Stand: 16.09.2026, 22:32 Uhr
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Im Landtag von Sachsen‑Anhalt könnte das BSW bei einzelnen Themen mit der AfD zusammenarbeiten. Bei Sahra Wagenknecht bleiben Zweifel am Wahlsieger.
Magdeburg – Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD klar gewonnen. Auch das BSW hat es in den Magdeburger Landtag geschafft. Diese Partei wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD: Die Brandmauer sei gescheitert, man möchte mit der AfD parlamentarisch zusammenarbeiten und einzelne Themen voranbringen. Trotzdem ärgert sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die AfD.
Laut dpa bleibe das BSW bei seiner Linie, dass keine Koalition, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei. Diesen Schritt begründet sie so: „Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund erntet Kritik von BSW
So rief eine Äußerung des AfD‑Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zur Rüstungsproduktion Kritik beim BSW hervor. Dieser sagte vorige Woche auf eine Frage eines Journalisten zur geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Wagenknecht, die Chefin der Grundsatzkommission ihrer Partei ist, machte deutlich, dass das BSW auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seinen Kurs beibehalte. „Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein.“ Die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt würden dem BSW in beiden Ländern Rückenwind geben. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW nach den Wahlen ein Gesprächsangebot der AfD angenommen.
BSW-Gründerin Wagenknecht: Kritik an AfD-Personal von Ulrich Siegmund
Wagenknecht fügte an, mit Siegmunds aktueller Mannschaft sei selbst nach Einschätzung vieler in der AfD keine erfolgreiche Regierung zu führen. Trotzdem möchte sie zusammen mit dieser Partei die Themen im Landtag durchsetzen, für die die Menschen BSW und AfD gewählt hatten. „Das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen“, sagte Wagenknecht.
„Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für eine andere Energiepolitik, für bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine“, nannte sie als konkrete Beispiele, bei denen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten könnten.
Wagenknecht stört sich an Aussage von AfD-Co-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt
Trotzdem störe sie sich nach Angaben der Welt an dem Ton einzelner Parteimitglieder der AfD. So habe etwa Sachsen-Anhalts Co-Fraktionschef Oliver Kirchner „jetzt öffentlich mitgeteilt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem ‚Halbitaliener‘ geführt werde“. Diese Aussage würde zeigen, „dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, so Wagenknecht.
Außerdem bekräftigte Wagenknecht, dass die fünf BSW-Landtagsabgeordneten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden. Trotz des mit 5,3 Prozent der Zweitstimmen nur knappen Einzugs des BSW in den Landtag äußerte sie auf die Frage, ob ihre Partei Neuwahlen fürchte, dass das BSW nicht erpressbar sei. Schließlich habe auch die AfD bei Neuwahlen etwas zu verlieren: So würden sich viele Wähler der AfD dann fragen, „was das für ein Umgang mit ihrem Votum ist“. (Quellen: dpa, welt.de, wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de) (jws)