Dauerhafte Klarheit: NRW überprüft jetzt 56.000 ausreisepflichtige Ausländer auf Straftaten

Dauerhafte Klarheit NRW überprüft jetzt 56.000 ausreisepflichtige Ausländer auf Straftaten

24.09.2026 · 07:47 Uhr

Düsseldorf · Fluchtministerin Verena Schäffer zieht Konsequenzen aus dem Abschiebeskandal von Köln. Ausländerbehörden werden enger an die Leine genommen, damit es mit Rückführungen klappt. In Zukunft werden Daten von Zigtausenden transparent gemacht. Die Maßnahmen im Einzelnen.

Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) will dafür sorgen, dass Kriminelle künftig wirklich mit oberster Priorität aus dem Land gebracht werden. „Ich möchte sicherstellen, dass die Fälle oben auf dem Bearbeitungsstapel in den Ausländerbehörden liegen“, sagte sie im Integrationsausschuss des Landtags. Damit das klappt, gleicht das Land jetzt die Daten von allen rund 56.000 ausreisepflichtigen Menschen in NRW mit den Informationen von Ermittlungsbehörden ab. Anschließend stelle man den kommunalen Ausländerämtern, die für die Abschiebungen zuständig sind, „praxisgerecht aufbereitete Daten zur Verfügung“, so Schäffer.

Damit wird dann erstmals landesweit klar sein, wie viele Verurteilte oder Verdächtige es in diesem Personenkreis gibt. Bislang wird dazu keine einheitliche Statistik geführt.

Darüber hinaus sind weitere Schritte geplant. Die Kommunen sollen selbst dafür sorgen, dass es bei der einmal hergestellten Transparenz bleibt. Eine Statistik-Software der Ausländerämter wird dafür weiterentwickelt. Künftig sollen sie darin sicherheitsrelevante oder strafrechtliche Informationen zu ihren Fällen und Angaben zu ihren Abschiebebemühungen einpflegen. „Dadurch werden Fristen, Zuständigkeiten und offene Arbeitsschritte transparent“, so Verena Schäffer. Die Bezirksregierungen als verlängerter Arm der Landesregierung sollen alles kontrollieren. Bei „Auffälligkeiten oder strukturellen Defiziten“ will das Ministerium selbst informiert werden.

Forderung: Land soll Rückführungen ganz übernehmen

Die Kommunen reagierten am Mittwoch zurückhaltend. „Dass Straftäter und Gefährder priorisiert aus Deutschland ausreisen müssen, ist unstrittig“, hieß es vom Städte- und Gemeindebund. Allerdings seien Rückführungen eine komplexe Aufgabe, und mehr Steuerung und Kontrolle durch das Land dürfe „nicht zu zusätzlichen Prüf-, Berichts- und Verwaltungspflichten für die Kommunen führen“.

Dieses Risiko sieht auch die politische Opposition. „Es ist richtig, dass die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden genauer hinschauen müssen, damit Kommunen nicht eigenmächtig geltendes Recht unterlaufen“, urteilte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Steffen. „Viel wirkungsvoller wäre aber, dass das Land endlich die volle Verantwortung für alle Abschiebungen übernimmt“, statt „neue Kontroll- und Meldebürokratie aufzubauen“, befand er. Dann könnten sich die Gemeinden auf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

18 Personen mit Bezug zu Organisierter Kriminalität

Dazu wollte auch Ministerin Schäffer einen Akzent setzen. Sie erhalte Rückmeldungen von Unternehmen, „dass sie es nicht nachvollziehen können, wenn Auszubildende oder Beschäftigte zurückgeführt werden, obwohl sie gut integriert sind und als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden“, sagte sie im Landtag. Wer also gute Aussichten aufs Bleiberecht hat, soll in Zukunft mehr Unterstützung bekommen. Dafür sollen Ausländerämter und Integrationsmanagement in den Städten enger kooperieren.

Zu den rund 6800 Menschen vom Westbalkan und aus dem Irak, die bereits überprüft wurden, gibt es ebenfalls neue Erkenntnisse. Demnach haben von ihnen 18 namentlich benannte Personen Bezug zur Organisierten Kriminalität. Drei von ihnen sind schon nicht mehr im Land, eine ist in Haft, eine in einer Psychiatrie, zwei haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es gebe weitere Fälle, die aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht erörtert würden, hieß es. Außerdem gibt es zurzeit fünf Menschen, die Sicherheitsbehörden als Gefährder oder „sicherheitsrelevante Personen“ im Blick haben.

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