Fotoausstellung im Ahrtal eröffnet
In Altenahr ist die Fotoausstellung „We AHR strong. 5 Jahre, ein neuer Blick“ in Altenahr eröffnet worden. Sechs Wochen lang werden Porträts von Menschen aus der Region, die von der Flut betroffen waren, entlang der Ahr ausgestellt. Die Ausstellung soll ihnen einen würdevollen Raum geben und eine Form der Erinnerung schaffen, die auch nach vorne weist.
An der Eröffnung genau fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal nahmen Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf mit rund einstündiger Verspätung ein und sprach vor der Ausstellung mit Anwohnern.
Extremer Starkregen löste in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor fünf Jahren eine Hochwasserkatastrophe mit mehr als 180 Toten aus. Besonders betroffen waren damals die Flüsse Ahr und Erft in den Kreisen Ahrweiler in Rheinland-Pfalz und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen. Hunderte Häuser, Brücken und Straßen wurden fortgerissen oder verwüstet. Es folgte für viele Menschen eine harte Zeit voller Trauer, Frust und erzwungener Neuanfänge.
Nach der Ausstellungseröffnung eine stille Kranzniederlegung von Steinmeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Nachmittags wird der Bundespräsident im Landtag in Düsseldorf eine Ansprache bei einer Gedenkstunde halten. Am Abend sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Gordon Schnieder (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz Ahrweiler teilnehmen.
Es könnte sein, dass Schnieder den Anlass nutzen wird, um wegen der Versäumnisse im Krisenmanagement bei den Menschen im Ahrtal um Entschuldigung zu bitten. Zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr vor fünf Jahren war er CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef kündigte er dann vor gut einem Jahr an, im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal um Entschuldigung bitten zu wollen.
Wie es den Menschen fünf Jahre nach der Flutwelle geht, können Sie hier lesen:
Nach Amoklauf: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Extremismus
Nach der Gewalttat eines Sechzehnjährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.
Der ehemalige Schüler des Gymnasiums hatte am Mittwoch vergangener Woche zwei 13 Jahre alte Mädchen durch mehrere Stiche in den Oberkörper mit einem Messer schwer verletzt.
Evers als CDU-Spitzenkandidat nominiert
Berlins Finanzsenator Stefan Evers ist jetzt auch offiziel der neue Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl. Der Landesvorstand wählte den 46 Jahre alten Politiker einstimmig, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rückzug von der CDU-Spitzenkandidatur erklärt, nachdem öffentlich geworden war, dass er gelogen hatte, als es um sein Krisenmanagement nach einem mehrtägigen Stromausfall ging. Wie Evers in der kurzen Zeit bis zur Wahl am 20. September für sich werben will, hat er meinem Kollegen Stephan Klenner im Interview gesagt:
Wehrbeauftragter: Bestandspersonal nicht benachteiligen
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt nach der Einführung des neuen Wehrdienstes vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr. „Soldatinnen und Soldaten haben mir berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen“, sagte der CDU-Politiker im „Welt“-Interview. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst leisten. „Dafür braucht es eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert“, sagte Otte.
Otte beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass Minister Boris Pistorius (SPD) Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an versprochener Freiwilligkeit festzuhalten, liege auch der Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten. „Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt wird, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, hat das insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen“, sagte Otte. Eine Verwendung in Litauen sei für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade.
Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland. Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse auch für Familien weiter steigen, „damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssen“.
Viel Kritik an Prien
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist eine der wichtigsten Politikerinnen der SPD. Und eine, die eine Landtagswahl gewinnen will. Sie kritisiert zurzeit immer mal wieder Reformideen der schwarz-roten Koalition. Heute traf es Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die den Unterhaltsvorschuss nur noch für Kinder bis zum 15. Lebensjahr auszahlen will. „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte Schwesig. „Ich lehne die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab.“
Als frühere Bundesfamilienministerin habe sie selbst dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder von zwölf auf 18 Jahre ausgeweitet worden war. Dies habe vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern und deren Kindern genutzt. Den Vorschuss können Alleinerziehende beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Schwesig forderte, dass der Staat lieber härter gegen diejenigen vorgehen sollte, „die sich vor dem Unterhalt drücken“. „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“
Drastischer als Schwesig formulierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ihre Kritik: „Es ist mal wieder so weit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte“, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes „als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann“, kritisierte die Linken-Politikerin die Koalition.
Der Deutsche Frauenrat kritisierte die Pläne ebenfalls. „Alleinerziehende, darunter 85 Prozent Frauen, sind überdurchschnittlich von Armut bedroht“, erklärte die Frauenrats-Vorsitzende Beate von Miquel am Montag in Berlin. „Ausgerechnet bei ihnen und der Unterstützung ihrer Kinder zu sparen, ist schlicht skandalös.“ Würden die Pläne umgesetzt, werde dies „unzählige Frauen“ in die Armut treiben, sagte von Miquel voraus. Die Betroffenen fühlten sich „von den politisch Verantwortlichen zurecht im Stich gelassen“. Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband für Dutzende frauenpolitische Verbände.
Mehrere Temperaturrekorde wurden Ende Juni gebrochen. Vielen ist die Hitzewelle noch gut im Gedächtnis, nun sollen die Temperaturen in dieser Woche wieder auf 37 Grad Celsius steigen. Alle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Hitze-Liveticker:
Proteste gegen Merz-Rede an Uni Köln angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet am Montag (12.30) Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein.
Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende.
Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“
Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln - wir wehren uns“ und „Köln steht auf - Merz muss weg“.
Mathias Peer
Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Philipp von Reinersdorff
Steinmeier erklärt Renovierung von Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Renovierungskosten für das Schloss Bellevue verteidigt. Im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“ sagte er über die Erneuerung seines Amtssitzes: „Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden, jedenfalls nicht so.“
Das kostentreibende Stück bei dem Vorhaben sei die Renovierung eines Baus, in dem die Mitarbeiter säßen. 1996 sei das Gebäude unter Verhältnissen in Betrieb genommen worden, „die schlicht und einfach unzulässig sind“, betonte der Bundespräsident. Daher dürfe das Gebäude so nicht mehr betrieben werden. „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“
Steinmeier hat am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen aufgenommen. Damit ist der Auszug des Staatsoberhaupts aus Schloss Bellevue und seiner rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt abgeschlossen. Beide Gebäude werden in den kommenden Jahren grundlegend saniert.
Weitere Details über das Sommerinterview des Bundespräsidenten lesen Sie im Text von Feuilleton-Redakteur Tobias Rüther:
Prien will Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin. „Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen; zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Dieses Geld fließt bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Der Staat kann sich den gezahlten Vorschuss von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund. Vor einer Reform aus dem Jahr 2017 bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre.
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