Den Widerstand gegen diese vermeintliche "Diktatur" predigt die AfD nun seit Langem. Und in Sachsen-Anhalt lässt sich zurzeit auch beobachten, wie hervorragend diese Erzählung im Osten – aus nachvollziehbaren Gründen – verfängt. Hunderte kommen dort zu Veranstaltungen mit Ulrich Siegmund und warten in langen Schlangen, um mit ihm zu reden, ein Selfie-Foto oder ein Autogramm zu ergattern. An den Ständen von Wahlkämpfern anderer Parteien herrscht hingegen oft Leere.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Was drohen könnte, wenn die AfD die Alleinregierung tatsächlich schaffen würde – auch das kündigt sich schon jetzt an. Journalisten haben dort schon jetzt kein leichtes Spiel, manche werden in ihrer Arbeit maßgeblich behindert. Ein rechter Video-Streamer etwa hat sie in den vergangenen Tagen beschimpft, sie angebrüllt, ist ihnen über weite Strecken hinterhergelaufen, wenn sie ihm aus dem Weg gehen wollten. Alles eingefangen in seinem Livestream, unter Applaus seiner sowie vieler Siegmund-Fans. Er begleitet den AfD-Spitzenkandidaten seit Wochen bei jedem seiner Termine. Und Siegmund hat ihn immer wieder vollmundig gelobt.
Empfohlener externer Inhalt
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
X-Inhalte immer anzeigen
Aus dem Verhalten spricht eine grundlegende Verachtung der vierten Gewalt, viel mehr noch aber die Genugtuung: Endlich zahlt man es den "Mainstream-Medien" heim. Und der Umgang mit der Presse ist nicht das einzige Beispiel dieser Art. Viele Journalisten, so traurig es ist, sind ähnliche Zustände schon gewohnt.
Noch empfindlicher ist die Frage: Wie wird die AfD parlamentarisch verfahren, sollte sie die absolute Mehrheit holen? Denn die ist ein wichtiger Schlüssel. Sie verleiht ihr die Macht, Gremien, aus denen sie von den anderen Parteien zuvor ausgeschlossen wurde, stark mit ihren eigenen Leuten zu besetzen oder zumindest die Wahl von Kandidaten aus anderen Parteien zu blockieren.
Ein AfD-Landespolitiker aus Bayern schrieb dazu auf X: "Nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" würde er den anderen Parteien geben, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holte. Und er machte es konkreter: Die anderen sollten dann keine Vorsitzendenposten in parlamentarischen Ausschüssen erhalten, keine Posten im Landtagspräsidium und auch nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Das würde für das Parlament bedeuten: Wo zuvor nur die AfD ausgeschlossen wurde, weil sie den anderen zu extrem agiert, dort würde die AfD nun alle anderen ausschließen, soweit es geht. Und damit, soweit es die Regeln des Parlaments denn zulassen, allein durchregieren.
Es ist eine autoritäre Rachefantasie, der viele führende AfD-Funktionäre offenbar einiges abgewinnen können. "Wir vergessen nicht ;-)", kommentierte Sven Tritschler, seit Anfang Juli neues Mitglied im Bundesvorstand der AfD, auf X. Stefan Möller, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und ebenfalls neu im Bundesvorstand, sprach von einer "ehrlichen Unversöhnlichkeit" mit Blick auf den Vorschlag seines Kollegen. Ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Bayern, Andreas Winhart, schrieb: "Alles verwehren, wie man es mit der AfD gemacht hat und immer noch macht!"
Nein, diese Reaktion ist nicht verwunderlich. Anders vorzugehen würde der AfD viel Selbstüberwindung, Mühe, Verzeihen und im besten Fall das Ausbrechen aus einigen selbstgesetzten Diskursen abverlangen. Immerhin: Auch Stimmen, die zumindest für Ersteres plädieren, gab es aus der Partei. Allerdings viel spärlicher und hierarchisch weniger wichtig. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Lars Haise: Er halte nichts davon, "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten. Die AfD solle zeigen, "dass wir besser sind als die anderen".
Die AfD wird sich in der von ihr geschaffenen Welt womöglich dieser biblischen Frage stellen müssen: Hält sie es mit dem Alten oder dem Neuen Testament? Geht sie nach dem Motto "Auge um Auge" vor oder hält sie die andere Wange hin? Schlägt sie den harten Weg ein, wenn sie die absolute Mehrheit erringt, dann könnte sie in weit stärkerem Maße als ihre Konkurrenten schaffen, was sie seit Langem anprangert: diktatorische Zustände.
Gesundheitsminister will nicht bei pflegenden Angehörigen sparen
Es ist eines der ersten Signale des neuen Bundesgesundheitsministers: Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."
Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden. Das wird in Zeiten knapper Kassen und einer Bundesregierung unter Druck vorhersehbar eine große Herausforderung. Auch Linnemann räumte denn ein: "Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren", versprach er. Nach einer Ankündigung von Merz aus dem Juli soll die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen.
Worum genau geht es? Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeiträge gezahlt werden sollen.
Entscheidende Tage bei VW
VW ist in einer tiefen Krise. Neun außerordentliche Betriebsversammlungen stehen bei Volkswagen in den kommenden Tagen auf dem Programm. Den Auftakt macht am 25. August Wolfsburg, tags darauf folgen Emden und Zwickau. Es geht dabei um die Zukunft des Konzerns und der VW-Standorte. Die VW-Führung will Kosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Belegschaft, Gewerkschaften und Politik bangen um Zehntausende Arbeitsplätze und die Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
VW-Konzernchef Oliver Blume schwor die Belegschaft vorab auf tiefgreifende Einschnitte ein. Er forderte Zusammenhalt und kündigte den "größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns" an. Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen "Zielbild 2030" für VW zu arbeiten und dabei den Sparkurs deutlich zu verschärfen. Er spricht von einer "Mega-Krise" der globalen Autoindustrie.
Die Politik hat die Lage besorgt im Blick. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will sich heute Abend bei einem Besuch des VW-Werks in Hannover genauer vor Ort informieren und mit dem Betriebsrat sprechen. Auch die VW-Werke in Osnabrück und Emden will er besuchen. Mit Vertretern des Werkes im sächsischen Zwickau soll es einen digitalen Austausch geben, hieß es.
Lesetipps
Im Prozess um den getöteten achtjährigen Fabian will heute die Angeklagte Gina H. aussagen. Mehrere Szenarien sind denkbar, wie Leon Pollok in diesem Text erklärt. Er wird die Aussage auch verfolgen und im Liveticker berichten.
Artikel lesen
Dem Regime im Kreml traut niemand – nicht einmal die Russen. Besonders der Menschenhunger der russischen Armee führt zu Beunruhigung, erklärt unser Kolumnist Wladimir Kaminer.
Artikel lesen
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will große Konzerne enteignen: Mit diesem Versprechen hat sich ihre Partei zur Spitzenreiterin vor der Berlin-Wahl gemausert – doch es gibt Kritik auf der Straße und aus den eigenen Reihen, berichtet Camilla Kohrs.
Artikel lesen
Ohrenschmaus
Empfohlen sei heute ein recht neuer Gospel-Song, der Zerrissenheit und Härte der Welt beklagt und trotzdem nicht deprimiert: "Love and Hate in a Different Time" von den Gabriels. Hier können Sie den Song hören.
Zum Schluss
Ich wünsche Ihnen einen krisenfreien Start in die Woche. Morgen schreibt Florian Harms hier wieder für Sie.
Herzliche Grüße
Ihre Annika Leister
Politische Reporterin im Hauptstadtbüro
Mit Material von dpa.