Bundespolitik: Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen
Live-Blog Grüne fordern Gas-Krisengipfel +++ Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen +++ Miersch setzt auf Änderungen bei der Rente +++ Der Newsblog.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller: Er fordert angesichts hoher Gaspreise eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke. Foto: IMAGO/Björn Reinhardt
Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“ Bei der SPD stieß der Vorstoß auf Ablehnung.
Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu füllen, argumentierte Müller. Er verwies auf die besondere Lage durch den Iran-Krieg, der die Gaspreise in die Höhe schnellen lässt, und auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“
Die Kraftwerke in der Reserve ließen sich schnell aktivieren, sagte Müller. „Wir werden das nun in der Koalition besprechen.“ Die deutsche Wirtschaft könne so pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Abgeordnete. Die Kohlekraftwerke sollten aus Sicht Müllers laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sei. Auf den Hinweis, dass Kohle als sehr klimaschädliche Art der Stromerzeugung gilt, verwies Müller auf den Emissionshandel. Er kündigte an, das Thema bei der SPD anzusprechen. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er im Austausch. „Es gibt Ideen, wie man's machen kann.“
Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel
Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst“.
Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“
Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen. Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, heißt es in einem auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedeten Papier. So sollten der Bevölkerungsschutz, und die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um „extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme“ abzuwehren, müsse die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Bei der nötigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz solle der Staat KI-Unternehmen dadurch stützen, dass er gezielt deren Technologie als sogenannter Ankerkunde einkaufe, fordern die Fraktionen. Durch die Beschaffung weitreichender Waffensysteme werde die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt.
Miersch setzt vor Koalitions-Fraktionsklausur auf Änderungen bei der Rente
Unmittelbar vor der Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungsbedarf am Rentenpaket betont. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Arbeitsministerium.
Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch auf der Kabinettsklausur darauf gedrängt, dass das Rentenpaket möglichst geschlossen umgesetzt werden soll. Miersch verwies darauf, dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert hätten. Er räumte aber ein, dass es auch viele Gutverdiener gebe, die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.
Lesen Sie hier mehr über die Kabinettsklausur:
Kleiner EU-Gipfel zum Haushalt im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Regierungschefs aus EU-Ländern ins Kanzleramt eingeladen, die wie Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansatz für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich verkleinern wollen. Dazu gehören die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich möglichst bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Merz will diesen Ansatz um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.
Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Schwesig kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat die Regierung zu einer entschiedeneren Umsetzung der Reformpläne aufgefordert. Die Bundesregierung streite, anstatt zu helfen. Als Beispiel nannte Schwesig den ohne Nachfolgeregelung ausgelaufenen Tankrabatt. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.
Merz will „Rente mit 63“ abschaffen
Merz spricht nun über die Rentenreform. Der Trend zur Frühverrentung müsse bei einer älter werdenden Gesellschaft gestoppt werden. Er wolle daher die „Rente mit 63“ wie vereinbart abschaffen. Mehrere Ministerpräsidenten, davon zunächst die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, hatten diesen Plan kritisiert.
Härtefälle würden angemessen berücksichtigt, sowohl im Osten als auch im Westen. „Ich gehe davon aus, dass ich die Ministerpräsidenten von diesem Weg überzeugen kann. Das ist auch in ihrem Interesse“, sagt Merz. Er sei „erstaunt“ über die Wortmeldungen der Ministerpräsidenten gewesen, zumal der Kritik die Fakten gefehlt hätten. Im Herbst werde die Rentenreform in zwei Schritten umgesetzt.
Pressekonferenz beendet
Die Pressekonferenz in Neuhardenberg ist beendet. Hier gibt es die Aussagen von Merz, Klingbeil und Dobrindt zum Nachschauen:
Merz und Klingbeil wollen mehr Abstimmung zum Hitzeschutz
Klingbeil äußert sich zu dem Vorschlag der SPD-Minister, den Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu erklären. Er hält eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Thema Klimaschutz für wichtig. Konkreter äußert er sich zu dem vorliegenden Vorschlag nicht.
Merz sagt, beim Thema Hitzeschutz könne nicht der Staat alle Probleme lösen. Hier gelte es, dass die Gesellschaft sich insgesamt besser auf Hitze vorbereitet. Man müsse besser aufeinander aufpassen. „In jedem Dorf und in jedem Stadtteil muss jeder mithelfen“, sagt der Kanzler.
Merz: Chance auf mindestens ein Prozent Wachstum 2027
Klingbeil antwortet auf eine Frage zur Kreditwürdigkeit Deutschlands. Die bestehenden Unsicherheiten seien vor allem durch den Irankrieg ausgelöst worden. Rating-Agenturen bestätigen, dass es richtig sei, nun in Infrastruktur zu investieren und Reformen anzugehen.
Der Kanzler ergänzt, dass die Rating-Agenturen Deutschland weiterhin mit dem besten Rating einstufen. Die hohe Verschuldung müsse nun mehr Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. „Wir haben die Chance, dass 2027 wieder eine Eins vor dem Komma steht bei unserem Bruttoinlandsprodukt“, sagt Merz.
Klingbeil betont Nein zu Steuer auf Zero-Getränke
Klingbeil äußert sich zu einer Frage zum Thema Zuckersteuer. Man habe sich in der Koalition darauf geeinigt, dass es eine Zuckersteuer geben werde. Die Nachrichten des gestrigen Tages seien bloße Zwischenstände. Die Besteuerung von zuckerfreien Getränken halte Klingbeil „für Quatsch“. „Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke“, sagt Klingbeil. Auch Merz nennt die Berichte über Streit in der Koalition dazu „groben Unfug“.
