Es war eine Einigung in letzter Minute. Termin und Ort für den „Sommerministerrat“, zu dem das österreichische Kabinett während der Ferienzeit zusammenkommt, standen schon seit Wochen fest. In der Salzburger Schwarzenbergkaserne, das war klar, sollte das Streitthema Wehrdienstreform endlich entschieden werden. Doch erst kurz vor der angekündigten Pressekonferenz am Montagnachmittag drang schließlich die Kunde nach außen, dass ein Kompromiss gefunden sei.
Der Streit beschäftigt das Land seit Monaten. Noch im vergangenen Jahr hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Kommission eingesetzt, um Vorschläge für eine Zukunft des Wehrdienstes zu erarbeiten, der bislang sechs Monate dauert. Die Fachleute sprachen sich im Januar für ein Modell „Österreich Plus“ aus. Das sollte für wehrpflichtige Männer aus acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtender Milizübungen bestehen, flankiert von einer Verlängerung des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate.
Doch vor allem die Koalitionspartner der konservativen ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS, taten sich schwer mit dem Modell. Die SPÖ blieb inhaltlich zwar wage, wollte den Wehrdienst aber möglichst kurz halten. Die NEOS wiederum werben für eine Berufsarmee.
Rückkehr zur Landstreitkraft wegen Russlands Krieg
Verteidigungspolitik ist in Österreich schon immer ein spezielles Thema. Die „immerwährende Neutralität“, zu der sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichten musste, ist fester Bestandteil der nationalen Identität. Offiziell ist Österreich weiterhin bündnisfrei, auch wenn das Land inzwischen auf zahlreichen Ebenen mit der NATO kooperiert und an der EU-Verteidigungspolitik mitwirkt.
Während die meisten Länder auf eine Berufsarmee umstellten, stimmten die Österreicher 2013 in einer Volksbefragung mit deutlicher Mehrheit für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, wenngleich die damals schon auf ein Minimum reduziert war.
Die Grundlinie der Verteidigungspolitik war seit dem Kalten Krieg das Modell einer Milizarmee, um im Krisenfall auch ohne großes Berufsheer möglichst viele „Bürger in Uniform“ aktivieren zu können. Schon damals folgten auf einen vergleichsweise kurzen Grundwehrdienst von sechs Monaten regelmäßige Milizübungen. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Europa wurden die Übungen aber auf ein Minimum reduziert und zuletzt nur noch auf Freiwilligenbasis abgehalten. Kaum jemand sah noch einen Zweck in einer breit aufgestellten Landstreitkraft, zumal die Kosten hoch waren – nicht nur für das Bundesheer, das Material und Strukturen bereitstellen musste, sondern auch für die Wirtschaft, die während der Milizübungen auf die Arbeitskräfte verzichten musste.
Das änderte sich – wie vieles in Europa – mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Derzeit gehen Militärplaner davon aus, dass das Bundesheer zwei Monate für eine Mobilmachung brauchen würde, da die Soldaten während ihres Wehrdienstes zwar eine Grundausbildung bekommen, aber nicht ausreichend in Einheiten und Verbänden üben können. Vor allem deshalb hatte die Wehrdienstkommission für die wiederkehrenden Milizübungen geworben, um Handlungssicherheit und Überlebensfähigkeit der Soldaten in Einsatzsituationen zu erhöhen.
Kanzler Stocker wollte weiter gehen als seine Partner
Mit den Empfehlungen der Fachleute war der politische Streit allerdings nicht entschieden. Offenbar hatten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Verteidigungsministerin die Koalitionspartner nicht früh genug ins Boot geholt. Stocker versuchte noch, den Druck zu erhöhen, indem er plötzlich für eine Volksabstimmung über die verschiedenen Modelle warb, neben dem favorisierten „8+2“ Modell ein Stufenmodell mit sechs Monaten Grundwehrdienst sowie ein „Schweizer Modell“ aus vier Monaten Grundwehrdienst und 140 Tagen Milizübungen. Doch Stocker lief mit seinem Vorstoß bei den Koalitionspartnern gegen eine Wand.
Am Ende rangen die Regierungspartner bis zur letzten Minute. Heraus kam ein typischer Kompromiss: ein Stufenmodell von sechs Monaten Grundwehrdienst plus Milizübungen im Umfang von drei Monaten, wobei offen blieb, wie genau die drei Monate verteilt werden sollen. Stocker sprach von „sehr langen und intensiven Gesprächen“, die der Einigung vorausgegangen seien, zeigte sich aber mit der Lösung zufrieden. Das Leitprinzip, den Wehrdienst zu stärken, werde erfüllt. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler lobte wiederum, dass der Pflichtdienst künftig mit einem Sold von 1000 Euro im Monat und der Einführung von Urlaubstagen attraktiver gemacht werde.
Auch Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, nannte die Einigung zwar „nicht die optimale Lösung“, aber einen „Schritt, der das Bundesheer deutlich nach vorne bringen wird“. Nur von der rechten FPÖ, die in Umfragen deutlich führt, kam wie erwartet scharfe Kritik: Parteichef Herbert Kickl sprach von einem „Stückwerk des Versagens“ und dem „nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel“.
Eine parallel vereinbarte Verlängerung des Zivildienstes von neun auf elf Monate soll zunächst nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Da hierfür eine Verfassungsänderung erforderlich ist, braucht die Koalition hierfür zumindest die Stimmen der Grünen. Stocker sprach aber davon, dass ab 2028 ein Mechanismus greifen solle, mit dem der elfmonatige Zivildienst verpflichtend werde, falls die jährliche Zahl von 15.000 Wehrdienstleistenden Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unterschritten werde.