Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat davor gewarnt, europäische Sicherheitsfragen durch die Debatte um seine Person überschatten zu lassen. Er verstehe die innenpolitische Debatte in Deutschland, sagte Merz beim Arktis-Gipfel mit europäischen Verbündeten im finnischen Rovaniemi. Deutschland sei aber so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass man die äußere Sicherheit nicht von der Debatte zu Hause trennen könne. „Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben“, sagte Merz im Hinblick auf die Gefahr durch Russland.
Die Zeit der niedrigen Aufmerksamkeit für den hohen Norden sei vorbei, sagte Merz mit Bezug auf die europäischen Sicherheitsinteressen in der Arktis. Die Region sei ein geopolitischer Hotspot geworden. Russland baue seine Fähigkeiten aus und nutze seine Präsenz dort jeden Tag für hybride Aktivitäten, so der Kanzler weiter.
Mutmaßliche Spionin Russlands in Berlin angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen eine mutmaßliche Spionin Russlands erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft der deutschen und ukrainischen Staatsangehörigen vor, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft mit Informationen versorgt zu haben, wie sie am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Klage gegen Ilona W. wurde demnach schon am 7. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.
Die Angeklagte war im Januar festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft betrieb Ilona W. in Berlin eine Marketingagentur und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie Kontakt zu einem hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin unterhalten haben. Diesen versorgte die Beschuldigte mit Hinweisen zu hochkarätigen Veranstaltungen und organisierte, dass er diese – teilweise unter falschem Namen – besuchen konnte.
Des Weiteren versuchte Ilona W. laut Bundesanwaltschaft, Personen aus dem Verteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Offenbar sammelte sie demnach auch Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskieges gegen die Ukraine.
CDU in Kommunalwahlen in Niedersachsen stärkste Kraft
In den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat sich die CDU am Sonntag als stärkste Kraft vor der SPD behauptet. Beide Parteien erlitten den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge allerdings deutliche Verluste im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl im Jahr 2021: Die CDU erreichte nach den zusammengerechneten Ergebnissen auf Kreisebene 27,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 4,5 Prozentpunkten. Die SPD verlor 5,4 Prozentpunkte und kommt damit auf 24,6 Prozent. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdreifachen. Die Grünen verloren leicht und kamen auf 14,1 Prozent, die Linke verdoppelte ihren Anteil auf 6,0 Prozent. Die FDP verlor fast die Hälfte und kam auf 3,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent deutlich höher als 2021 (57 Prozent).
In welchen Städten die Kandidaten nun in Stichwahlen um Rathäuser gehen müssen, lesen Sie im Bericht unseres Niedersachsen-Korrespondenten Reinhard Bingener:
Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis auf
Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen. Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas. Vor dem Auftakt traf er sich am Sonntag mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo.
Es ist die erste Auslandsreise des Kanzlers seit der Sommerpause. Zu dem Gipfel sind auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.
Irem Yildirim
Landeschef Schledde: „AfD seit heute Kommunalpartei“
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde hat seine Partei als „eindeutigen Gewinner des Abends“ bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bezeichnet. Einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge verzeichnet die AfD starke Zugewinne: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen.
„Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“, sagte Schledde einer Mitteilung zufolge. Die Partei sehe „darin ein Zeichen, dass die Bürger eine selbstbewusste konservative Kraft als Korrektiv auch auf Ebene der Landkreise und Gemeinden wünschen“, hieß es.
Irem Yildirim
CDU-Kandidat Karst gesteht Niederlage bei OB-Wahl ein
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover hat CDU-Kandidat Peter Karst seine Niederlage eingeräumt. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei. Das Ergebnis treffe ihn „zutiefst“.
Nach 435 von 478 eingegangenen Ergebnissen erreichte Karst nur 13,9 Prozent und lag damit auf dem dritten Platz. Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen führte mit 44,9 Prozent deutlich vor dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe mit 21,7 Prozent, wie aus einem Zwischenstand der Landeshauptstadt hervorging. Zwischen beiden zeichnet sich eine Stichwahl am 27. September ab.
Karst entschuldigte sich bei seinen Unterstützern für das Ergebnis und übernahm die Verantwortung. Die CDU habe den Menschen ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen wollen, sei mit ihren Botschaften aber nicht durchgedrungen. „Wir haben leider die Menschen nicht abholen können dort, wo sie stehen“, sagte Karst. Onay und von der Ohe wünschte er einen fairen und sachlichen Stichwahlkampf.
Irem Yildirim
JU-Politikerin fordert Merz zum Verzicht auf Kandidatur auf – und ist offen für Gespräche mit der AfD
Clara von Nathusius von der Jungen Union sieht mit Kanzler Friedrich Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. „Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch“, sagte die JU-Bundesschatzmeisterin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, fügte sie hinzu. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute: „Nicht noch mal antreten.“ Welche Reaktion hätte sich die Politikerin aus der Jugendorganisation der Union auf das katastrophale Ergebnis gewünscht? „Ich hätte mir vor allem einfach Ehrlichkeit gewünscht“, sagte von Nathusius. Sie hätte sich gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die JU-Schatzmeisterin soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.
