Spritpreis-Entlastung: Reiche will Steuer senken und stellt weitere Hilfe in Aussicht – Absage an SPD-Ideen
Stand: 16.09.2026, 20:35 Uhr
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Steuer auf Benzin und Diesel senken. Es sollen weitere Spritpreis-Hilfen folgen. Den Forderungen der SPD erteilte sie eine klare Abfuhr.
Berlin – Die Spritpreise steigen und steigen. Kanzler Merz hat kürzlich Hilfen in Aussicht gestellt. Jetzt meldet sich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Wort. Sie spricht sich dafür aus, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken, um Autofahrerinnen und Autofahrer sofort zu entlasten.
Die Steuersenkung würde laut Reiche dort ansetzen, wo die Kostenbelastung unmittelbar spürbar sei: direkt an der Zapfsäule. „Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken“, so Reiche am Rande eines G20-Energieministertreffens in Houston, USA. Doch das könnte nicht die einzige Entlastung sein.
Spritpreis-Entlastungen in Deutschland: Reiche will die Steuer senken
Reiche stellte auch eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes in den Raum. Diese werde aktuell geprüft. Außerdem sagte sie: „Und wenn die hohen Energiepreise länger anhalten, brauchen wir für Menschen mit niedrigem Einkommen auch einen verlässlichen Weg für gezielte weitere Entlastungen.“ Reiche sprach sich hierbei erneut für ihren Vorschlag von Direktzahlungen zu Beginn des kommenden Jahres aus. Vorausgesetzt, der Mechanismus sei „bis dahin hoffentlich“ einsatzfähig“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Reiche sagte, es werde aktuell darüber beraten, wie schnell und spürbar entlastet werden könne.
Der Koalitionspartner SPD hatte dagegen einen Spritpreisdeckel und eine „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne gefordert. Diesem Ansatz der SPD erteilte Reiche eine klare Abfuhr. „Einen Spritpreisdeckel halte ich für den falschen Weg“, so Reiche. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“ Ein Deckel sei bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gescheitert und habe zurückgenommen werden müssen. „Insofern sollten wir einen erkennbar falschen Weg nicht gehen.“ Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei rechtlich mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. (Verwendete Quellen: dpa) (rjs mit dpa)