Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kennt einen klaren Verlierer und dieser heißt CDU. Mit 4,9 Prozent scheitert die Union an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Schweriner Landtag. Es ist ein Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. Und dieser Absturz einer einstigen Regierungspartei verdeutlicht einmal mehr, dass sich das Parteiensystem in einer Neuordnung befindet.
Hat vielleicht eine Kleinpartei, die sich noch nicht lange auf der politischen Bühne bewegt, der CDU in MV den entscheidenden Schlag versetzt? Team Freiheit, erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland angetreten, holte 0,3 Prozent der Zweitstimmen im Nordosten. 2545 Wähler machten ihr Kreuz bei der neuen Partei von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Das ist weit entfernt vom selbst ausgegebenen Ziel von zehn Prozent.
Trotzdem könnte dieses Ergebnis politisch interessanter sein, als es auf den ersten Blick scheint. Denn die CDU verpasste den Landtag nur sehr knapp. Rein rechnerisch stellt sich da die Frage, ob nicht einige Stimmen für Team Freiheit am Ende den Unterschied gemacht haben.
Die Wählerwanderung spricht eine klare Sprache
Die veröffentlichte Wählerwanderung liefert dafür erstmal keinen Beleg. Rund 32.000 Wähler verlor die CDU von Daniel Peters an die AfD und 25.000 an die SPD. Weitere 2000 Abwanderer orientierten sich zu den Grünen und zum BSW. Dem stehen etwa 5000 ehemalige FDP-Wähler gegenüber, die zur CDU wechselten.
Damit wird der CDU-Absturz vor allem zu einer Geschichte über die großen Parteien. Die Union verlor ihre Wähler in erheblichem Umfang an AfD und SPD und konnte diese Verluste nicht annähernd kompensieren. Auch die AfD gewann nicht nur im bürgerlichen Lager. Ihr größter Zuspruch kam aus dem Nichtwählerbereich: Rund 66.000 frühere Nichtwähler entschieden sich demnach für die AfD. An die 48.000 ehemalige SPD- und 32.000 CDU-Wähler komplettieren das AfD-Ergebnis von 38,2 Prozent.
Team Freiheit bleibt somit vorerst eine Randerscheinung. Die 0,3 Prozent der eingefahrenen Wählerstimmen sind weit weg von einem Einzug in den Landtag und dem erklärten Ziel von zehn Prozent.
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Das höchste Gut ist erstmal die Bekanntheit
Frauke Petry und Thomas Kemmerich wollen das Ergebnis dennoch nicht als Schlusspunkt verstanden wissen. Petry räumte die Enttäuschung ein: „Wenn man in einen Landtag kommen möchte, ist man erst zufrieden, wenn man reinkommt.“ Sie verwies aber darauf, dass der Aufbau einer neuen Partei Zeit brauche. Die Kampagne selbst sei das eigentliche Ziel gewesen, und das sei erreicht. Plakate mit Slogans wie „Steuern sind Raub“ hätten bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt, weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.
Kemmerich wiederum sprach bei der Nachbetrachtung der Landtagswahl am Montag von einem ersten Schritt. Jeder Fünfte in Deutschland kenne Team Freiheit inzwischen. Das sei, gemessen an einem gut einjährigen Projekt, eine belastbare Ausgangsbasis. „Das höchste Gut ist erstmal die Bekanntheit.“ Und diese sei erreicht.
Warum aber haben selbst potenzielle Sympathisanten das Kreuz nicht bei Team Freiheit gemacht? Kemmerich führte hier das Modell der verlorenen Stimme an. Wähler, die taktisch denken, geben ihre Stimme nicht einer Partei, die sie für chancenlos halten. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wahl de facto als Duell zwischen Schwesig und der AfD inszeniert wurde, blieb für ein junges freiheitliches Projekt schlicht kein Raum, so Thomas Kemmerich.
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Frauke Petry sah das ähnlich. Die Polarisierung im politischen System begünstige derzeit die Ränder und lasse wenig Platz für neue Kräfte in der Mitte. Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, überraschte sie dann aber doch. Petry führte es schließlich auf das strukturelle Dilemma einer Partei zurück, die intern zwischen Brandmauerpolitik und Öffnung gegenüber der AfD zerrissen ist.
Für Mecklenburg-Vorpommern selbst erwartet Petry wenig Bewegung. Rot-Rot-Grün unter Schwesig werde verwalten, solange es etwas zu verteilen gibt. „Man verwaltet im besten Fall den Status quo.“
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Kemmerich: „Mit uns ist weiter zu rechnen.“
Frauke Petry und Thomas Kemmerich sind sich einig, dass Team Freiheit weitermacht. Das erklärte Ziel ist der Bundestag, denn nur in Berlin, so Petry, werden Entscheidungen getroffen, die das Land nachhaltig verändern können. Bis dahin sollen neue Mitglieder gewonnen und die Strukturen bundesweit verbreitet werden. „Mit uns ist weiterhin zu rechnen“, gab sich Kemmerich pragmatisch. Vielleicht seien sie einfach ein bisschen früh dran, aber irgendwann müsse man anfangen.
Für Team Freiheit bleibt nach der Landtagswahl vor allem eine Botschaft: Die erste Wahl war ein Fehlstart, aber noch nicht das Ende.
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