Die AfD ist im Bundestag nach der Union zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die Alternative für Deutschland im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat jetzt – auch mit Blick auf die laufende Aufrüstung der Bundeswehr – gewarnt, dass die Truppe eines Tages unter Kontrolle der Partei Alternative für Deutschland (AfD) geraten könnte. Es sei nicht zu prognostizieren, was in zehn Jahren sein werde. „Niemand kann ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird. Das wäre eine Katastrophe“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist, der „Welt am Sonntag“.
„Ich erlebe viele Menschen in Europa, die Angst haben vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht.“ Im Wahlprogramm der AfD stehe, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, sagte Weber. „Das ist nicht Stauffenberg, das ist purer Nationalismus.“
Die Brandmauer ist existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht.
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP)
„Die AfD könnte – ebenso wie die Partei (Marine) Le Pens in Frankreich – unseren Friedensverbund EU sprengen.“ Darum sollte man die Idee einer europäischen Armee des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer aufnehmen, sagte Weber, „damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert“.
Ein solches Szenario drohe bereits im kommenden Jahr in Frankreich, falls die Rechtspopulisten von Marine Le Pen dort die Wahlen gewinnen sollten. Weber: „Diese Gefahr steht konkret vor der Tür. Stellen Sie sich vor, eine neue französische Präsidentin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde dann verkünden: Die Sicherheit Frankreichs beginnt am Rhein. Dann könnten Deutschland, Polen und Finnland gegen Russland nicht auf Frankreichs Hilfe zählen.“
Der aktuell von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten AfD wird immer wieder Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen. Chrupalla hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Unterstützung für Kyjiw gerade als „Kriegsminister“ bezeichnet. Er sprach sich in der Sendung RTL/ntv Frühstart zudem gegen die geplanten neuen Milliarden-Hilfen der Nato für die von Russland angegriffene Ukraine aus.
EVP-Parteichef Weber sagte mit Blick auf die auch in der Union diskutierte Brandmauer im EU-Parlament weiter: „Die Brandmauer ist existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht. Dann muss sie stehen. Aber wir als europäische Christdemokraten definieren selbst, was Brandmauer ist. Das lassen wir uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben.“ Die EVP arbeite mit den politischen Kräften zusammen, „die sich klar pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat positionieren“.