Aus Sorge vor Rechtsruck drängt EU auf schnellen Haushaltsbeschluss – Le Pen: „Das alles ist nicht seriös“
Stand: 18.10.2026, 21:25 Uhr
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Angesichts bevorstehender Wahlen in vier Mitgliedstaaten fürchtet die EU einen Rechtsruck. Um handlungsfähig zu bleiben, soll der Haushalt rasch stehen.
Brüssel/Paris – In der Europäischen Union geht die Angst um: In den kommenden Monaten wird in vier europäischen Staaten ein neues Parlament oder Staatsoberhaupt gewählt – und ein sich weiter vollziehender Rechtsruck gilt als möglich. Entsprechend eilig hat es die EU, ihren Haushalt für 2028 bis 2034 zu beschließen. „Es wird ein unsicheres Jahr 2027 werden“, warnte etwa der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, und verwies auf die notwendige „Handlungsfähigkeit Europas“.
Vorgezogene Wahlen in Spanien und Frankreichs Präsidentschaft 2027: EU unter Druck
Gewählt wird in Spanien, Frankreich, Polen und Italien, wobei die Spanier bereits am 29. November 2026 zu vorgezogenen Neuwahlen an die Urnen gerufen werden. Der linke Regierungschef Pedro Sánchez war mit einem Dekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot gescheitert, weshalb er sich zu diesem Schritt veranlasst sah. In den Umfragen von PolitPro liegt die konservative PP derzeit deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind für den 18. April 2027 vorgesehen, wobei Emmanuel Macron verfassungsbedingt nicht mehr antreten darf. Marine Le Pen, Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National, gilt als eine Favoritin für das Amt und kritisierte bereits die Haushaltsplanungen in der EU: „Das alles ist nicht seriös“, sagte sie und zeigte sich überzeugt, dass mehrere EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung noch vor der französischen Präsidentschaftswahl vermeiden würden – um nicht den Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimität auf sich zu ziehen.
EU fürchtet Rechtsruck: Urnengänge in Polen und Druck auf Meloni in Italien
Am 1. November entscheiden die Menschen in Polen über ein neues Parlament. 2023 konnte Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerunion (KO) die rechtsgerichtete PiS ablösen; auch in aktuellen OBG-Umfragen von Oktober lag die KO mit 33,5 Prozent vor der PiS (21,4 Prozent). Nun kündigte Tusk die Wiederherstellung der „rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung“ an. Die „Rechtsstaatlichkeit“ müsse wieder „Realität des polnischen Alltags“ werden, betonte Tusk auf X.
Die Bereiche der Etatverhandlungen
EU-Ratspräsident António Costa schlägt vor:
– Es soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen.
– Es soll mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an einem neuen Paket für zusätzliche EU-Eigenmittel gearbeitet werden. Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G‑Eigenmittelquelle. Dabei handelt es sich um die Nutzung von Erlösen aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt.
– Der Haushalt soll genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können.
In Italien soll spätestens Ende 2027 gewählt werden. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht unter Druck, obwohl sie die am längsten regierende Amtsinhaberin der italienischen Nachkriegszeit ist. Dennoch droht ihr Konkurrenz von noch weiter rechtsaußen: Die neu gegründete Partei Futuro Nazionale des früheren Generals Roberto Vannacci liegt in Umfragen inzwischen vor Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia. Bislang hat Meloni ein Bündnis mit Vannacci ausgeschlossen.
Ratspräsident Costa plant Gipfel-Offensive für den Haushalt
Beobachter in Brüssel fürchten insgesamt, dass EU-feindliche Kräfte an Boden gewinnen könnten und das Staatenbündnis vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Angesichts weltweiter Krisen und möglicher Konflikte mit US-Präsident Donald Trump könnte dies eine spürbare Schwächung bedeuten. Für die EU-Spitze ist dies ein Grund mehr, den mehrjährigen Finanzrahmen vor der Wahl einer möglichen rechtsextremen Präsidentin in trockenen Tüchern zu wissen.
Daher will Ratspräsident António Costa in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag vorlegen. Wie eine EU-Beamtin am Rande des Herbstgipfels in Brüssel mitteilte, soll es am 26. November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geben. Im Idealfall soll dann drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden. Ein Abschluss vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können. (Quellen: dpa, AFP, eigene Recherche) (ktho)