USA: Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Live-Blog USA prüfen wegen hoher Spritpreise Exportstopp für Diesel +++ US-Notenbankdirektor Barr: Wahrscheinlich weitere Zinserhöhungen nötig +++ Der Newsblog.
Reporter im Weißen Haus: Ausschluss war illegal. Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.
In China inhaftierte US-Bürger mögliches Thema zwischen Trump und Xi
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnte auch das Schicksal von in der Volksrepublik inhaftierten US-Staatsbürgern zur Sprache kommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, die USA machten Fälle von unrechtmäßig festgehaltenen Amerikanern nicht nur bei direkten Treffen zum Thema, sondern grundsätzlich bei jedem Austausch mit jedem Land der Welt. „Das ist unter dieser Regierung eine Konstante.“ Das US-Außenministerium hat die beiden US-Bürger Youlin Chen und Min Zin als in China unrechtmäßig inhaftiert eingestuft.
Streit um Geburtsrecht: US-Regierung will Visa-Verschärfung
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump legt im Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten nach und hat Visa-Einschränkungen angekündigt. Betroffen sind Personen, denen die USA vorwerfen, „Geburtstourismus“ zu betreiben oder zu unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es geht dabei um ein mutmaßliches Geschäftsmodell mit Reisen von Schwangeren in die USA. Das Ganze – so der Vorwurf – sei darauf angelegt, dass Schwangere nur deshalb ihr Baby in den Vereinigten Staaten bekommen, damit es die US-Staatsbürgerschaft bekommt.
Wenn ein Baby in den USA zur Welt kommt, ist es per Verfassung automatisch Amerikaner oder Amerikanerin. Das ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er will dieses Recht für bestimmte Gruppen einschränken. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA war Trump mit seinen Plänen gescheitert. Seither versucht die Regierung, über andere Wege, Einschränkungen dennoch durchzusetzen. Im August hatte Trump etwa ein Dekret unterschrieben, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Jüngst hatte er dazu allerdings vor einem anderen Gericht eine Teilniederlage kassiert.
Trump hat erstmals Venezuelas Präsidentin getroffen
US-Präsident Donald Trump und Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich erstmals persönlich getroffen. „Wir haben ein historisches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abgehalten und mit ihm über die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern gesprochen“, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, das sie gemeinsam mit Trump lächelnd zeigt.
Das Gespräch fand am Dienstagabend am Rande der UN-Generaldebatte in New York unter Ausschluss der Presse statt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Begegnung als kurz, aber wichtig. Die USA wollten Venezuela demnach beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Herstellung von Stabilität unterstützen, zugleich sollten die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen geschaffen werden.
US-Notenbankdirektor Barr: Wahrscheinlich weitere Zinserhöhungen nötig
US-Notenbankdirektor Michael Barr geht davon aus, dass die Federal Reserve nach der jüngsten Zinserhöhung wahrscheinlich mehrfach nachlegen muss. „In meinem Basisszenario dürften weitere geldpolitische Anpassungen erforderlich sein, um die Inflation rechtzeitig auf das Ziel zurückzubringen“, sagte er am Mittwoch auf einer Konferenz der regionalen Zentralbank des Bezirks Chicago. Die Risiken für das Inflationsziel von 2,0 Prozent seien gestiegen, während sie sich für den Arbeitsmarkt verringert hätten „Wir wollen ein nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum zur Förderung von Vollbeschäftigung unterstützen, und Preisstabilität ist dafür von entscheidender Bedeutung“, betonte Barr.
Umfrage: US-Wähler auf dem Land unzufrieden mit Wirtschaftslage
Rund die Hälfte der Wähler in ländlichen Regionen der USA bewerten die wirtschaftliche Lage schlechter als beim Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Besonders durch die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gesundheitsversorgung sehen sich die Menschen belastet, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP mit der Kaiser Family Foundation (KFF) ergab.
Rund drei Viertel der befragten Erwachsenen bezeichneten die Lebenshaltungskosten in ihrer Gemeinde als „nur mittelmäßig“ oder „schlecht“. Das waren 25 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage aus dem Jahr 2017. Zwar billigten etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler auf dem Land Trumps Amtsführung. Seine Wirtschaftspolitik unterstützten jedoch nur etwa vier von zehn Befragten. Auch unter Republikanern ist die Stimmung verhalten: Nur 45 Prozent sagten, Trump habe die wirtschaftliche Lage in ihrer Gemeinde verbessert.
