Unionsabgeordnete empört über Merz
In der Unionsfraktion regt sich Unmut über den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Bundesverkehrsminister. „Ein Kanzler, der zwar ständig für sich Loyalität einfordert, seine Minister und Abgeordnetenkollegen aber so behandelt wie jüngst Patrick Schnieder, wird es in der Fraktion in den nächsten Jahren sehr sehr schwer haben“, sagte ein erfahrenes Fraktionsmitglied am Sonntag der F.A.Z. Auch weitere Fraktionsmitglieder berichten von einhelliger Empörung unter den Abgeordneten über Friedrich Merz.
Minister Schnieder soll zwar entlassen werden, allerdings sagte der als Nachfolger vorgesehene CDU-Politiker Fritz Güntzler wenige Stunden vor seiner geplanten Präsentation am Freitag dem Kanzler wieder ab. Am Donnerstagabend informierte Schnieder sogar selbst in einer SMS an Kollegen darüber, dass ihm der Kanzler bereits seine Entlassung mitgeteilt habe. Merz kündigte am Freitag an, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde. Schnieder ist vorerst weiter im Amt.
Lena Spilger
Söder zu Kabinettsumbildung: Es wird alles seinen Gang gehen
CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin schnell wieder legen wird. „Es wird schon alles seinen Gang gehen“, sagte er am Rande des Festspieljubiläums in Bayreuth den Sendern RTL und ntv. „Die Regierung ist handlungsfähig, und nächste Woche ist dann alles erledigt.“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte RTL und ntv: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“ Die Regierung sei stabil. „Und es wird in den nächsten Tagen, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat, sich auch alles richten“, sagte sie.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar. In der Union baut sich wegen der holprigen Kabinettsumbildung Ärger über Merz auf.
Bielefelder SPD: Bas und Klingbeil müssen sich für ein Amt entscheiden
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert die Bundesvorsitzenden auf, sich zwischen Regierungs- und Parteiamt zu entscheiden. Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin, Lars Klingbeil Bundesfinanzminister.
„Während Ministerinnen und Minister die Verantwortung für das Regierungshandeln tragen, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten, Debatten organisieren und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können“, heißt es in dem vom Bielefelder SPD-Vorsitzenden Markus Kollmeiner unterschriebenen zweiseitigen Brief. Kollmeier fungiert auch als Büroleiter der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ko-Sprecherin der Parlamentarischen Linken.
Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass die Regierungs- und Parteirollen künftig wieder getrennt würden, heißt es in dem Schreiben. Die Führung der SPD habe in der Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren“. Dadurch sei die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinde spürbar. „Statt wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“, heißt es in dem mit „Liebe Bärbel, lieber Lars“ überschriebenen Brief.
Linnemann bekundet „Höllenrespekt“ vor künftigem Amt
Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann bittet um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe. „Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben“, sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. „Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“ Aber es sei auch „ganz schön viel Musik drin“, um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.
Linnemann ist bislang CDU-Generalsekretär und wurde nach eigenen Worten kurzfristig von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, im Gesundheitsministerium Nachfolger der künftigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU) zu werden. In sozialen Netzwerken wurde noch einmal daran erinnert, dass Linnemann noch vor einem Jahr Zweifel an seiner Eignung als Gesundheitsminister geäußert hatte. Damals stand sein Wechsel ins Kabinett schon einmal zur Debatte.
Fabian Drahmoune
Kulturstaatsminister Weimer fordert ein „TikTok Europa“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine europäische Eigentümerstruktur für den Onlinedienst TikTok. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, „TikTok Europa zu schaffen, also TikTok in europäische Hände zu überführen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine europäische Eigentümerstruktur sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“.
Hintergrund sind Weimer zufolge ungeklärte Fragen zum Datenschutz und zum möglichen Zugriff chinesischer Behörden auf Nutzerdaten.
„Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben.“
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Zudem sprach der Kulturstaatsminister sich für eine Plattformabgabe aus. „Die großen Plattformen profitieren massiv von journalistischen Inhalten“, sagte Weimer. „Deshalb sollten sie sich auch angemessen an der Finanzierung unserer Medienlandschaft beteiligen.“ Sein Ziel sei es, das Vorhaben „noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen“.
Fabian Drahmoune
Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einer Neuausrichtung der Politik des Ministeriums aufgefordert. „Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vorsieht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Engelmeier forderte Linnemann zudem zu einer Reform der Pflege auf.
Die Pflegereform dürfe keine „Sparreform“ werden, sagte Engelmeier. „Sie muss die Betroffenen und deren Angehörige in den Mittelpunkt stellen.“ Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal kürzen.
Laut der SoVD-Chefin muss sich Linnemann nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen. „Das wäre durchaus möglich, wenn die Beitragszahlenden entlastet würden, indem der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt und die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt und aus Steuern finanziert.“ Engelmeier erklärte außerdem, dass im Bereich der Pflege die notwendigen Rentenanteile für pflegende Angehörige erhalten bleiben und dringend die rund sechs Milliarden Euro an Corona-Rückzahlungen ins System erfolgen müssten.
Frei: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“
Thorsten Frei (CDU) hat sich bei einer Podiumsveranstaltung der IHK Stuttgart erstmals öffentlich zur Nachfolge von Jens Spahn und seiner neuen Aufgabe als Fraktionsvorsitzender geäußert. Am Freitagabend vor Spahns Rücktritt habe er im Flugzeug gesessen und gespürt, dass es jetzt „ums Ganze" gehe. „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt." Zu seinem neuen Amt sagte er: „Ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Ich fand den Fraktionsvorsitz schon immer reizvoll." Als Kanzleramtsminister hingegen habe man es den ganzen Tag mit den Akten von 16 Fachministerien zu tun.
Mit Blick auf die Kabinettsumbildung sagte Frei: „Eine zweite Möglichkeit hierfür wird es nicht geben." Er sei sicher, dass bei der weiteren Umbildung der Regierung und Partei noch eine Frau dabei sein werde. Zu seiner Nachfolgerin Warken im Kanzleramt sagte er: „Sie bringt alles mit, was man als Chefin BK braucht. Diesen großen Einfluss hat jetzt eine Frau.“
Sorge bereiteten ihm die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sehe er viele schlechte Optionen. Es sei schwierig, das Narrativ der AfD zu bedienen, dass sie die Anderen seien. Mit der Linkspartei verbinde die Union keine einzige inhaltliche Gemeinsamkeit. Zugleich sagte er: „Wir arbeiten mit hohem Tempo nicht wegen der Wahlen, sondern weil wir seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum haben."
SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zu
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Die Union stellt sich in Regierung, Fraktion und Partei an einigen Stellen neu auf und trifft die dafür notwendigen Personalentscheidungen“, sagte Klüssendorf laut einer Mitteilung. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen.“ Vor der Mitteilung war bis Mittag keine Reaktion aus der SPD-Parteizentrale zur Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen gekommen.
Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Personalrochade am Morgen bekannt gegeben, dabei allerdings noch weitere Veränderungen angekündigt, ohne Details zu nennen.
Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell
Die Grünen im Bundestag haben den von Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbau kritisiert. Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, sei nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen. Sie führe zu immer weiteren und neuen Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Es sei zu hoffen, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk betreffe, sondern auch die politischen Inhalte.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sprach von einem Chaos bei der Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei „handwerklich katastrophal“. Merz stehe ohne Nachfolger für Verkehrsminister Patrick Schnieder da. Solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: Die Verkehrsinfrastruktur bleibe trotz des Sondervermögens unterfinanziert. Nötig seien jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich, vor allem für den Ausbau der Bahn.
Braucht es für die Kabinettsumbildung eine Sondersitzung des Bundestags?
Artikel 64 des Grundgesetzes gibt vor, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. In der Verfassungsnorm steht auch, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung der Minister im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt.
