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Eigentlich sollte die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Friedrich Merz eine Atempause verschaffen. Und doch dreht sich bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend wieder ein großer Teil der Sendung um ihn. Um seine Umfragewerte, seine Autorität, seine mögliche Nachfolge – und vor allem um die Frage: Was ist eine Unterstützungserklärung eigentlich wert, wenn einige ihrer Unterzeichner kurz zuvor noch über die Ablösung desjenigen gesprochen haben sollen, den sie nun unterstützen?
„Die Situation für Friedrich Merz ist, glaube ich, so schwer, wie es noch nie ein Kanzler hatte“, sagt der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer. Kurze Pause. „So weit würde ich fast gehen.“
Ronzheimer erzählt bei Lanz vom „Polit-Telefon-Krimi“
„Egal, mit wem Sie in den vergangenen Wochen in dieser Partei gesprochen haben: Keiner hat sich hinter diesen Kanzler gestellt“, sagt Ronzheimer. Die Leute hätten in Hintergrundgesprächen offen gesagt, Merz könne nicht Kanzler bleiben. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe dann „eine Art Polit-Telefon-Krimi“ begonnen.
CDU-Ministerpräsidenten telefonieren miteinander, in Chatgruppen wird diskutiert, wer übernehmen könnte. „Es sind ja vor allen Dingen Männer in dieser Partei“, sagt Ronzheimer. „Möglicherweise Teil des Problems“, wirft Lanz ein.
Zunächst habe man auf Hendrik Wüst geschaut. „Ist Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, bereit?“, sei die Frage gewesen. Irgendwann sei klar geworden: Er ist es nicht. Ronzheimer zählt mögliche Gründe auf: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr, private Umstände, die schwierige politische Lage. „Dann kam Markus Söder ins Gespräch“, erzählt Ronzheimer. Und Merz? Der habe längst gewusst, „dass da im Hintergrund versucht wird, ihn als Kanzler umzubringen“.
Ende der Personaldiskussion: „Ein Teil dieser Leute hat genau diese Diskussion betrieben“
Dann macht Merz laut Ronzheimer etwas, das in der CDU offenbar auffällt: Er greift selbst zum Telefon. „Der Bundeskanzler hat angefangen, die Ministerpräsidenten direkt anzurufen“, erzählt Ronzheimer. Einige seien „ganz verwundert“ gewesen, weil Merz das sonst nicht getan habe. Der Kanzler habe um Unterstützung geworben. Und tatsächlich: Die acht CDU-Ministerpräsidenten veröffentlichen eine Erklärung, in der sie Personaldiskussionen zurückweisen.
„Das Verrückte ist, dass dort Leute unterschrieben haben, die sagen: Keine Personaldiskussion, das wollen wir nicht“, sagt er. „Das Kuriose: Ein Teil dieser Leute hat genau diese Diskussion betrieben.“
Wüst oder Söder: „Warum sollten die das aufgeben?“
Und offenbar wollte Merz noch etwas mehr. „Merz wollte, dass sein eigener Name darin auftaucht“, erzählt Ronzheimer. In einem ersten Entwurf sei das auch vorgesehen gewesen. Veröffentlicht wurde die Erklärung schließlich ohne diese ausdrückliche Rückendeckung.
„Also sie wollen den Bundeskanzler schützen, aber nicht Friedrich Merz“, fasst Lanz zusammen. „Sie wollten das Amt nicht beschädigen“, sagt Sabine Adler vom Deutschlandfunk. „Das ist gründlich schiefgegangen“, antwortet Lanz.
Adler hält auch wenig von der Vorstellung, Hendrik Wüst oder Markus Söder warteten nur auf ihren Moment in Berlin. Nordrhein-Westfalen sei „das größte Bundesland überhaupt, die größte Wirtschaftskraft“. Auch bei Söder sieht sie keinen Grund für einen Wechsel. „Es weist nichts darauf hin“, dass er Bayern aufgeben wolle. „Warum sollten sie das aufgeben?“ „Kurzer Widerspruch“, meldet sich Ronzheimer. Merz selbst könne inzwischen zum Risiko für Wüst werden, sagt er mit Blick auf die kommende NRW-Wahl.
Lehmann: „Diese Reformen kommen offenbar nicht gut an“
Anna Lehmann von der „taz“ lenkt die Debatte dann weg von Wüst, Söder und der Frage, wer mit wem telefoniert hat. „Diese Reformen kommen offenbar nicht gut an.“ Sie kritisiert, dass kein klarer Plan erkennbar sei: Für Unternehmen gebe es Bürokratieabbau und Steuersenkungen, für Arbeitnehmer Kürzungen und Beitragssteigerungen. Die AfD habe es geschafft, „diese berechtigten Sorgen zu kanalisieren“. Die CDU dagegen habe es nicht geschafft, die Debatte einzufangen.
„Wenn wir die illegale Migration, die angeblich unser größtes Problem ist, stoppen, dann sind die Löhne immer noch nicht besser, dann ist die Rente immer noch nicht sicher, dann sind die Preise immer noch nicht gefallen“, sagt Lehmann. Merz müsse nun versuchen, die Reformen durchzubringen. „Und das wird seine Popularität keinesfalls erhöhen.“
Reise nach Finnland: Ein Kanzler, der nicht spricht
Wie wenig sich Merz zuletzt den mitreisenden Journalisten gezeigt habe, schildert Daniel Friedrich Sturm vom „Tagesspiegel“. Er hat den Kanzler gerade auf einer Reise nach Finnland begleitet. „Wir haben ihn eigentlich kaum erlebt“, sagt Sturm. „Und das ist das Interessanteste.“ Normalerweise gebe es auf solchen Reisen Hintergrundgespräche mit den begleitenden Journalisten.
Dieses Mal habe es die weder auf dem Hin- noch auf dem Rückflug gegeben. „Auch in Lappland haben wir ihn nur kurz gesehen.“ Merz habe ein rund 90-sekündiges Statement abgegeben und keine Fragen angenommen.
Sturm hält Merz’ Wiederwahl für „nicht mehr reparabel“
Der Unterstützerbrief verschaffe Merz nur „eine Atempause“, sagt Sturm. „Die ganzen Vorbehalte und Diskussionen, die es innerhalb seiner eigenen Partei gibt, das ist damit nicht weg.“ Sein Urteil über die politische Zukunft des Kanzlers fällt entsprechend deutlich aus: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist so schlecht. Ich halte das nicht mehr für reparabel.“
Vielleicht könne Merz selbst ankündigen, 2029 nicht erneut anzutreten, überlegt Sturm. „Dann könnte er ja sagen: Mir geht es wirklich um die Sache, mir geht es nicht um eine Wiederwahl.“ Adler überzeugt das nicht. „Dann kann er ja auch gleich abtreten.“ Lehmann sieht das Problem ohnehin an anderer Stelle. „Das Problem von Friedrich Merz ist die eigene Fraktion“, sagt sie. „Das Problem ist nicht die SPD. Die ist im Zweifel staatstragend.“
Eine andere Strategie diskutiert die Runde am Beispiel von Manuela Schwesig. Lehmann beschreibt den Wahlkampf der SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern mit drei Themenfeldern: „Wirtschaft und Arbeit, Familie, Zusammenhalt.“ Schwesig habe diese Themen „sehr stringent“ immer wieder gesetzt. Sturm sieht darin nicht nur eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, sondern auch eine mögliche neue Rolle innerhalb der SPD.
Und wer weiß, vielleicht können all die Männer ja auch noch etwas von einer Frau lernen?