USA wollen 17.500 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen
Die US-Regierung will im kommenden Jahr bis zu 17.500 vorwiegend weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen. Das geht aus einer Mitteilung an den Kongress hervor. Zur Begründung verwies die Regierung auf die angebliche Beschlagnahmung von Land und andere Formen der Verfolgung. Rund 500 Millionen Dollar sollen für die Ansiedlung der Neuankömmlinge bereitgestellt werden. Die südafrikanische Regierung weist die Darstellung zurück, dass weiße Südafrikaner, überwiegend Angehörige der Afrikaaner-Minderheit, in ihrem Land verfolgt würden. Afrikaaner sind Nachkommen niederländischer und französischer Siedler, die im 17. Jahrhundert ins Land kamen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das traditionelle Flüchtlingsprogramm USRAP deutlich verändert. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzte Trump das Programm zunächst aus. Später wurde es wieder aufgenommen, jedoch auf weiße Südafrikaner begrenzt.
Richter verpflichtet Texas zur Klimatisierung von Gefängnissen
Zehntausende Häftlinge im US-Bundesstaat Texas sollen in den kommenden Jahren besser vor extremer Hitze geschützt werden. Ein Bundesrichter in der Stadt Austin ordnete an, dass Gefängnisse des flächenmäßig größten Bundesstaates bis Ende 2029 mit Klimaanlagen ausgestattet werden müssen. Fast 90.000 Insassen hätten ihre Strafen vergangenen Sommer in Zellen ohne Klimaanlage absitzen müssen, teilte das Gericht mit.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die Temperaturen in Texas auf über 50 Grad Celsius ansteigen können. „Insassen in texanischen Gefängnissen leiden – und sterben in manchen Fällen - jeden Sommer an extremer Hitze.“ Klimaanlagen sind in dem südlichen Bundesstaat Standard in Wohnhäusern, Büros und Geschäften.
Harris nennt Trumps Vorgehen gegen Medien „abscheulich“
Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trumps Vorgehen gegen mehrere Medien im Weißen Haus scharf kritisiert. Es sei „abscheulich“, dass der Präsident CNN, „Politico“ und MS Now die Presseakkreditierungen für das Weiße Haus entziehe. „Dieser Mann hat Angst vor der Stimme des Volkes und davor, dass die Menschen verstehen und wissen, was er tut“, sagte sie am Rande einer Veranstaltung mit dem demokratischen Kandidaten für den Senat von Michigan, Abdul El-Sayed.
Die Medienunternehmen haben gemeinsam vor einem Bundesgericht Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Sie argumentieren, dass es gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstoße.
USA prüfen wegen hoher Spritpreise Exportstopp für Diesel
Angesichts steigender Preise vor allem für Diesel prüft die US-Regierung einen Exportstopp des Kraftstoffs. Die USA produzierten viel Diesel und eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte auch einen kleinen Effekt auf die Spritpreise im Land haben, sagte US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Er habe sich bereits seit längerem für die Maßnahme ausgesprochen.
Finanzminister Scott Bessent fügte hinzu, die Regierung prüfe derzeit die Machbarkeit eines solchen Schritts. Möglich sei ein vollständiger oder auch ein Teil-Stopp der Ausfuhren. Die Folgen eines solchen Schritts könnten dann auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Russland noch einer der wichtigsten Diesel-Lieferanten der EU-Staaten gewesen.
Trump würde Richterspruch zu CNN „wahrscheinlich“ befolgen
US-Präsident Donald Trump hat im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit mit dem Sender CNN und anderen Medien über ein Zugangsverbot zum Weißen Haus ein Einlenken in Aussicht gestellt. „Wahrscheinlich“ werde er den verbannten Medien CNN, MS NOW und „Politico“ in einem solchen Fall wieder Zutritt zu seinem Amtssitz gewähren, sagte Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Trump säte derweil erneut Zweifel an der Integrität des zuständigen Richters und bezeichnete ihn als „unfair“. Bereits am Vortag hatte Trump eingeräumt, dass der Richter wahrscheinlich gegen die Regierung entscheiden werde.
Trump lobt Burnham: „wird ein großartiger Premierminister“
Der Wechsel an der britischen Regierungsspitze hat sich nach Ansicht von US-Präsident Donald positiv auf die Beziehung zu seinem Land ausgewirkt. „Ich glaube, er wird ein großartiger Premierminister sein“, lobte Trump Großbritanniens Premierminister Andy Burnham bei ihrem ersten persönlichen Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Angesprochen auf Aufs und Abs in der Beziehung zum traditionell engen Verbündeten sprach Trump von einem guten Verhältnis.
