Wahlthemen-Check
Das planen die Berliner Parteien in der Bildungspolitik
Von
Kirsten Buchmann
Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. In Kürze werden die Wahleinladungen verschickt und der heiße Wahlkampf beginnt. Wir schauen uns in den Wahlprogrammen an, wie die verschiedenen Parteien die Probleme der Stadt lösen wollen. Heute geht es um die Bildung.
Kernsatz: "Schule muss sich auf das konzentrieren, was zählt: Weniger Gendern, mehr Lesen, Schreiben und Rechnen."
CDU: Gymnasien stärken
Die CDU setzt auf einheitliche Vorgaben bei Klassen- und Vergleichsarbeiten. So will sie vergleichbare Leistungsstandards an Grundschulen sicherstellen. Es soll eine verlässliche Grundlage für den Übergang auf weiterführende Schulen, insbesondere das Gymnasium, geschaffen werden.
Das Gymnasium wollen die Christdemokraten erhalten und stärken. Sie stehen zum gegliederten Schulsystem. Die inklusive Beschulung wollen sie an den Regelschulen und an den Förderschulen ausbauen. Sie wollen die Einstellungsverfahren deutlich beschleunigen, damit qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber schneller in den Dienst kommen und Schulen Stellen verlässlicher besetzen können. Die Schulen sollen sicherstellen, dass religiöse Praktiken wie das Fasten im Ramadan freiwillig bleiben und kein sozialer Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt wird.
Die CDU will einen verbindlichen Wahlpflichtbereich Religion/ Ethik. Sie will die Schulbauoffensive fortführen. Öffentlich-private Partnerschaften mit Unternehmen können aus CDU-Sicht helfen, schneller Schulplätze bereitzustellen.
Kernsatz: "Wir stehen für inklusive Bildung und gemeinsames Lernen von Anfang an."
SPD: Kostenfreie Bildung
Mit kostenfreier Bildung will die SPD allen Kindern gleiche Chancen eröffnen. Das gemeinsame Lernen soll gestärkt werden. Die Partei sieht die Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft und will deren Zahl verdoppeln. Die grundständigen Gymnasien will sie dagegen nicht ausweiten.
An jedem Oberschulstandort sollen alle Abschlüsse bis zum Abitur ohne Schulwechsel möglich sein. Dafür soll jede Schule eine gymnasiale Oberstufe anbieten, allein oder im Verbund.
In den Regelschulen fordert die SPD mehr Inklusion. Inklusive Schwerpunktschulen will sie ausbauen. Auch grundständige Gymnasien will sie darin stärken, inklusiv und integrativ zu arbeiten. Aus Sicht der SPD sollen sie sonderpädagogische Förderung ebenso wie Begabtenförderung leisten können.
Lehrkräfte in herausfordernden Lagen will die SPD gezielt entlasten, Pädagoginnen und Pädagogen anhand sozialer Indikatoren verteilen.
Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen ein Wahlmodell zwischen Ethik oder Religion aus.
Die Schulbauoffensive wollen sie fortsetzen. Public Private Partnerships im Schulbau lehnen sie ab.
Kernsatz: "Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange gemeinsam lernen (…)."
Grüne: Weniger Druck
Die Grünen wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens verdoppeln. Den Übergang auf die Oberschule wollen sie gerechter gestalten.
Statt neuer Förderschulen wollen die Grünen inklusive Schwerpunktschulen schaffen, um die Bedarfe zu decken. Das Bildungssystem soll das Recht auf inklusive Bildung umsetzen. Ressourcen für individuelle und sonderpädagogische Förderung sollen an den Schulen ankommen, die sie am meisten benötigen.
Der Lehrkräftemangel soll besser verteilt werden. Um auch Schulen in herausfordernder Lage personell gut auszustatten, fordert die Partei Einstellungskontingente. Anreize, Weiterbildungen oder zeitweilige Abordnungen sollen für eine Mindestausstattung an qualifizierten Lehrkräften an allen Schulen sorgen.
Schulen sollen sich aus Sicht der Grünen leichter für einen späteren Schulstart entscheiden können. Sie verweisen auf Studien, denen zufolge ein Beginn um 8 Uhr nicht dem Biorhythmus der Kinder entspreche, was das Lernen erschwere.
