Neue Budgets und Umschichtung bisheriger Budgets
Die Schaffung neuer, zweckgebundener Budgets und die Umschichtung alter Budgets in neue ist das Herzstück des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG):
Die bisherige Verhinderungspflege, die genutzt werden kann, um spontane oder planbare Ausfälle pflegender Angehöriger zu kompensieren, fällt weg. Für sie gibt es stattdessen ein neues Überbrückungsbudgets, das insgesamt etwas niedriger ausfällt. Mit Hilfe des Überbrückungsbudgets kann die Pflegeversicherung bei Ausfall der pflegenden Angehörigen einen professionellen ambulanten Pflegedienst als Ersatz organisieren. Alternativ kann eine stationäre Kurzzeitpflege bezahlt und organisiert werden. Der große Unterschied zur bisherigen Verhinderungspflege ist, dass die pflegenden Angehörigen nicht mehr selbst entscheiden können, welcher ambulante Pflegedienst als Ersatz kommt.
Aus dem bisherigen Pflegegeld wird das sogenannte Entlastungsbudget. Es kann für selbstorganisierte, häusliche Pflege eingesetzt werden. Wenn ein pflegender Angehöriger einmal ausfällt oder geplant in den Urlaub fährt, kann dieses Geld auch genutzt werden, um Ersatzpflege zu organisieren.
Aus der bisherigen Pflegesachleistung wird das Sachleistungsbudget. Dieses kann herangezogen werden, um die professionelle Pflege zu bezahlen.
Aus dem bisherigen Entlastungsbetrag wird das Sozialraumbudget. Es kann für niedrigschwellige Alltagshilfe eingesetzt werden. Es soll ausdrücklich nicht für einen professionellen Pflegedienst genutzt werden können. Für unter 25-Jährige soll es ein Sozialraumbudget von 300€ pro Monat geben.
Das Bundesministerium für Gesundheit sagt, die neuen Budgets sollen für weniger Anträge und dafür mehr Flexibilität sorgen. Pflege- und Angehörigenverbände sehen eher kompliziertere Budgets, weniger Selbstbestimmung, wofür das Geld genutzt werden kann, und kaum echte Erhöhungen, weil zukünftig Leistungen aus Töpfen mit bezahlt werden müssen, für die es bisher eigene Töpfe gab.