Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) auf 43,8 Prozent. Die anvisierte absolute Mehrheit verfehlte sie damit.
Die CDU landete mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 9,3 Prozent beziehungsweise 8,9 Prozent gegenüber der vorherigen Landtagswahl leicht verbessern. Die Linke fährt ein für das Bundesland historisch schlechtes Ergebnis ein, schafft es mit 8,6 Prozent aber dennoch sicher in den Landtag. Auch das BSW wird mit 5,3 Prozent dort vertreten sein. Die FDP (2,6 Prozent) scheidet hingegen aus dem Parlament aus.
Rekord-Wahlbeteiligung
Mit 77,8 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. 2021 hatten 60,3 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihre Stimme abgegeben. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Sven Schulze (47) und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.
Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben – das verpasst sie aber laut dem vorläufigen Endergebnis. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Siegmund bringt Neuwahlen ins Spiel
Die AfD sieht den Regierungsauftrag klar bei sich. Spitzenkandidat Siegmund sagte, „selbstverständlich“ werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren – entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen. Zugleich sagte Siegmund, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiere. „Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: ›Jetzt ist Schluss, jetzt spiel’ ich das hier nicht mehr mit‹.“ Da könne noch viel passieren.
„Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt
Auch AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel (47) sprach von einem "ganz klaren Regierungsauftrag". Co-Chef Tino Chrupalla (51) sagte: "Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher."
Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er am Abend.
Schulze gesteht Niederlage ein
CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte der 47-Jährige. Mögliche Konsequenzen ließ er am Abend offen. „Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand, und morgen Abend ist dann Landesvorstand, und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen“, sagte er.
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Schulze sah sich am Abend mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, als Landesparteichef zurückzutreten. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner verlangte dies ebenso wie die Junge Union Sachsen-Anhalt.
Welche Konsequenzen die Landtagswahl mit dem Absturz der CDU für die schwarz-rote Koalition im Bund haben wird, ist bisher nicht abzusehen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Abend zunächst nicht zum Debakel für seine Partei.
In zwei Wochen – am 20. September – folgen schon zwei weitere Landtagswahlen: in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin.