Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs Meko A-200 genehmigt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Schiffe des Kieler Marineschiffbauers TKMS haben einen Gesamtwert von 5,3 Milliarden Euro. Damit hat der Ausschuss insgesamt acht Einheiten dieses Typs bewilligt: Vier Fregatten waren bereits zuvor für 6,3 Milliarden Euro genehmigt worden, nun wurde die Option auf vier weitere gezogen. „So können die der Nato zugesagten Kräftebeiträge schnellstmöglich realisiert werden“, begründete das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) den Schritt.
Das Projekt ist nicht unumstritten. Ursprünglich sollte die Marine Kriegsschiffe des Typs F126 erhalten. Noch 2024 wurden trotz erheblicher Zweifel an der Umsetzung zusätzlich zwei dieser Fregatten bestellt. Doch es wurde zunehmend deutlich, dass sich die niederländische Damen-Werft mit dem Vorhaben übernommen hatte. Ende Juni kündigte Pistorius den milliardenschweren Auftrag und entschied sich stattdessen für eine schnelle Beschaffung der Meko-A-200-Fregatte als Brückenlösung. Das hat den Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Euro gekostet.
Das abrupte Ende brachte Ärger für Pistorius: Schließlich macht die niederländische Werft nun wegen Vertragsbruchs gegenüber der Bundesrepublik Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Mrd. Euro geltend. Die Entscheidung für die Meko-Fregatte stieß deshalb im Haushaltsausschuss auch auf Kritik der Opposition. „Der Beschaffungsprozess rund um die F 126 war ein Desaster mit einem großen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie erheblichen Schadensersatzforderungen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss enthalten.