Russische Einflussversuche auf Wahlen im Herbst beobachtet

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten russische Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformationskampagnen auf die Landtagswahlen im September. Entsprechende Videos versuchten, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, hieß es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien bis auf die AfD und das BSW.

Diese Videos gibt es den Angaben zufolge in einer niedrigen dreistelligen Zahl. Sie seien mit den Logos deutscher Medienhäuser versehen, um ihnen möglichst Glaubwürdigkeit zu verleihen. Verbreitet würden sie etwa über die Plattform X. Dort seien viele von ihnen aber auch schon wieder gelöscht worden. Diese Desinformationsaktionen gehörten zur Operation „Matrjoschka“, die man schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet habe.

Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Instagram angereichert

Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Instagram angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz.

Ob die Kampagnen Erfolg hätten, sei aber unklar. Die Videos würden meist in englischer Sprache verbreitet. Warum dies so sei, erschließe sich den Behörden nicht.

Für die Sicherheitsbehörden ist klar, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Das Land bediene sich dabei einer ganzen Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Russland nutze dabei aber nicht allein die sozialen Medien. So seien im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden worden, was ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet werde.

Psychologie

:Die lügen doch alle

Viele Menschen halten Falschnachrichten für allgegenwärtig – was einfach nicht stimmt: Auch übertriebenes Misstrauen führt in die Irre. Wer dafür besonders anfällig ist.

Nach den Beobachtungen der Sicherheitsbehörden versuchten die russischen Akteure zunächst, Ost und West zu spalten – etwa mit der Behauptung, Kinder aus Ostdeutschland würden im Westen an Schulen gemobbt. Daran habe sich der Versuch angeschlossen, örtliche Politiker zu diskreditieren, etwa indem fälschlicherweise behauptet worden sei, sie hätten Gelder veruntreut oder Sexualstraftaten begangen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen reihen sich solche Aktionen in die hybride Bedrohung durch Russland ein, der sich Deutschland ausgesetzt sieht. Dahinter stehe ein ganzes Ökosystem der Desinformation mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren. Es gehe um eine langfristige Strategie. Kurzfristig würden alle Anlässe genutzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und zu polarisieren. Die Methoden entwickelten sich ständig weiter, etwa durch die Nutzung künstlicher Intelligenz.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September sind dann die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zur Wahl aufgerufen. Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent, sodass zumindest eine Regierungsbeteiligung greifbar ist. Die AfD äußert sich immer wieder russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.