Die Grünen setzen auf nachhaltige Schulgebäude. Die Sanierung alter Schulgebäude wollen sie vorantreiben.
Kernsatz: "Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin!"
Linke: Oberstufe für alle Gemeinschafts- und Sekundarschulen
Die Linke will die gebührenfreie Bildung ausweiten, zum Beispiel auf den Hort in der 4. Klasse.
Die Zahl der Gemeinschaftsschulen soll aus Sicht der Partei deutlich steigen. Insbesondere Gymnasien will die Linke ermutigen, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Dafür will sie die nötigen baulichen Voraussetzungen schaffen.
Alle Gemeinschafsschulen und Integrierten Sekundarschulen sollen nach dem Willen der Linken eine Oberstufe erhalten, gegebenenfalls auch im Verbund.
Die ausgebildeten Lehrkräfte will die Partei gerechter auf die Bezirke, Schulformen und Schulen verteilen und dabei die Fächer berücksichtigen. Die Lehrkräfteausbildungskapazität will sie erhöhen.
Förderzentren aus- und neu zu bauen, lehnt die Linke ab. Sie will dagegen die inklusiven Schwerpunktschulen deutlich erweitern. Auch von den Gymnasien erwartet sie, verstärkt inklusiv zu arbeiten und sich für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf zu öffnen.
Die Linke will Ethik als ordentliches Schulfach der Berliner Schule beibehalten. Dagegen lehnt sie es ab, verpflichtenden Religionsunterricht einzuführen, auch als Wahlpflichtfach.
Kernsatz: "An den Grundschulen wollen wir die Fächer Heimatkunde und Werken wiedereinführen."
AfD: Masten für Deutschlandfahne
Die Platzvergabe an weiterführenden Schulen soll sich aus Sicht der AfD an Noten und Wohnortnähe orientieren sowie eine Geschwisterregel umfassen. Die Vergabe von 30 Prozent der Plätze per Los will sie abschaffen, an den freiwilligen Aufnahmetests für das Gymnasium festhalten. Schüler vom Gymnasium abzuschulen, also auf andere Oberschulen, soll möglich sein.
Integrierte Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe will die Partei bevorzugen, um dort Werkstätten auszubauen. Praxisschulen als neuer Schultyp sind ihr Fernziel.
Zur Inklusion will die AfD allgemeine Schulen nur bei der Aussicht verpflichten, dass ein Schüler das Bildungsziel erreichen kann und die Klasse durch ihn nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.
Unter anderem mit gezielten Unterrichtsbesuchen will sie die Unterrichtsqualität stärker kontrollieren.
Religionsunterricht und Ethik sollen Wahlpflichtfächer werden.
Gender-Sprache an Schulen will die AfD untersagen.
Sie will Mittel bereitstellen, um an allen Schulen Masten zu errichten, an denen die Deutschlandfahne gehisst wird. Sie will Schulkleidung einführen.
Kernsatz: "Jedes Kind in Berlin verdient eine Schule, die es in der deutschen Sprache sicher macht (…)."
FDP: Ausreichende Deutschkenntnisse
Die FDP fordert, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zusätzlichen Deutschunterricht in den Ferien besuchen.
Den Gymnasien will sie ermöglichen, zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren.
Die FDP will die Verbeamtung von Lehrpersonal abschaffen.
Um für Brennpunktschulen Laufbahnbewerberinnen und -bewerber zu gewinnen, will sie Anreize etwa in Form von Aufstiegsmöglichkeiten setzen.
Kernsatz: "Ein wirksames Mittel für eine verbesserte Bildungsgerechtigkeit ist ein längeres gemeinsames Lernen."
BSW: Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel
Mit Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschulen will das BSW eine bessere Durchmischung von Schülern mit unterschiedlichem deutschen Sprachstand innerhalb der Bezirke erreichen.
Neben Gymnasien soll es ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen geben.
Das BSW will die Förderzentren als eigenständige Bildungsorte erhalten, gleichberechtigt neben inklusiven Regelschulen.
Hinweis: Die Wahlprogramme der Parteien für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind in der Reihenfolge des Abschneidens dieser Parteien bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 dargestellt. Wie der rbb insgesamt über die Abgeordnetenhaus-Wahl berichtet, dazu finden Sie hier weitere Informationen.