Schleswig-Holstein
Dauerzoff um Grundstück: Ohne Einigung droht radikaler Schritt
Über das Land von Bauer Knop wurde eine Straße gebaut, ohne dessen Einverständnis. Jetzt unterbreitet die Stadt Flensburg ihm ein letztes Angebot im 15-jährigen Streit.
Oberbürgermeister Fabian Geyer kündigt einen letzten Versuch an, Ingo-Willi Knop sein Land ohne Enteignungsverfahren abzukaufen. Dabei geht es nicht mehr um die 9 Millionen Euro schwere „große Lösung“.
Der neue Bebauungsplan für die Hochfelder Landstraße ist beschlossen. Voraussichtlich wird er bereits im Oktober in Kraft treten. Die jahrelange Hängepartie um die Umgehungsstraße, die die Stadt Flensburg gebaut hat, obwohl ihr der Grund und Boden gar nicht gehörte, könnte damit bald zu einem Ende kommen.
Erstes Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop 2023 gescheitert
Noch steht aber nicht fest, wie dieses Ende aussieht. Der B-Plan ist zunächst die Voraussetzung dafür, dass die Stadt beim Land Schleswig-Holstein ein Enteignungsverfahren einleiten kann. Vor dem entsprechenden Antrag ist nun noch ein weiterer Schritt geplant: ein letztes offizielles Kaufangebot an Ingo-Willi Knop.
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Im Gespräch der Shz mit Oberbürgermeister Fabian Geyer wird deutlich, dass er nicht damit rechnet, dass Knop dieses Angebot annimmt. Das Ringen um seine Hauskoppeln dauert inzwischen mehr als 15 Jahre. Zwischenzeitlich hatte die Enteignungsbehörde der Stadt schon eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ erteilt, damit die Bauarbeiten beginnen konnten. Nachdem aber das Oberverwaltungsgericht den ersten B-Plan für ungültig erklärt hatte, scheiterte 2023 auch die Enteignung. Da war die Straße längst gebaut.
Zuletzt hatte die Stadt Flensburg im Mai dieses Jahres ein Kaufangebot über rund 9 Millionen Euro unterbreitet – die sogenannte „große Lösung“. Dabei hätte die Stadt auch weitere Felder von Ingo-Willi Knop übernommen, darunter auch Land, auf dem später möglicherweise ein Baugebiet entstehen könnte. Nach Angaben von Geyer entsprach das Angebot exakt den Vorstellungen, die Knop selbst formuliert hatte. Am Ende nahm er es nicht an.
Bebauungsplan der Hochfelder Landstraße – Knop kann Klage einreichen
Der neue B-Plan, den die Ratsversammlung Ende September beschlossen hatte, greift nun die Einwände des Oberverwaltungsgerichts auf. Unter anderem gibt es eine ausführliche Begründung dafür, warum die Umgehungsstraße für den Stadtteil Tarup genau auf der gewählten Strecke verlaufen muss.
Als direkt Betroffener hat Ingo-Willi Knop nun die Möglichkeit, auch dagegen wieder Klage einzureichen. Ob er es tun wird, ist nicht bekannt. Wenn der B-Plan Bestand hat, dürfte die Stadt mit der Enteignung Erfolg haben. Geyer sagt, er sei „kein Fan von Enteignungen“ und hätte sich eine andere Lösung gewünscht.
Letztes Kaufangebot aus formalen Gründen
Das ist aber nicht der Grund dafür, warum er Knop nun ein letztes Kaufangebot unterbreiten will. Hier geht es vor allem darum, die Formalitäten für das Enteignungsverfahren zu erfüllen. Bevor das Land dem Eigentümer gegen eine Entschädigung zwangsweise weggenommen wird, muss alles versucht werden, es ihm regulär abzukaufen, und zwar zu einem wirtschaftlich attraktiven Preis.
Details zum neuen Angebot nennt der Oberbürgermeister nicht. Grundlage sei aber eines der Angebote, zu denen Knop in der Vergangenheit bereits seine Zustimmung signalisiert hatte.
Im Falle einer Enteignung würde der Landwirt nach Einschätzung der Stadtverwaltung für den Grund und Boden, auf dem die K8 verläuft, rund 300.000 Euro bekommen. Deutlich teurer dürfte allerdings die Entschädigung für den Rückbau der Lärmschutzwälle werden, die im neuen B-Plan nicht mehr vorgesehen sind. (Dieser Artikel erschien zuerst auf Shz.de)