Berlin ist die Heimat von fast vier Millionen Menschen. Menschen mit unterschiedlichsten Biografien, Berufen und Überzeugungen. Menschen, deren Familien seit Generationen hier leben. Menschen, die Berlin irgendwann zu ihrer Heimat gemacht haben. Berlin ist für sie alle die Stadt der Freiheit. Hier dürfen Menschen sein, wie sie sind. Hier kann jeder glauben, woran er will – oder eben nicht. Hier soll jeder so leben und lieben können, wie er ist. Genau das macht Berlin aus. Das ist die DNA unserer Stadt.
Diese Freiheit ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie wird von unterschiedlichen Seiten angegriffen: von radikalen Linken, die unsere Soziale Marktwirtschaft infrage stellen, die Antisemitismus und Hass auf die Polizei in ihren Reihen dulden. Von der extremen Rechten, die mit Spaltung und Menschenfeindlichkeit immer mehr Zuspruch gewinnt. Und – wie wir am Wochenende auf schmerzlichste Weise erleben mussten – von einem Islamismus, der unsere offene Gesellschaft aus religiösem Fanatismus heraus zerstören will.
Diese Bedrohungen unterscheiden sich in ihrer Ideologie und in ihrer Bereitschaft zur Gewalt. Eines aber verbindet sie: Sie lehnen die Freiheit ab, auf der unser Zusammenleben beruht. Wer Frauen die Gleichberechtigung abspricht, Juden bedroht, Homosexuelle verfolgt oder unsere Demokratie verachtet, greift nicht einzelne Gruppen an. Er greift Berlin an.
Deshalb reicht es nicht aus, Freiheit nur zu beschwören. Freiheit ist keine Beliebigkeit. Sie lebt von Verantwortung, gemeinsamen Regeln und der Bereitschaft, die Freiheit des anderen zu achten. Sie braucht Sicherheit. Und sie braucht ein gemeinsames Fundament von Werten.
Wer in Berlin lebt, sollte wissen, was diese Stadt zusammenhält: die Achtung der Würde jedes Menschen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Religionsfreiheit, der Respekt vor dem Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Sie gelten unabhängig davon, woher jemand kommt oder woran er glaubt. Gerade weil Berlin so vielfältig ist, braucht es dieses gemeinsame Fundament.
Die Antwort auf den Extremismus kann deshalb nicht allein in mehr Polizei, schärferen Gesetzen oder einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden liegen. So notwendig all das ist – dauerhaft erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir den Feinden der Freiheit auch eine klare Vorstellung davon entgegensetzen, wofür unsere Gesellschaft steht.
Mitarbeiter der Unfallforschung betrachtet ein Fahrzeug, das in einem Baum im Bereich des Tiergartens gefahren ist. Am Rande des Christopher Street Day in Berlin war das Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde eine Frau getötet, weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
© Sebastian Gollnow/dpa
Berlin braucht eine gemeinsame Basis – und zwar eine, die sich über die Werte unseres Grundgesetzes definiert und nicht über Herkunft, Religion oder Lebensstil.
Diese Wertebasis beschreibe ich als Verfassungspatriotismus. Verfassungspatriotismus bedeutet, sich zur Freiheit, zur Gleichheit vor dem Gesetz, zur Menschenwürde und zum Rechtsstaat zu bekennen. Diese Werte verbinden Berliner mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten.
Eine solche Wertebasis entsteht jedoch nicht von selbst. Sie muss vermittelt und gelebt werden. In Schulen, Vereinen, in der Jugend- und Sozialarbeit und auch in Familien. Überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Gerade Schulen übernehmen dabei eine besondere Rolle. Erst kürzlich hat eine Studie im Auftrag der Bildungsverwaltung ergeben, dass knapp
30 Prozent der Berliner Schüler religiöse Regeln über die Regeln der Schule oder Gesetze stellen. Deshalb reicht es nicht, nur vor extremistischen Ideologien zu warnen. Schulen müssen jungen Menschen vermitteln, warum unsere freiheitliche Ordnung schützenswert ist. Deshalb brauchen wir auch das Wahlpflichtfach Religion. Mit einem Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht nehmen wir Extremisten den Raum, in dem sie Einfluss gewinnen können. Gleichzeitig muss klar sein: Wer Mitschüler wegen ihrer Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung einschüchtert, Antisemitismus verbreitet oder Gewalt verherrlicht, überschreitet Grenzen. Das darf nicht folgenlos bleiben. Schulen brauchen den Mut und die Mittel, Fehlverhalten konsequent zu sanktionieren, und die Rückendeckung der Politik.
Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Jugend- und Sozialarbeit besser aufstellen können. Auch dort müssen die Werte unseres Rechtsstaates selbstbewusst vertreten werden. Es ist ein Fehler, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden von Teilen der Sozialarbeiterschaft noch immer mit Misstrauen betrachtet werden. Wer junge Menschen vor Extremismus schützen will, darf den Rechtsstaat nicht als Gegner begreifen. Polizei, Schulen und Sozialarbeit verfolgen dasselbe Ziel: die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die hier friedlich zusammenleben wollen.
Radikalisierung beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Sie beginnt oft Jahre früher. Und zwar in Echokammern der sozialen Medien, durch Hassprediger und Parallelstrukturen, in denen die freiheitliche Ordnung abgelehnt wird. Der Staat muss deshalb früher handeln können. Wir müssen Extremismus als ganzheitliches Problem begreifen und Silostrukturen aufbrechen: Schulen, Jugendämter, Sozialarbeit, Polizei und Verfassungsschutz müssen dort, wo es rechtlich möglich ist, enger miteinander zusammenarbeiten. Wer Radikalisierung früh erkennt, verhindert im besten Fall terroristische Gewalt.
Dazu gehört auch, moderne technische Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Extremistische Propaganda verbreitet sich in sozialen Netzwerken schneller als je zuvor. Digitalkonzerne müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig dürfen unsere Sicherheitsbehörden dieser Entwicklung nicht hinterherlaufen. Sie müssen digitale Räume beobachten, extremistisches Handeln konsequent verfolgen und moderne Technologien einsetzen können, um Gefährder frühzeitig zu erkennen. Der Rechtsstaat muss technologisch mindestens so gut aufgestellt sein wie diejenigen, die ihn bekämpfen.
May 1, 2026, Berlin, Berlin, Germany: Head banner of the black bloc that writes Antifa in the Offensive surrounded by heavy police force on May 1st, Berlin, Germany. Thousands of people march at the streats of Berlin Kreuzberg/NeukoÂln for the annual demonstration of International Worker s Day, with intense pro-Palestine character and police-violence at the end of the deomnstration. Berlin Germany - ZUMAk201 20260501_zip_k201_010 Copyright: xNikosxKanistrasx
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Es beginnt damit, Extremismus und seine Wurzeln klar zu benennen. Rechtsextremisten müssen Rechtsextremisten genannt werden. Linksextremisten müssen Linksextremisten genannt werden. Und Islamisten müssen Islamisten genannt werden. Das Motiv einer Tat ist nicht nebensächlich. Es entscheidet darüber, wie Radikalisierung entsteht, welche Netzwerke dahinterstehen und welche Antworten der Staat geben muss. Wer hier die Unterschiede verwischt, wird zum Teil des Problems.
Wo Extremisten zur Waffe greifen oder Anschläge vorbereiten, muss der Rechtsstaat entschlossen handeln. Falsch verstandene Rücksichtnahme darf niemals Menschenleben gefährden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gefährder wirksam überwachen, Informationen schneller austauschen und die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Bedrohung von Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten ausgeht.
Wir haben in Berlin auf diesem Weg bereits vieles begonnen. Doch wir müssen konsequent weitergehen: Radikalisierung früher erkennen, Sicherheitsbehörden besser vernetzen und ihnen die rechtlichen und technischen Instrumente geben, die sie brauchen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen stärken, die jeden Tag den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern. In Schulen, Vereinen, der Jugend- und Sozialarbeit, bei Polizei und Verfassungsschutz.
Vor allem aber müssen wir unsere gemeinsamen Werte selbstbewusst vertreten. Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag neu gegen ihre Feinde verteidigt werden.
Berlin gilt weltweit als Sehnsuchtsort, weil Menschen hier frei leben konnten. Diese Freiheit ist das größte Versprechen unserer Stadt. Um sie zu bewahren, braucht es einen starken Rechtsstaat. Aber ebenso eine Gesellschaft, die weiß, wer sie ist und wofür sie einsteht.
Nur wenn Freiheit und Verantwortung, Sicherheit und gemeinsame Werte zusammenkommen, wird Berlin auch in Zukunft bleiben können, was es von jeher ausmacht: Stadt der Freiheit.
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