Stand: 16.09.2026, 13:24 Uhr
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Trump greift nach einer Supreme-Court-Niederlage die Richter scharf an.
Donald Trump hat nach einer Niederlage vor dem Supreme Court mit einem langen und wütenden Angriff auf das höchste US-Gericht reagiert. Auf Truth Social warf der US-Präsident mehreren Richtern Feigheit und politische Einflussnahme vor. Zugleich räumte Trump ein, seine scharfe Kritik könne ihn „noch jahrelang teuer zu stehen kommen“.
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Streit um Regeln vor den Midterms
Auslöser war eine Entscheidung des Supreme Court vom Montag. Das Gericht wies Trumps jüngsten Versuch zurück, die Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November stärker einzuschränken. Die Regierung hatte die Richter gedrängt, entsprechende Beschränkungen noch vor den Wahlen zum Kongress zu ermöglichen.
Bei den Zwischenwahlen im November geht es um die Mehrheiten im Kongress. Trump hatte die Briefwahl wiederholt als entscheidendes Thema für die Integrität der Abstimmung dargestellt und deshalb auf eine schnelle Entscheidung gedrängt.
Trump bezeichnete die Entscheidung am Dienstag auf Truth Social als „großen Verlust für die Republikaner und für Amerika selbst“. Der Supreme Court habe „unser Land wirklich im Stich gelassen“. Mehrere Richter seien von den Demokraten eingeschüchtert und nicht bereit, den nötigen Mut zu zeigen, behauptete Trump.
Trump erhebt erneut Betrugsvorwürfe
Besonders scharf griff er die Richter dafür an, dass sie seine Vorwürfe gegen die Briefwahl nicht stützten. Trump bezeichnete Briefwahl erneut als korrupt und behauptete, sie erleichtere Wahlbetrug durch die Demokraten. Belege für diese pauschalen Vorwürfe nannte er nicht. Das britische Boulevardblatt The Mirror verweist darauf, dass es kaum Hinweise auf Wahlbetrug im Zusammenhang mit Briefwahl gibt.
Zustimmung erhielt Trump in dem Verfahren nach seinen Angaben von den konservativen Richtern Samuel Alito und Clarence Thomas. Alito schrieb laut der Website SCOTUSBlog in einer abweichenden Meinung, die US-Post verfüge über weitreichende Befugnisse zur Regelung des Postverkehrs. Wahrscheinlich habe sie auch die Kompetenz, Trumps geplante Einschränkungen umzusetzen.
Der Präsident weitete seinen Angriff anschließend auf andere Entscheidungen des Supreme Court aus. Er kritisierte Urteile zu Zöllen und zum Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft. Die Zollentscheidung werde die USA „noch viele Jahre Billionen und Aberbillionen Dollar kosten“, behauptete Trump. Die Entscheidung zur Staatsbürgerschaft nannte er eine „komplette und totale Katastrophe für Amerika“.
„Ein Schatten ihres früheren Selbst“
Auch mehrere Richter selbst griff Trump persönlich an. Das Gericht sei von der „radikalen Linken“ unter Druck gesetzt worden und habe Amerika „mindestens hundert Jahre zurückgeworfen“. Dann richtete sich Trump gegen Richter, die er selbst für das höchste Gericht ausgewählt hatte: „Das sind nicht die Leute, die ich damals für einen Posten am Supreme Court interviewt habe. Sie sind nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst.“
Zum Schluss machte Trump deutlich, dass er mit Folgen für sich rechnet. Es sei für ihn „nicht leicht“, diese Kritik zu schreiben, erklärte er. Sie werde ihn „wahrscheinlich noch jahrelang teuer zu stehen kommen“. Dennoch sehe er es als seine Pflicht als Präsident an, sich so zu äußern. Quellen: Donald Trump / Truth Social, SCOTUSBlog, The Mirror, nif/red.