Die Beziehungen seien jetzt besser als zu Zeiten des vorherigen Premierministers. Man habe über viele Themen gesprochen, etwa über Energie- und Migrationspolitik. Auch Burnham sprach von einer „guten Verbindung“, die man aufgebaut habe. Seinen Angaben nach ging es bei dem Gespräch mit Trump auch um den Ukraine- und den Iran-Krieg.
Grönland, USA und Dänemark unterzeichnen Abkommen
Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um Sicherheitsinteressen geht.
Nielsen bezeichnete das Sicherheitsabkommen als „Win-Win-Win-Vereinbarung“. Das Abkommen berücksichtige die Bevölkerung Grönlands, seine Rechte, seine Lebensgrundlagen und die Entwicklung des Landes, sagte er bei der Unterzeichnungszeremonie.
US-Präsident Donald Trump, dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und grönländischer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen. Reuters
US-Präsident Trump mit vergleichsweise kurzer Rede bei UN
US-Präsident Donald Trump hat sich bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung diesmal vergleichsweise kurz gefasst. Trumps Ansprache bei der Generaldebatte in New York war knapp 40 Minuten lang. Im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident knapp eine Stunde, also fast 20 Minuten länger, gesprochen.
Eigentlich sind alle Rednerinnen und Redner bei der UN-Generaldebatte angehalten, ihre Ansprachen auf nicht länger als 15 Minuten zu begrenzen. In der Praxis hält sich aber so gut wie niemand daran.
Iranische Delegation verlässt Saal während Trumps Rede
Während der Rede von US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York hat die iranische Delegation den Saal verlassen. Die Mitglieder der Delegation erhoben sich und gingen, als Trump über die US-Angriffe gegen den Iran in den vergangenen sechs Monaten sprach. Lediglich ein Delegierter blieb sitzen.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi hielten sich zur Generaldebatte in New York auf, waren zu Beginn von Trumps Rede jedoch nicht im Saal. Zunächst nahmen rangniedrigere Mitarbeiter und Delegierte auf den Plätzen der iranischen Delegation Platz. Rund zehn Minuten nach Beginn der Rede verließen auch sie den Saal.
Trump beendet seine Rede mit den Worten „Gott segne die USA“ und tritt von der Bühne.
Trump: „Mir gefällt der Name Künstliche Intelligenz nicht“
Trump gefällt der Name „Künstliche Intelligenz (KI)“ nicht. Er schlägt deshalb vor, sie künftig „Superintelligenz (SI)“ zu nennen. „Wollen wir doch mal sehen, wie intelligent die KI wirklich ist“, sagt Trump. Er glaubt nicht, dass sie der Menschheit schaden würde. „Wir werden sie genau beobachten“, sagt er. „Wir werden sie fördern.“ Die USA ließen sich auf jede Herausforderung ein. In 250 Jahren USA sei man nie zurückgeschreckt vor schwierigen Situationen und Krisen.
Trump sagt, die gleichen Menschen, die sich um den Klimawandel sorgten, seien nun auch um KI besorgt. Und beim Klimawandel sei in seinen Augen auch nichts schlimmer geworden.
Trump kritisiert UN und fordert Austritt aus Internationalem Gerichtshof
Trump geht dazu über, die UN als Institution zu kritisieren. Sie sei kein Organ, das gewählt wurde. Und deshalb dürfte es auch keine Regeln für die Mitgliedsländer auferlegen. Er kritisiert dabei insbesondere eine Steuer, die eine UN‑Institution vorgeschlagen hatte, um Anreize zu schaffen, Emissionen zu senken. „Solange es uns gibt, wird es keine globalen Steuern geben“, sagt der Präsident.
Auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kritisiert der US-Präsident scharf. Er rief die Nationen weltweit zum Austritt auf. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagt er.
Trump: „Wir schützen auch Europa“
Der US-Präsident kündigt im Grönland-Konflikt eine größere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an. Trump sagte, sein Land plane zwei große neue Militärstützpunkte in Grönland. „Keinem Feind der USA wird es jemals mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen“, sagt er weiter. Auch „sensible Investitionen“ in dem Land könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden. „Indem wir unsere Präsenz ausbauen, schützen wir auch Europa“, sagt Trump. Trump lobt dabei auch die Beziehung zu Dänemark. Das stärke zudem die Nato.