Außerdem hat sich Nathusius nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der Rechtsaußenpartei gezeigt. „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erst mal mit jedem sprechen“, sagte von Nathusius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dann müsse geschaut werden, was bei solchen Gesprächen „tatsächlich rauskommt“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, wir haben klare Maßstäbe, wofür die CDU steht. Und die sind in Bund und in Ländern aber auch nochmal anders.“ Die JU-Politikerin bezeichnete die Brandmauer zur AfD als „ein gescheitertes Projekt“. Die CDU habe die vergangenen Jahre nur damit verbracht zu definieren, „gegen wen oder was wir sind und nicht zu definieren, wofür wir stehen“, sagte von Nathusius, die dem Bundesvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation angehört. Dahin müsse die Union „jetzt dringend kommen“.
Irem Yildirim
Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. „Es wäre ein Desaster“, wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. „Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen.“
Söder forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die kleinen Fehler zu vermeiden und ihre Kommunikation zu verbessern. Ein Wahlergebnis wie der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt könne ein Weckruf sein. „Einen Weckruf darf man nicht überhören“, sagte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte seine jüngste Kritik an der Brandmauer der CDU zur AfD. Das bisherige Konzept einer Brandmauer sei gescheitert. Es werde gar nicht über die Inhalte gesprochen, deswegen sei die bisherige Brandmauer der falsche Weg, „deswegen ist dieses Modell Brandmauer gescheitert“. Söder sagte, es gehe ihm nicht um eine Kooperation mit der AfD. Er bekräftigte seine Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen. Gleichzeitig warnte Söder die Bundesregierung davor, nun einen Linksruck zu machen.
Eine massive auch persönliche Unterstützung bekam Söder durch den stellvertretenden CDU-Chef und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Gast der Klausurtagung ist. „Es braucht dieses CSU-Gen in dieser aktuellen Phase“, sagte Kretschmer zur Lage der Union. Es gehe darum, auf die Menschen zuzugehen und zu verstehen, was diese wollen. „Das ist der CSU in den vergangene Jahrzehnten immer wieder gelungen.“
Irem Yildirim
Wahllokale in Niedersachsen geschlossen – höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Am Nachmittag waren es in den Stimmlokalen mehr als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung 6,68 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Zur selben Zeit vor fünf Jahren waren es 44,0 Prozent. Insgesamt lag sie am Ende bei 57,0 Prozent. Wegen der Corona-Pandemie hatten damals besonders viele Wählerinnen und Wähler per Brief abgestimmt.
Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr schließen. Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall. Bereits gegen 22.10 Uhr will der NDR eine Hochrechnung von Infratest dimap mit landesweiten Ergebnissen vorstellen.
Irem Yildirim
Wagenknecht ruft zu taktischer Wahl in MV auf
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur taktischen Stimmabgabe für ihre Partei dort aufgerufen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte“, sagte sie mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei es, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Wagenknecht plädierte für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten im Landtag, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle. „Auch unter Einbeziehung der AfD“, betonte Wagenknecht. Einen überparteilichen Ministerpräsidenten hatte sie auch für Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht.
Das BSW steht bei aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern bei vier Prozent. Das würde nicht reichen, um in den Landtag im Schweriner Schloss einzuziehen. Die CDU lag zuletzt bei 7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bei 5 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
Bestürzung nach offenbar antisemitischer Attacke in Berlin-Mitte
Die Politik reagiert entsetzt auf eine offenbar antisemitische Attacke in Berlin-Mitte. In der Nacht auf Freitag wurde eine Frau angegriffen und verletzt, wie die Berliner Polizei am Wochenende mitteilte: Sie sei von zwei bislang unbekannten Männern auf ihren Davidstern angesprochen und antisemitisch beleidigt worden. Einer der beiden Männer soll die 43-Jährige mit einer zerbrochenen Glasflasche angegriffen haben; sie trug Schnittverletzungen an einer Hand davon. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, sprach von einem „zunehmenden Antisemitismus aus allen politischen Richtungen“. Es werde eine zentrale Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. In Berlin werden am kommenden Wochenende das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu gewählt.
Die Linken-Fraktion erklärte, gerade dieses Wochenende, an dem Jüdinnen und Juden das Neujahrsfest Rosch Haschana begehen, sollte „von Freude, Hoffnung und Aufbruch erfüllt sein. Stattdessen musste sich eine jüdische Berlinerin gegen körperliche Gewalt zur Wehr setzen.“ Dies sei nicht hinnehmbar; das Tragen eines Davidsterns müsse „immer und überall gefahrlos möglich sein“.
Ministerpräsident Olaf Lies gibt Stimme zur Kommunalwahl in Niedersachsen ab
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat bei der Kommunalwahl in Niedersachsen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland seine Stimme abgegeben – und danach einen Wunsch geäußert. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presseagentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
Lies betonte auch die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie. Demokratie sei anstrengend, Lösungen seien kompliziert und Kompromisse bräuchten Zeit. „Aber genau das ist verantwortliche Politik – und das Gegenmodell zu Polarisierung und einfachen Antworten. Heute ist die Wahl und die Zeit für Gestaltung“, sagte Lies. Gerade die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bewiesen immer wieder, dass man gemeinsame Lösungen finden könne.
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