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Vor zwei Wochen hat Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeber (BDA), jede Kritik zum Tabu erklärt: Dass zentrale Elemente des Rentenpakets bereits infrage gestellt würden, bevor sie überhaupt umgesetzt seien, mache ihn „fassungslos“. Allerdings kommen Bedenken über einzelne Punkte auch aus der Wirtschaft – und selbst aus seinem Verband.
Konkret geht es um den Vorschlag Nummer 13 der Rentenkommission, wonach die Altersteilzeit reformiert werden soll: Das Mindestalter soll von 55 auf 58 Jahre steigen, das beliebte Blockmodell entfallen. Demnach arbeitet ein älterer Arbeitnehmer beispielsweise im Block noch drei Jahre voll bei halbem Gehalt und wird dann für drei Jahre freigestellt – wieder bei halbem Gehalt – bis zum Rentenbeginn. Die Kommission, deren Ideen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in ein Gesetz gießen soll, will das Blockmodell nicht mehr. Denn es handele sich gar nicht um eine „echte“ Teilzeitbeschäftigung, sondern um eine „arbeitsrechtlich ermöglichte Form der Frühverrentung“. Anreize zur Frühverrentung wollen die Rentenexperten aber stoppen und sie wollen „neue Beschäftigungspotenziale“ für Ältere sichern.
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In einem ungewohnten Schulterschluss werben nun Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Metallindustrie im Südwesten für einen Erhalt der Regeln. „Insbesondere in der aktuellen Situation der Transformation spielt die Altersteilzeit eine wichtige Rolle“, sagte jetzt Ursula Strauss, Geschäftsführerin Soziale Sicherung beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Gerade in Phasen der Personalanpassung griffen viele Unternehmen auf dieses Instrument zurück. Für bereits abgeschlossene Vereinbarungen und laufende Verhandlungen brauche es Planungssicherheit – und damit zumindest lange Übergangsfristen. Selbst BDA-Präsident Rainer Dulger hat bereits im Juli in einem kritischen Papier zu den Rentenplänen gewarnt: „Ohne Altersteilzeit würde die betriebliche Praxis bei bestehendem Personalabbaubedarf zu anderen Mitteln greifen, etwa betriebsbedingten Kündigungen.“
Die Regeln seien für alle „attraktiv“, teilt ein Konzern mit
Zuletzt hat der Sportwagenhersteller Porsche bei der Ankündigung eines weiteren Abbaus von 5000 Stellen betont, dass dies durch „natürliche Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge“ geschehen könne. Der Zulieferer Schaeffler will gar 1300 Stellen durch Angebote von Altersteilzeit ersetzen, die derzeitigen Regeln seien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer „attraktiv“. Aus den Konzernen sind klare Bekenntnisse gegen eine Änderung zu hören. Stark betroffen wäre beispielsweise Mercedes-Benz: „Das Blockmodell hat sich über viele Jahre sowohl für Unternehmen als auch für Mitarbeitende als verlässliches und praxistaugliches Instrument für einen sozialverträglichen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand bewährt und wird von den Beschäftigten nahezu ausschließlich als bevorzugte Form der Altersteilzeit gewählt“, sagte eine Konzernsprecherin unserer Redaktion.
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Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Bosch: „Bosch befürwortet die Beibehaltung des Altersteilzeit-Blockmodells, denn es bietet Unternehmen die Chance, einen erforderlichen Personalabbau planbar, wirtschaftlich und vor allem mit einem von Mitarbeitenden sehr gut angenommenen Modell zu bewältigen.“ Ein Wegfall des Modells würde den Handlungsspielraum der Sozialpartner spürbar einschränken. Der Volkswagen-Konzern wollte sich zum Thema nicht äußern.
Dabei diskutiert das Arbeitgeberlager auch intern einige Argumente für den Status quo: Das Abschaffen des Blockmodells würde die Finanzlage der Rentenversicherung um keinen Cent verbessern, heißt es. Denn auch in der Phase der Freistellung in der Altersteilzeit würden ja noch Rentenbeiträge gezahlt. Aufgrund von Tarifvereinbarungen werden sie in der Metall- und Elektroindustrie sogar aufgestockt auf 90 Prozent des vollen Lohns. Rentenminderungen halten sich da in Grenzen. Anders als bei der „Rente mit 63“ laufe die Altersteilzeit auch nicht dem Ziel zuwider, die Erwerbstätigkeit von Älteren zu erhöhen. Die Mitarbeiter blieben in der Phase der Freistellung ja noch beschäftigt.
IG Metall spricht von „würdevollem“ Abschied aus dem Beruf
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wollte auf Anfrage zum Thema keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin des Verbands der Automobilindustrie teilte mit, man möge sich für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen „bitte zum Beispiel an die IG Metall“ wenden. Die wiederum findet klare Worte. „Eine höhere Altersgrenze und ein Aus für das Blockmodell wären gerade jetzt fatal“, sagt Ralf Reinstädler, IG-Metall-Vorstandsmitglied. Die Altersteilzeit ermögliche „gesundheitsgerechte und soziale Übergänge in die Rente“. Das sei in der Zeit der industriellen Umbrüche wichtig. Ältere Beschäftigte könnten so „würdevoll“ aus dem Berufsleben ausscheiden und Platz für Nachwuchs machen.
Rund vier von fünf Angestellten entschieden sich bei der Altersteilzeit für das Blockmodell, wie aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervorgeht. 2023 machten demnach 284.000 Menschen Gebrauch von dieser Option. In Koalitionskreisen hält man sich mit Kommentaren zum Thema derzeit zurück. Aus der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise verlautet: „Wir kommentieren das fraktionsseitig alles, wenn das Gesetzgebungsverfahren im Parlament ankommt.“