Thüringer BSW entscheidet sich für Verbleib in Koalition mit CDU und SPD
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und Sven Küntzel.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“
Wagenknecht und Wolf offen für Sonderparteitag
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat im Streit mit der Thüringer Parteispitze einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht, nachdem sich diese in ihrer Fraktionssitzung für einen Verbleib in der Landesregierung ausgesprochen hatte. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.
Özdemir über sich und Kretschmann: Wir sind die echten Grünen
Cem Özdemir will die Grünen künftig prägen – und sich mehr in die Partei einmischen als Winfried Kretschmann, sein Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das hat er in einem Interview mit der „taz“ deutlich gemacht. „Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen“, sagte er in dem Gespräch. Es gelte, zu zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“.
Er stellte die Einbindung des umstrittenen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, in sein Wahlkampf- und erweitertes Regierungsteam als Erfolg dar. Ob die Basis der Grünen die Personalie ablehne, stellte er infrage. Er nehme für sich „in Anspruch, dass ich auch Anwalt der Grünen-Basis bin. Diese Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit.“
Noch im Wahlkampf hatte Özdemir stark die Distanz zu den Grünen auf Bundesebene gesucht und das Verhältnis seines Landesverbandes zu ihnen mit jenem von CSU und CDU verglichen. Nun scheint es ihm in neuer Rolle durchaus daran gelegen zu sein, die Bundesebene von Stuttgart aus mitzuprägen.
Amthor über Hitzeschutz: Vor Grundgesetzänderungen andere Möglichkeiten prüfen
In der von der SPD-Spitze wieder aufgeflammten Debatte über einen besseren Klima- und Hitzeschutz hat sich der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wieder mehr Soldaten bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldatinnen und Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.
Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Krach will Millionenprogramm für Suchthilfe in Berlin auflegen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt. In einer Presserunde präsentierte er ein sogenanntes Berliner Modell 2.0 gegen die Drogenkrise. Als Sofortprogramm sieht Krachs Konzept für 2027 rund eine Million Euro zusätzlich vor. In den Folgejahren soll der Betrag seinem Konzept nach schrittweise steigen – bis 2030 auf bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.
Klar koste das Geld, sagte Krach, aber: „Eine Summe von 25 Millionen Euro ist etwas, was sich so ein Land wie Berlin leisten kann.“ Der Berliner Landeshaushalt beträgt etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.
Verpufft die Forderung der BSW-Spitze, aus der Thüringer Koalition auszutreten?
Beim BSW spitzt sich der Streit zwischen Bundesspitze und Thüringer Landesspitze mal wieder zu. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands am Montagmorgen verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt.
Die Fraktion im Thüringer Landtag hält zur Stunde eine Fraktionssitzung ab. Kurz davor sgate Digitalminister Steffen Schütz, der Streit zwischen Landes- und Bundesebene müsse grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. Bereitschaft, die Koalition zu verlassen, deutete er indes nicht an.
Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
Fake-Videos über niedersächsische Politiker
Politiker aus Niedersachsen sehen sich laut Verfassungsschutz einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, handelt es sich um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne. Demnach vermuten Fachleute, dass Russland hinter der Kampagne steckt.
Dabei werden vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September) etwa durch Fake-Videos in den sozialen Medien gezielt Falschmeldungen über Kandidaten und Kandidatinnen verbreitet. Die Beiträge schreiben Betroffenen Straftaten zu wie Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption. Dem Artikel zufolge sind die Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne betroffen. Es soll sich um Politikerinnen und Politiker der Landes- und Kommunalebene handeln. Dem Verfassungsschutz seien Videos in zweistelliger Zahl bekannt, hieß es.
Wie sich die Kampagne auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt auswirkt, lesen Sie hier ausführlich:
Hubertz erklärt Hitze zu einer „sozialen Frage“
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den von den SPD-Ministerien vorgelegten Hitze-Aktionsplan gegen Kritik verteidigt. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte die Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.
Haseloffs Theorie zum Aufstieg der AfD im Osten
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff springt seinem Nachfolger Sven Schulze im Wahlkampf zur Seite – und macht dabei die Medien in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?"
Für das Erstarken der AfD seien die Medien mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“, sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“. Haseloff bemängelte Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72 Jahre alte Politiker.
Haseloff sagte zudem, er habe den Begriff „Brandmauer“ nie für hilfreich gehalten habe. „Die gesellschaftlich relevanten Gruppen müssten zum Beispiel viel stärker die realen Folgen einer AfD-Politik deutlich machen – ein Drittel unseres Wohlstandes haben wir zum Beispiel deswegen, weil wir in der Europäischen Union sind. Man muss den Menschen vor Augen führen, dass sie auf dieses Drittel werden verzichten müssen, wenn sie eine Partei wählen, die raus aus der EU möchte.“
Was ist aus den Merzianern geworden, die alle Hoffnung in einen Mann legten?
Friedrich Merz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen kritisiert, auch aus seiner eigenen Partei. Aber wie steht es um die einstigen Fans des heutigen Kanzlers, die ihn jahrzehntelang unterstützt und 2022 schließlich zum Parteichef gewählt haben? Diese Frage haben sich meine Kollegen Tobias Schrörs und Rüdiger Soldt gestellt.
In der baden-württembergischen CDU beobachten sie eine Ernüchterung über die von Merz geführte Bundesregierung, zugleich verteidigen langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der F.A.Z. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger.
Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte, er sei vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“ Doch es gibt weiterhin starke Unterstützer: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand etwa, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen, sagte er.
Welches Bild sich insgesamt – auch über Baden-Württemberg hinaus – ergibt, lesen Sie hier:
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer gereist
Deutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen einem Bericht zufolge freiwillig Deutschland. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten. Sie berufen sich dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 7348 Menschen.
Im gesamten vergangenen Jahr unterstützten die Bundesbehörden den Angaben zufolge 16.578 Personen bei der geförderten Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. 2024 seien es noch 10.358 Menschen gewesen.
Dem Bericht zufolge waren laut Ausländerzentralregister Ende Juni dieses Jahres 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge schoben Behörden in Bund und Ländern zwischen Januar und Ende Juni 18.939 Personen ab, einen Teil mit Zwang durch die Polizei, einen anderen Teil mit Anreizen und Förderung, wie es hieß.
Mit einem speziellen Programm finanziert der Bund die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer oder Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt den Angaben zufolge Flugkosten für die Ausreise und zahlt 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder und Jugendliche.
Wagenknecht will mit Höcke reden
Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“.
Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.
Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.
Ben Mengler
Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
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