Bundespräsident zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier ruft zum Kampf gegen Extremismus auf

Bundespräsident zum Tag der Deutschen Einheit Steinmeier ruft zum Kampf gegen Extremismus auf

03.10.2026 · 15:11 Uhr

Bremen · Bundespräsident Steinmeier hat zum Tag der Deutschen Einheit vor den Gefahren durch politischen Extremismus gewarnt. Bei einem Festakt in Bremen rief er dazu auf, die demokratischen Grundrechte entschlossen zu verteidigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit an die bewegenden Zeiten rund um die Wiedervereinigung erinnert. „Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt - eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem, wie ich finde, unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hat“, sagte der Bundespräsident beim Festakt in Bremen.

Inzwischen sei viel Zeit vergangen, meinte Steinmeier. Der Tag der Deutschen Einheit sei dafür da, sich die Gefühle und die mutigen Menschen von damals ins Gedächtnis zu rufen. Es sei die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland gewesen. Niemals dürften die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen, sagte er. „Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen.“ Dies wäre Verrat.

Steinmeier rief zudem die Deutschen zum aktiven Einsatz für die Demokratie auf und ermunterte die Bürger, auch die Errungenschaften der Einheit wertzuschätzen. Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit warnte er vor einer Gefährdung der Demokratie durch Extremismus und „schrille Emotionalisierung“. Es gelte, sich gegen eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ zu behaupten.

Steinmeier warnte eindringlich vor einem Scheitern der Demokratie und rief zu einem entschiedeneren Kampf gegen politische Extremisten und deren „besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik“ auf. „Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie“, sagte er in seiner Rede. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass die liberale Demokratie dem widerstehen könne. „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“

Es war die letzte Rede Steinmeiers als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag. Am Festakt im Konzerthaus „Glocke“ nahm die gesamte Staatsspitze teil. Bis Sonntag sind in der Hansestadt mehr als 700 kostenlose Konzerte, Diskussionen, Führungen und Ausstellungen geplant. Rund 400.000 Besucher werden erwartet.

Festgottesdienst im Sankt-Petri-Dom

Zum Auftakt hatte es einen ökumenischen Festgottesdienst im Sankt-Petri-Dom gegeben. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier mahnten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde.

Der Bremer Bürgermeister und derzeitige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) würdigte den Mut der Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Er rief zugleich dazu auf, die Demokratie angesichts zunehmender Angriffe entschlossen zu verteidigen.

Steinmeier: Ukraine unterstützen

Steinmeier sagte mit Blick auf die veränderte Weltlage: „Wir können uns an niemanden mehr anlehnen, der als wohlwollender mächtiger Freund für uns unsere Freiheit sichert.“ Deutschland müsse militärische Stärke zurückgewinnen und die Ukraine fest unterstützen. Zugleich aber sei auch Diplomatie gefragt.

Auch der Bundespräsident erinnerte an die Zuversicht des Neuanfangs nach dem Fall der Mauer. Dies zu vergessen, wäre Verrat, betonte er. Die Deutschen hätten auf vielen Feldern unendlich viel erreicht. Der Staat habe unvergleichlich viele Mittel mobilisiert, um Lebensverhältnisse anzugleichen. Aus Sicht des früheren Außenministers beweist das Überwinden der Teilung, dass aktives Handeln Einzelner die Verhältnisse verändern kann.

Abwenden von Grundrechten

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD und die aufgeheizte Stimmung sagte Steinmeier, man könne nicht leugnen, dass sich mehr als ein Drittel der Wähler „von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“.

Eine zentrale Ursache sieht er in der „unerträglichen politischen Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen“. Der 70-Jährige zog Parallelen zur Weimarer Republik: „Wir Deutschen müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, “in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten„. Verantwortlich seien auch Trolle des Kreml, deutsche Rechtsextremisten, linksautoritäre Irrlichter und gewissenlose Internet-Oligarchen, die die Sozialen Netzwerke fluteten.

Antijüdische Stimmungen

Angesichts des wachsenden Antisemitismus forderte der Bundespräsident: “Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken.„

Auch andere Politiker beklagten am Samstag eine Gefährdung der Demokratie durch Extremismus und schrille Emotionalisierung im Internet. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sagte im Berliner Dom, es gebe weiterhin reale Ungleichheiten zwischen Ost und West und Ungerechtigkeiten, gegen die die Politik Lösungen anbieten müsse. Es gehe etwa um die sozial-ökologische Transformation, Arbeitsplätze im KI-Zeitalter, Bildung, die enorme Ungleichheit, gute Arbeit mit flächendeckender Tarifbindung, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und verlässliche Pflege.

Ostdeutsche als Bundespräsidentin

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht Ostdeutsche in Führungspositionen noch immer nicht ausreichend vertreten. Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine “kluge Frau aus Ostdeutschland„ sein, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung". Kaiser erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung für viele eine Zeit existenzieller Ängste gewesen sei. Ostdeutschland sei heute jedoch eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa.

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