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Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verkehr Streit über Sicherheit in Völklingen: „Die Beantwortung ist eine Katastrophe“
Völklingen · Wie sicher ist Völklingen? Gibt es ein gefühltes oder ein echtes Sicherheitsproblem? Oder gar keins? Darum sollte es im zuständigen Ratsausschuss gehen. Doch es gab insbesondere Kritik an den Antworten der Verwaltung – und Interessantes zur „Tätigkeit“ des Präventionsbeirats.
20.08.2026 , 08:00 Uhr
Ist Völklingen sicher? Oder eher nicht? Um diese Frage sollte es im zuständigen Stadtratsausschuss gehen – eigentlich.
Foto: dpa/Marijan Murat
Mal so, mal so: Gleich zwei Mal ging es in der Sitzung des Völklinger Stadtratsausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verkehr ganz konkret um das Thema Sicherheit: Zum einen, auf einen Antrag der CDU hin, um das Thema Sicherheit im Völklinger Freibad (wir berichteten), zum anderen um einen Antrag der Fraktion „Wir Bürger Völklingen“ allgemein zum Thema „Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Völklingen“.
Lob beim Schwimmbad-Thema, harsche Kritik bei der allgemeinen Sicherheitsanfrage
Während die Stadtverwaltung beim Schwimmbad-Thema ein großes Lob für das detaillierte Beantworten aller Fragen aus dem Antrag bekommen hatte, sah es bei der allgemeinen Sicherheitsanfrage umgekehrt aus. Jedenfalls kritisierte Stefan Goedicke („Wir Bürger“): „Wir hatten gehofft, dass eine gleich gute Beantwortung auch für unseren Antrag erfolgt, doch die Beantwortung ist eine Katastrophe.“ In der Anfrage sei es insbesondere darum gegangen, ob es ein subjektives (also ein eher gefühltes) oder ein objektives Sicherheitsproblem in Völklingen gebe, und ob dies belegt oder auch widerlegt werden könne. Die Antworten seien teils belehrend gewesen und am Thema vorbeigegangen. Man habe den Eindruck bekommen können, es mangele entweder an Interesse oder bestimmte Dinge sollten nicht thematisiert werden.
Oberbürgermeister Stephan Tautz hatte schon im Voraus angekündigt, dass der Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs, der die Fragen eigentlich beantworten sollte, krankheitsbedingt nicht kommen konnte, sodass der Punkt letztlich vertagt wurde. Allerdings lag der Antrag samt der kritisierten schriftlichen Antwort vor.
Drei Gewalttaten stachen hervor
Der Antrag listet auch verschiedene Gewalttaten auf; neben Schlägereien den ungeklärten Mord an einem 77-Jährigen im Schillerpark am 18. September 2024, zudem die im Zusammenhang mit Drogengeschäften absichtlich herbeigeführte Explosion mit einem Toten und Verletzten in der Unterführung zum Alten Brühl am 18. April und natürlich die Tötung des Polizisten Simon Bohr, der sich am 21. August zum ersten Mal jährt.
„Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur Kriminalitätssituation und zur Sicherheitslage in Völklingen vor – einschließlich der Bewertungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie aus den Tätigkeiten von Vollzugspolizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)?“, heißt es unter anderem in der Anfrage. Auch wird nach Erkenntnissen „zu Ursachen und Rahmenbedingungen, insbesondere zu Ausschreitungen unter Beteiligung größerer Personengruppen“ gefragt, und: „Welche konzeptionellen Ansätze in den Bereichen Prävention, Kontrolle und Repression werden verfolgt?“
Nicht alle Fragen wurden beantwortet
In der Antwort heißt es unter anderem, dass seitens der Ortspolizeibehörde (Fachdienst Öffentliche Ordnung und Verkehr) nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden können, „da einzelne Themenbereiche außerhalb der sachlichen Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde liegen. Hierzu gehören insbesondere die Fragestellungen betreffend Polizeilicher Kriminalstatistik, Kriminalitätsentwicklung und Erkenntnissen zu Ursachen von Kriminalität und deren Bewertung. Entsprechende Datengrundlagen werden bei der Ortspolizeibehörde nicht geführt.“
Die Ortspolizeibehörde nehme ihre ordnungsbehördlichen Aufgaben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahr „und schreitet bei Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften ein. Hierzu gehören insbesondere Zuwiderhandlungen gegen die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen der Mittelstadt Völklingen und die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland.“
Ortspolizeibehörden haben eigentlich andere Aufgaben
Faktisch gesehen mag die Anfrage wohl tatsächlich etwas hoch gegriffen sein, da die Aufgaben von Ortspolizeibehörden gewissermaßen auf einer niedrigeren Ebene liegen. Sie sind etwa zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, für Gewerbe- und Gaststättenüberwachung auch in Bezug auf Jugendschutz, bei der Überwachung von Lärm- und Immissionsschutz oder bei illegalen Müllablagerungen.
Interessanterweise weist die Antwort der Behörde auch auf den Völklinger Beirat für Kriminalprävention hin. Der Präventionsbeirat war im Januar 2023, letztlich auf Wunsch der damaligen Völklinger Stadtverwaltung, vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden – insbesondere durch SPD, CDU und „Wir Bürger“ mit 30 gegen zehn Stimmen. Das war faktisch auch das Aus für den vorherigen, auf Bürgerengagement basierenden Sicherheitsbeirat. Irgendwelche Außenwirkungen hatte der neue Präventionsbeirat allerdings nie gezeigt, auch nicht in Sachen der eigentlich angekündigten Öffentlichkeitsarbeit. Und wie in der Ausschusssitzung zu hören war, ist die zuletzt geplante Sitzung des Präventionsbeirates ausgefallen – mangels Themen. (ham/lck)