- Verteidigungsminister Pfister will auch aus Angst um den US-Zolldeal am teureren und verspäteten Patriot-Kauf festhalten.
- Ein internes Papier zeigt: Pfister hofft bis nach der Sommerpause auf einen Patriot-Deal mit Deutschland und den USA.
- Platzt der Deal, drohen zusätzliche Milliardenkosten.
Ein Ausstieg aus dem Flugabwehrsystem Patriot käme teuer: Es droht ein Verlust von 500 Millionen bis einer Milliarde Franken. Das steht im Entwurf des Verteidigungsdepartements (VBS) von Mitte Juni für einen Bundesratsbeschluss. SRF hat ihn gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangt. Doch Verteidigungsminister Martin Pfister fürchtet nicht nur den finanziellen Schaden: Er fürchtet auch eine negative Reaktion aus Washington.
«Erhebliche Risiken» bei Abbruch
Denn ohne das Milliardengeschäft würden sich die US-Exportzahlen für die Schweiz verschlechtern – und das während der laufenden Zollverhandlungen. Das VBS warnt vor «erheblichen Risiken: negative Wahrnehmung in den USA (insbesondere Auswirkungen auf die für die Zollverhandlungen relevante Handelsbilanz).»
Ein Abbruch also kommt für das VBS nicht in Frage. Daneben haben die USA der Schweiz auch eine angepasste Patriot-Version oder einen Umstieg auf eine neuere Generation vorgeschlagen. Doch auch das lehnt das VBS ab. Im Papier schreibt das VBS, diese Optionen seien sicherheits- und finanzpolitisch «nicht tragbar». Mit den beiden Optionen würden die Patriot-Kosten von ursprünglich 2 auf 3,7 bis 6,3 Milliarden Franken steigen – sie würden sich also verdoppeln bis verdreifachen, wie SRF bereits berichtet hat.
Tritt Deutschland zwei «Schweizer Systeme» ab?
Stattdessen setzt das VBS auf einen Deal mit Deutschland. Letzten Sommer hatten die USA entschieden, zwei für die Schweiz bestimmte Patriot-Systeme an Deutschland umzuleiten – als Ersatz für eine deutsche Patriot-Lieferung an die Ukraine. Nun will das VBS Berlin und Washington dazu bewegen, dass die Systeme dennoch in die Schweiz gelangen. Das Bundesamt für Rüstung hat laut dem VBS-Papier bereits ein entsprechendes Gesuch an die US-Regierung gestellt. Für Deutschland könnte sich der Handel lohnen, weil die Systeme für die Schweiz, und nicht für die deutsche Bundeswehr konfiguriert sind, wie die CHMedia-Zeitungen berichteten.
Bundesrat Pfister verspricht sich von einem solchen Deal Mehrkosten von «nur» einer Milliarde Franken und mehr Tempo: «Gelingt dieses Vorgehen, kann die Ausbildung ab 2027 beginnen», heisst es im Papier.
Deutschland hält sich bedeckt
Ende Juni folgte der Bundesrat diesem Kurs und nahm auch die aus Protest gegen die Verzögerungen sistierten Patriot-Zahlungen an die USA wieder auf. Rüstungschef Urs Loher sprach vor den Medien offen über Gespräche mit den USA und Deutschland. Aufgelaufen ist Pfister aber mit dem Plan, die Mehrkosten von einer Milliarde im Eilverfahren im Parlament zu beantragen.
Offen ist, ob Deutschland und die USA einwilligen. Das VBS erwartet Ergebnisse «voraussichtlich nach der Sommerpause». Das deutsche Verteidigungsministeriums hält sich auf Anfrage bedeckt: «Die zügige Wiederbeschaffung der abgegebenen Patriot-Feuereinheiten bleibt für uns von hohem Interesse», so ein Sprecher. Dafür stimme sich Deutschland eng mit seinen Partnern ab.
Klar ist: Platzt der Deal, so bleiben nur schlechte Optionen: Ein Abbruch mit hohem Schaden, politischen Risiken und Lücken in der Luftverteidigung. Oder aber ein Festhalten an Patriot unter den Bedingungen der USA - zum doppelten oder gar dreifachen Preis.