Woke Wehrhaftigkeit ist rechts der Mitte nicht vermittelbar

Der andere Blick

Der grüne Idealismus wird zur Belastung für die Zeitenwende

Die deutschen Grünen sind von Pazifisten zu Musterschülern der Zeitenwende geworden. Das ist zu begrüssen. Doch immer wieder schiessen sie über das Ziel hinaus. Woke Wehrhaftigkeit ist rechts der Mitte nicht vermittelbar.

21.07.2026, 18.00 Uhr

4 Leseminuten


Die damalige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang 2022 die Ukraine.

Die damalige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang 2022 die Ukraine.

Reuters

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Oliver Maksan, Stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Die deutschen Grünen haben in ihrem Verhältnis zum Militär einen langen Weg zurückgelegt. Glücklicherweise. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa ist es zu begrüssen, wenn eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag befürwortet, die Bundeswehr aufzurüsten und die Ukraine zu unterstützen.

Wie wenig selbstverständlich eine solche Haltung bei den Grünen ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Noch 1999 wurde der damalige grüne Aussenminister Joschka Fischer in Bielefeld mit einem Farbbeutel attackiert, weil er für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Kosovo warb. Fischer musste schon Auschwitz und die Lehren daraus ins Feld führen, um seine Partei mehrheitlich hinter sich zu versammeln.

Doch die Partei fremdelte weiter mit einer robusten Verteidigungspolitik. Noch im Mai 2021 pfiff die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock den Parteichef Robert Habeck zurück, der bei einem Besuch in der Ukraine hellsichtig gefordert hatte, das Land mit Waffen zur Selbstverteidigung auszustatten.

Mit der russischen Invasion wenige Monate später räumten die Grünen auch diese Position und wurden zu den entschiedensten Befürwortern weitreichender Waffenlieferungen an die Ukraine. Immer wieder setzten sie Kanzler Olaf Scholz unter Druck, wenn es um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ging.

Die Grünen tragen die Aufrüstung mit

Auch die Aufrüstung der Bundeswehr tragen die Grünen ohne Murren mit, seit Scholz unmittelbar nach dem russischen Angriff die militärische Zeitenwende ausgerufen hat. Im vergangenen Jahr verhalfen sie ganz auf dieser Linie der Grundgesetzänderung zur Mehrheit, die Verteidigungsausgaben faktisch von der Schuldenbremse ausnimmt.

Einzelne Grüne wie der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen gehen noch weiter und ziehen persönliche Konsequenzen. So nahm Dahmen kürzlich seine Kriegsdienstverweigerung zurück und meldete sich freiwillig für die dringend benötigte Reserve der Bundeswehr. Die Grünen sind gewissermassen die Musterschüler der Zeitenwende.

All das gilt es anzuerkennen. Kurswechsel sind nicht immer Ausdruck von Beliebigkeit. Manchmal zeigen sie auch, dass eine Partei nicht ideologisch erstarrt ist.

Gleichzeitig ist die grüne Entdeckung der Wehrhaftigkeit nicht nur ein Segen für das Anliegen. Denn für Teile der deutschen Bevölkerung sind die Grünen ein verlässlicher Kontraindikator. Was auch immer diese Partei befürwortet, lehnen sie ab – sogar dann, wenn die Partei in der Sache recht hätte. Das wird in der Frage der militärischen Zeitenwende besonders deutlich.

Nirgends ist die Zustimmung dazu so hoch wie unter Wählern der Grünen. Und nirgends ist sie so gering wie unter Sympathisanten der AfD. Überraschend ist das nicht. Grüne und AfD sind die neuen Pole des deutschen Parteiensystems. Kosmopolitisch die einen, nationalistisch die anderen.

Natürlich würden die isolationistischen Teile der deutschen Wählerschaft auch ohne Grüne denken, wie sie denken. In dem Masse aber, in dem diese und andere Linksliberale wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gesichtern der Zeitenwende werden, wird die Ablehnung verstärkt. Woke Wehrhaftigkeit ist rechts der Mitte nicht anschlussfähig.

Dass sich Baerbock als Aussenministerin zudem zu der Aussage verstieg, man führe Krieg gegen Russland, belastet das Anliegen einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine rechts der Mitte bis heute. Und zwar nachvollziehbarerweise. Denn Baerbocks Rhetorik war verantwortungslos. Es ist richtig, die Ukraine im Kampf gegen die Atommacht Russland zu unterstützen, aber es muss mit Augenmass geschehen. Da braucht es kühle Realisten, keine glühenden Idealisten.

Mit Patriotismus tun sich die Grünen schwer

Viele empfanden es zudem als Hohn, dass die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Parlament «Slava Ukraini» rief, die Grünen deutschen Patriotismus hingegen allenfalls als Verfassungspatriotismus gelten lassen. Emotionale Bindung gilt bestenfalls abstrakten Grössen wie dem Grundgesetz, der Charta der Menschenrechte oder der Demokratie, nicht dem Land.

Ganz auf dieser Linie wollte der Grünen-Chef Felix Banaszak «Deutschland» und «Liebe» vergangenes Jahr nicht im selben Atemzug nennen. Doch Soldaten wollen nicht nur einen Staat verteidigen. Das reicht als Motivation nicht, um in Schützengräben das Leben zu riskieren. Sie verteidigen immer auch ihre Heimat, ihre Art zu leben, ihre Kultur und ihre Tradition. Das passt nicht ins universalistische, von Gesinnungsethik bestimmte Weltbild der Grünen.

Die Ukrainer machen vor, dass beides zusammengeht. Einerseits kämpfen sie für demokratische Selbstbestimmung. Sie stemmen sich nach Kräften aber auch gegen alle russischen Versuche, ihre nationale Identität auszulöschen.

Solange die Grünen das nicht erkennen können, wirkt ihr Einsatz für die Zeitenwende rechts der Mitte wie ein Todeskuss.

7 Kommentare

Paul Fischer

vor 32 Minuten

Einspruch, Herr Maksan! Die Grünen, und "kosmopolitisch" - das sehe ich komplett anders. Gleichzeitig mit ihrer friedenspolitischen Kehrtwende haben sie sich - entsprechend ihrer Wählerschaft - meines Erachtens zu einem neuen deutschen Spießbürgertum, das nicht mehr über den eigenen Tellerrand hinausblickt, entwickelt. Zu oft wird hier politisch nach dem Motto "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" verfahren, was mit positiv besetztem "Kosmopolitismus" nichts zu tun hat.

Sébastian Bernard Dégardin

vor 56 Minuten

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Die Grünen haben mit ihrer industrie- und wirtschaftsfeindlichen Politik das Land gegen die Wand gefahren. Ihre Migrationspolitik war ein Brandbeschleuniger, der jede Brandmauer in die Kernschmelze geführt hat. Nun wird sogar Göring-Eckhardt als Bundespräsidentin gehandelt, als ob Baerbocks peinlichen Auftritte in New York nicht gereicht hätten. Der Idealismus der Grünen führt zur totalen politischen Betriebsblindheit: Habeck ist das beste Beispiel. Und wenn sie denn mal aufwachen, dann wird den anderen weinerlich die Schuld zugeschoben: Ihr wolltet halt nicht, wolltet uns nicht verstehen. So kann man kein Land regieren, noch nicht einmal eine Gartenkolonie. Und Putin beeindruckt das mit Sicherheit auch herzlich wenig.

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