In der Sommerpause ist das ohne Sondersitzung des Bundestags nicht möglich. Manche Staatsrechtslehrer vertreten die Auffassung, dass für eine Kabinettsumbildung in dieser Zeit eine Sondersitzung zwingend erforderlich sei: Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Ernennung und Eid werde sonst nicht gewahrt. Andere Juristen sind großzügiger: Sie argumentieren, dass das Grundgesetz keine starre Frist vorgibt und es sachgerecht sei, auf eine kostenaufwändige Sondersitzung zu verzichten.
Etliche Verfassungsrechtler vertreten zudem die Auffassung, dass Minister vor ihrer Vereidigung keine Amtshandlungen vornehmen dürfen. Sollten sie es dennoch tun, blieben diese Amtshandlungen jedoch wirksam. Vergleichbares gilt im Beamtenrecht.
Einigkeit besteht darin, die Vereidigung vor dem Parlament vor allem als symbolischen Akt zu verstehen. Der Eid ist zwar zwingend zu leisten. Anders als in der Weimarer Republik sind die Minister nach dem Grundgesetz aber nicht vom Bundestag abhängig. Sie müssen nicht zurücktreten, sollte ihnen das Parlament das Misstrauen aussprechen. Entscheidend für den Verbleib im Amt ist das Vertrauen des Kanzlers. Diese „Parlamentsfestigkeit“ der Minister war eine bewusste Entscheidung des Parlamentarischen Rates.
Hagel begrüßt Kabinettsumbildung
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel hat die Kabinettsumbildung der Bundesregierung begrüßt. Der künftige Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sei ein Politiker, der „ausgleiche, wo es nötig sei“, und der auch „hinstehe“, wenn es hilfreich sei. Die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken sei eine „sehr fleißige“ Frau. Frei und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger würden nun „ein Gespann bilden“, das der Koalition guttue, sagte Hagel. Warken war früher Landesgeneralsekretärin, Bilger und Frei stammen auch aus dem baden-württembergischen Landesverband. Zu Spahn, früher ein enger Verbündeter, äußerte sich Hagel nur knapp: Als Fraktionsvorsitzender habe er sich beim Zustandekommen des Reformpakets Verdienste erworben.
Baden-Württembergs Innenminister warnt vor Zunahme extremistischer Gewalt
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat vor einer Zunahme extremistischer Gewalt in der Gesellschaft gewarnt und deshalb eine Anpassung der Sicherheitsstruktur angekündigt. „Die Dynamik dieses Trends beim Extremismus macht mir die größten Sorgen. Wir müssen uns auf diese Bedrohungslage einstellen“, sagte Hagel bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts für Baden-Württemberg für das Jahr 2025.
Das rechtsextremistische Personenpotential ist demnach von 3140 Personen auf 3790 gewachsen. Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozent. Das linksextremistische Personenpotential nahm nur um 30 Personen von 2700 auf 2730 Personen zu. Davon wurden 880 als gewaltorientiert eingeschätzt; im rechtsextremistischen Bereich gelten etwa 800 Personen als gewaltbereit.
Sorgen bereitet den Verfassungsschützern die Zunahme von rechtsextremistischen Haltungen in der Altersgruppe der unter Dreißigjährigen. Rechtsextremistische Organisationen hätten ihre Bemühungen, an den Schulen neue Anhänger zu rekrutieren, deutlich intensiviert. Von den 8600 Mitgliedern der AfD haben nach Auffassung des Verfassungsschutzes 1730 Mitglieder eindeutig extremistische Auffassungen.
Wie es mit der Kabinettsumbildung weitergeht
An diesem Montag will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach dpa-Informationen bekannt geben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits von mehreren Medien berichtet – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.
Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU).
Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer – kostspieligen – Sondersitzung zusammentreten.
Dies will der Kanzler nach F.A.Z.-Informationen aus Regierungs- und Fraktionskreisen vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig.
Merz kündigte zwar weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an, ließ aber offen, wen dies betreffen und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er. Der Kanzler kann aber kein Interesse an einem Personal-Sommertheater haben. Anbieten würde es sich daher, die Entscheidungen bis zum Mittwoch zu treffen. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre.
Mehr laden