In der Aula der St.-Benedikt-Schule in Düsseldorf soll am Sonntag der Kreisparteitag der AfD stattfinden. An der katholischen Hauptschule sorgt das schon im Vorfeld für Unmut. Eltern, Schüler und die Schulleitung sehen die Veranstaltung kritisch. Ein Grund dafür: Die Schulleitung sieht einen deutlichen Gegensatz zwischen den Werten der Schule und denen der Partei.
"Eine Partei im Haus zu haben, die im Prinzip ganz gegensätzliche Werte hat als das, was wir als Schule vertreten, ist schon schwierig und das liegt uns sehr im Magen." Gerlinde Schulte-Kramm, Schulleiterin der St.-Benedikt-Schule
Hinzu kommt: Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler an der St.-Benedikt-Schule hat einen Migrationshintergrund. Nach Angaben des Landes NRW lag ihr Anteil im Schuljahr 2022/23 bei knapp 77 Prozent.
Schule versucht, Fragen der Schüler aufzufangen
Seit Tagen beschäftigt der geplante Kreisparteitag die Schulgemeinschaft. Nach Angaben der Schulleitung häufen sich Fragen und Beschwerden von Eltern und Schülern. Lehrer und Schulsozialarbeiter versuchen, diese aufzufangen und die Veranstaltung im Unterricht einzuordnen.
Schulsozialarbeiter Ferenc Nedecki sagt, er habe mit Schülern gesprochen und erklärt, "was gerade hier politisch vor sich geht", meint er. Außerdem habe er mit Schülern Flaggen verschiedener Länder in die Fenster der Schule gehangen - als Statement. "Grundsätzlich ist immer der Versuch, damit pädagogisch und sachlich objektiv umzugehen", so Nedecki.
Wie die AfD an die Aula der Schule kam
Die St.-Benedikt-Schule selbst entscheidet nicht darüber, an welche Parteien ihre Aula vermietet wird. Die Vergabe läuft über das Amt für Schule und Bildung der Stadt Düsseldorf. Nach Angaben der Stadt richtet eine Partei zunächst eine Anfrage nach öffentlichen Räumen an das Amt. Daraufhin wird geprüft, welche Schulräume für den gewünschten Termin geeignet und frei sind.
Die möglichen Schulen werden anschließend der anfragenden Partei genannt. Aus diesen Möglichkeiten wählt die Partei ihren Veranstaltungsort aus. Welche und wie viele andere Veranstaltungsorte der AfD für Sonntag angeboten wurden, geht aus der Stellungnahme der Stadt nicht hervor.
Stadt muss Parteien gleich behandeln
Grundsätzlich dürfen politische Parteien Räume in Düsseldorfer Schulen mieten. Die Stadt verweist dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: "Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist die Landeshauptstadt Düsseldorf wie geschildert rechtlich verpflichtet, allen nicht verbotenen Parteien eine Nutzung zu ermöglichen, sofern die jeweilige Schule dem aus schulischen Gründen nicht widerspricht."
Wann die Stadt eine Vermietung ablehnen kann
Ganz ohne Grenzen ist die Vermietung städtischer Räume allerdings nicht. Die Stadt Düsseldorf hat mit dem Konzept "Kein Raum für Hetze" Regeln für Veranstaltungen mit beispielsweise rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen, sexistischen oder anderen menschenfeindlichen Inhalten aufgestellt.
Nach Angaben der Stadt müssen entsprechende Inhalte jedoch nachgewiesen werden können. Sie verweist dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem Jahr 2024 zum AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle.
Protest gegen den Kreisparteitag angekündigt
Bei dem Kreisparteitag am Sonntag will die Düsseldorfer AfD vier Landtags-Direktkandidaten wählen. Vor der Schule ist gleichzeitig eine Demonstration angekündigt. Claus Henning Gahr von der AfD-Ratsfraktion Düsseldorf kritisiert den angekündigten Protest: "Proteste gegen demokratische Aufstellungsversammlungen, zu denen die AfD wie jede andere Partei nach dem Landeswahlgesetz verpflichtet ist, zeugen von einem fehlerhaften Demokratieverständnis."
Das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" will AfD-Veranstaltungen in Schulen dagegen nicht tolerieren. Für Sonntag plant die Initiative gemeinsam mit weiteren Gruppen Protest vor der St.-Benedikt-Schule. "Der AfD wird alles ungemütlich gemacht", sagt Maximilian Lykissas. Das Bündnis rechnet damit, dass sich am Sonntag auch Eltern, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler der St.-Benedikt-Schule an dem Protest beteiligen.