Trump: „Ich habe acht Kriege beendet“
„Ich habe acht Kriege beendet“, sagt Trump. Der US-Präsident reiht eine Reihe von Ländern auf, in denen er Frieden gestiftet habe, etwa Armenien, Pakistan, Nordmazedonien und Serbien. Auch das Einsetzen und Androhen von Zöllen hätten die Beziehung zu vielen Ländern verbessert.
Auch auf den Krieg zwischen Russland und Ukraine geht Trump ein. Dabei stellt Trump abermals ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs in Aussicht. Die USA arbeiteten eng mit der Führung Russlands und der Ukraine zusammen, sagte er in New York.
„Wir bekommen das hin – schneller als die meisten denken“, sagt der US-Präsident. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft seit Februar 2022 und frühere Ankündigungen Trumps, den Konflikt beenden zu können, blieben seither folgenlos.
Als Nächstes betont der Präsident die Bedeutung der USA in Venezuela. Die Intervention der USA in dem Land sorge für „eine viel bessere Zukunft der Menschen in Venezuela“. Der Öl-Deal zwischen den USA und Venezuela „drücke die Ölpreise auf der ganzen Welt“.
Trump vor Entscheidung: Deal oder Iran „zur Hölle schicken“
„Ich muss eine wichtige Entscheidung treffen“, sagt Trump. Soll er entweder einen Deal abschließen oder „soll ich sie zur Hölle schicken“? In seinen Augen sei letzteres nicht notwendig, weil der Iran sich auf einen Deal einlassen würde. Die Führung in Teheran würde warten, bis die Midterms am 3. November durch seien und dann einen Deal mit ihm abschließen. „Er sei überzeugt, gut bei den Kongresswahlen abzuschneiden und gestärkt daraus hervorzugehen.
Donald Trump während seiner Rede in New York. Reuters
Trump: „Wir lösen die Probleme, die in den Dekaden davor nicht angegangen worden sind“
„Wir lösen die Probleme, die in den Dekaden davor nicht angegangen worden sind“, sagt der US‑Präsident. Dabei bezieht er sich auf den Iran, den er mit seinem Krieg gegen das Land zurückdrängen würde. Trump bedauert, dass der Iran bisher keines der Angebote der US-Regierung für einen Frieden angenommen habe. „Das war ein großer Fehler.“
Trump habe sich zudem gerühmt, Europa vor iranischen Raketen bewahrt zu haben. Der Iran habe eine Rakete entwickelt, „die Europa erreichen konnte, und sie waren sehr stolz darauf“, sagt Trump. Er hoffe, die Europäer hätten erkannt, dass Irans Ziel darin bestanden habe, „seinen irrwitzigen Wettlauf zur Atombombe zu vollenden“.
Trump erinnert an die Terrorattake auf die USA am 11.September 2001 und an die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Sein Kampf gegen den Terror im Iran verhindere, dass solche Ereignisse nochmals vorkommen.
Trump: „Die USA sind zurück und stärker als je zuvor“
„Ich kann euch mitteilen mit Stolz, dass die USA zurück sind und stärker sind als je zuvor“, sagt Donald Trump direkt zu Beginn seiner Rede in New York. Er betont die Stärke der US-Wirtschaft, des Militärs und des Arbeitsmarktes. Dabei benutzt er immer wieder die Worte „Rekord“ und „Allzeittief“. „Mehr Geld wird derzeit investiert als je zuvor und in jedem anderen Land“, erklärt der US-Präsident. „Vor zwei Jahren war unser Land tot und jetzt sind wir das heißeste Land der Welt“, sagt er weiter. Auch die Kriminalität sei deutlich heruntergegangen. Trump steuere auf die 100-Prozent-Reduktion zu.
Wir haben ein dunkles Zeitalter geerbt aus der vorherigen Regierung und jetzt sind wir im goldenen Zeitalter.
Jetzt live: US-Präsident Donald Trump spricht bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump spricht am heutigen Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Verfolgen Sie seine Rede hier live:
Trump will in seiner Rede wohl auf Macht der USA eingehen
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York will US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Regierungskreisen erläutern, wie er seine Macht zum Vorteil seines Landes eingesetzt hat. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Trump werde darlegen, wie die USA ihren Einfluss nutzten, um langjährigen Herausforderungen zu begegnen und die Welt im Interesse des Landes neu zu ordnen.
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