Demonstranten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten sprachen von einer „störungsfreien“ Demo. Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf rund 14 000 Menschen. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.
„AfD + BSW Demokratie adé“ oder „Faschismus ist keine Alternative“, hieß es auf den Transparenten – und auch „Dumm Dümmer NSDAfD“ sowie „AfD Nazis stoppen! Schluss mit Rassismus und Sozialabbau“. Die Demonstranten riefen: „Alle zusammen gegen den Faschismus.“
Im Essen im Ruhrgebiet haben sich am Abend nach Polizeiangaben rund 1200 Menschen an einer Kundgebung gegen den Rechtsruck beteiligt. Dem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ waren damit mehr als doppelt so viele Menschen gefolgt, wie bei der Anmeldung erwartet.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo in zwei Wochen ebenfalls gewählt wird, gab es an mehreren Orten Proteste, so in Schwerin.
Söder fordert von der SPD nach "Denkzettelwahl" Umsetzung der Reformen
CSU-Chef Markus Söder hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als "wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet und den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. "Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden", sagte er der ARD.
"Ich finde es heute schon sehr bedenklich, dass einzelne SPD-Vertreter plötzlich sagen, man muss zurückrudern, denn mit neun Prozent der SPD in Sachsen-Anhalt gibt es kein Votum für eine grundsätzliche Änderung an der Reformpolitik", fügte er hinzu. Er habe die ersten Reaktionen der SPD "ehrlich gesagt sehr schlecht" gefunden. Man könne wie im Fußball nicht in Minute 90 vom Platz gehen, wenn das Spiel 95 Minuten dauere. Man könne aber bei der Rente nach 45 Beitragsjahren nochmals über Übergangsfristen reden.
Korrektur: Doch keine Pressekonferenz von Schulze
Die SZ hatte an dieser Stelle eine Pressekonferenz des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze angekündigt sowie auch deren Übertragung. Die Konferenz fand jedoch nicht statt.
Anna Schimpp
AfD an den Urnen deutlich stärker als bei Briefwählern
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte.
Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze. Insgesamt kommt die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis auf 43,8 Prozent und 39 Sitze im neuen Landtag. Für eine eigene Mehrheit sind 42 Sitze nötig. Die CDU stürzte von 37,1 Prozent bei der Landtagswahl 2021 auf nur noch 17,2 Prozent ab.
Ein Grund für diese Diskrepanz könnte Wahlforschern zufolge daran liegen, dass AfD-Politiker vor der Wahl und in den vergangenen Jahren wiederholt und meist ohne Belege Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und dazu aufgerufen haben, nur vor Ort zu wählen. In Sachsen-Anhalt stimmten diesmal 27,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. 2021 waren es 29,1 Prozent gewesen.
Anna Schimpp
SPD schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht aus
Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin, aber:
„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. “
Armin Willingmann (SPD)
Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese „überparteiliche“ Persönlichkeit sein könnte.
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Merz: Aufgeben ist für mich keine Option
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen aus den massiven Verlusten seiner Partei und dem Erfolg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Es sei die Verantwortung der Bundesregierung und von ihm persönlich, „dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen“, so Merz. Die Kinder und Enkelkinder sollten die gleiche Chance wie seine Generation haben, in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand zu leben. „Das ist die Verantwortung, und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.“
Auf die Frage, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in seine Entscheidung einfließe, bei der nächsten Bundestagswahl erneut anzutreten, antwortete Merz: „Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029.“ Er denke vielmehr „intensiv darüber nach, wie wir zurückfinden können zu einem gemeinsamen politischen Erfolg“. Er wisse, „dass wir alle zusammen besser werden müssen, und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen“.
Dies sei nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen. „Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen. Aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben.“
Der Sturz des Bundeskanzlers wäre der ultimative Triumph der AfD, kommentiert Henrike Roßbach, Leiterin der SZ-Parlamentsredaktion in Berlin
Merz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze an
Kanzler Friedrich Merz sucht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen.“
Er höre die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge um die Frage hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. „Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben“, sagte Merz. „Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen.“ Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.
Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion gebe es den großen Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher zu entlasten. „Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben.“ Konkret geht es um eine geplante Reform der Einkommensteuer.
CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt Konsequenzen an
Nach der Niederlage seiner Partei hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten.
Schulze sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“
Nach Wahl-Debakel der CDU: Merz spricht von „schwerster Niederlage seit Jahrzehnten“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl in Sachsen-Anhalt als Schock für die Partei und ihn selbst bezeichnet. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagte Merz in Berlin. Das Ergebnis seiner Partei vom Sonntag bezeichnet er als „schwerste Niederlage seit Jahrzehnten“. Das Ganze werde „natürlich Konsequenzen haben müssen“. Man habe dieses Ergebnis so nicht erwartet. „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, fügte Merz hinzu. Daher könne die Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Zugleich bekräftigte Merz, dass er an seinem Reformkurs festhalten werde. Diese Reformen seien nötig. Er wolle versuchen, die Menschen mehr und besser anzusprechen und die Reformen besser zu erklären. Viele Menschen machten sich Sorgen, seit der Landtagswahl noch mehr.
„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“, sagte Merz. Das Grundgesetz schütze dies und das Grundgesetz werde durchgesetzt. Deutschland werde seine feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten.
Vor Merz' Stellungnahme traf sich die Bundespartei zu Beratungen. Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist. Merz wird die Niederlage mit angelastet.
Dobrindt drängt nach AfD-Wahlsieg auf mehr Reformen im Bund
Die Union muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem konsequenten Reformkurs im Bund auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren. „Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an“, sagte der CSU-Politiker auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Man dürfe das Land nicht denen überlassen, die „aus der Vergangenheit nichts gelernt haben aber für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen“.
Dobrindt nannte den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein „politisches Beben“, weil „Systemgegner und Systemkritiker“ gegenüber der politischen Mitte in der Mehrheit seien. Entschieden hätten die Wahl die „Ängste, Sorgen und Frustrationen“ der Menschen. Und darauf müsse jetzt mit Reformen reagiert werde. „Unser Land braucht Veränderungen“, betonte Dobrindt. „Die Menschen wollen Entscheidungen, die Leistungen wieder belohnen.“ Leistungsverweigerung müsse wieder Konsequenzen haben.
Siegmund will bei stabiler Mehrheit zur Ministerpräsidentenwahl antreten
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst.
„Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagt er. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“
Siegmund kündigte ausdrücklich an, Gespräche mit den einzelnen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten führen zu wollen. Entsprechende Gespräche würden bereits „heute angestoßen“.
Dieses Vorgehen sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Bei den anstehenden Gesprächen müsse geguckt werden: „Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben.“ So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber „keine Spielchen“, sodass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.
Verdi fordert klare Haltung gegen AfD-Zusammenarbeit
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die demokratischen Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“, sagte Werneke laut einer Mitteilung. Der AfD-Wahlsieg sei „für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis“.
Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehe dabei in der Verantwortung, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen, sagte Werneke. Das BSW dürfe nicht zum „Steigbügelhalter“ der AfD werden. Auch mögliche Unterstützer aus der CDU-Landtagsfraktion dürften sich nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen. Für das schlechte Wahlergebnis von Union und SPD machte Werneke die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Er forderte deshalb einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Weidel: Streben 40 Prozent bei Bundestagswahl an
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Ambitionen ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl nach oben geschraubt. „Mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl“, sagte Weidel. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt.“ Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt auch mit den Christdemokraten reden möchte. „Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU.“ Allerdings wolle man keinen Zustand wie in Thüringen, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei.
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