Merz: Industrie hat Meinung zu China offenbar geändert
Zum Thema Wettbewerb mit China erklärt der Kanzler, man wolle sich so weit wie möglich unabhängig von anderen machen. „Die Industrie hat offensichtlich ihre Meinung geändert“, sagt der Kanzler. Deshalb werde das Kabinett nun intern und danach mit den anderen EU-Staaten beraten, was nun zu tun sei.
Klingbeil kündigt Gesetz zur Einkommensteuerreform an
Klingbeil kündigt an, bei der nächsten Kabinettssitzung seinen Entwurf zur Einkommensteuerreform vorzulegen. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um etwa 600 Euro entlastet werde.
Klingbeil: Ohne Sondervermögen gäbe es kein Wachstum
Klingbeil spricht nun vom 500-Milliarden-Sondervermögen. Mit den Investitionen beende die Regierung die „zukunftsfeindliche Sparpolitik“ der letzten Jahre. Man müsse aber auch zugeben, dass es ohne die neuen Schulden derzeit kein Wachstum in Deutschland gäbe. „Sonst wären wir in einer Rezession“, sagt Klingbeil.
Klingbeil betont Souveränität
Nun spricht Finanzminister Klingbeil. „Wir wollen, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird. Technologisch, aber auch wirtschaftlich“, sagt er. Nicht in Peking oder Washington solle über die Zukunft Deutschlands entschieden werden.
„Wir fördern KI Made in Germany und Chips Made in Germany“, sagt Klingbeil. Er betont die Innovationsfähigkeit in Deutschland. Man solle alles für eine neue Gründerzeit tun.
Merz verspricht „Tatkraft“
Merz ist zuversichtlich, dass die Regierung Deutschland „hinein in eine neue Zuversicht“ bringen kann. „Es waren zwei wirklich gute Tage im Schloss Neuhardenberg“, sagt er. Das Land könne darauf vertrauen, dass die Bundesregierung „mit Tatkraft“ an mehr Wachstum und Beschäftigung arbeiten werde.
Merz: „Klimawandel ist nicht zurückzudrängen“
Merz spricht nun über den Klimaschutz. Der Klimawandel sei nicht zurückzudrängen. Der Bund werde weitere Programme zum Hitzeschutz auflegen und die bestehenden Programme besser verknüpfen, sagt der Kanzler.
Die Länder und die Ministerien sollten nun gemeinsam konkrete Vorschläge zum Hitzeschutz erarbeiten. „Wir müssen aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“, sagt Merz.
Kanzler betont wachsende Wirtschaft
Merz spricht von der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Er betont die Stärken Deutschlands bei Technologie und die wachsenden Möglichkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Wirtschaft wachse nach drei Jahren der Rezession wieder – trotz der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, betont Merz.
Merz: „Wir müssen aus dem Missmut raus“
„Wir haben Deutschland von morgen diskutiert“, sagt der Kanzler. Man wolle den Missmut im Land abschütteln. Dafür habe man bereits weitreichende Reformen beschlossen. So wolle man Wachstum und Perspektive für alle ermöglichen.
Merz eröffnet Pressekonferenz
Die Pressekonferenz zum Abschluss der Kabinettsklausur beginnt. Zunächst ergreift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Wort. Er spricht von intensiven Beratungen zum Thema Innovationsfähigkeit. „Innovation und Wettbewerb sind entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagt der Kanzler.
dpa
Jetzt live: Merz, Klingbeil und Dobrindt berichten nach Abschluss der Kabinettsklausur
Um 12:30 Uhr treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg vor die Presse.
Die Pressekonferenz können Sie hier live verfolgen:
Forscher: Sachsen-Anhalt unter AfD-Regierung dürfte Wachstum kosten
Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des IWH, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorab-Bericht. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte.“ Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. „Die Menschen hier wollen zurück in eine Welt, die es nie gab“, sagte Gropp. „Eine ideale deutsche Welt mit nur Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.“
Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, so Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Ausländern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte aus dem Ausland kommen.
Unionsfraktionschef Frei: Rückzug nie ein Thema für Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war.
Er wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig.
Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss - nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen.
Klingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machen
Die umstrittene Rentenreform der schwarz-roten Koalition muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bis zum Jahresende stehen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte der Vizekanzler im ZDF-„heute journal“ nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“
Es gehe darum, auch Vertrauen zu schaffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, betonte der SPD-Chef. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“
Hubertz: Lege im Herbst Konzept für staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor
Bauministerin Verena Hubertz hat angekündigt, im Herbst ein Konzept für die im Koalitionsausschuss beschlossene neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorzulegen. Finanzminister Lars Klingbeil und sie hätten die Gründung einer solchen Gesellschaft vorgeschlagen, „die eben mal das große Rad dreht“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg.
Dabei gehe es nicht um eine neue Behörde oder eine neue Baufirma, sondern darum, beide Welten zusammenzubringen. Es sollten „im großen Stil Aufträge vergeben (werden), die wir dann auch im seriellen Wohnungsbau mit Vorfahrt ausführen“, sagte sie. „Dazu wollen wir im Herbst ein Konzept vorlegen und dann auch schnell in die Umsetzung kommen.“ Um den immer noch schwachen Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, müsse man einerseits Vorschriften und Normen abbauen, zum anderen aber skalieren. Wie etwa in der Automobilindustrie brauche man eine sogenannte serielle Produktion.
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