Eine Regel, welche die Demokratie schützen soll, könnte zum AfD-Turbo werden
Vor diesem Horrorszenario zittert Deutschland
Deutschland blickt gebannt nach Sachsen-Anhalt: Die AfD könnte am Sonntag nicht nur stärkste Kraft werden, sondern erstmals ein Bundesland allein regieren. Ob es dazu kommt, hängt ausgerechnet auch vom Abschneiden der kleinsten Parteien ab.
Publiziert: vor 25 Minuten
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Aktualisiert: vor 4 Minuten
Darum gehts
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- Am Sonntag entscheidet in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde über Machtverhältnisse
- AfD könnte mit 43 Prozent absolute Mehrheit bei Mandaten erreichen
- Grüne bei 5 %, FDP und BSW unter 5 %, laut Insa-Umfrage
Chiara SchlenzAusland-Redaktorin
Am Sonntag könnte in Sachsen-Anhalt ausgerechnet eine Zahl über die politische Zukunft des Landes entscheiden, die auf den ersten Blick gar nichts mit der AfD zu tun hat: 5 Prozent. Die AfD, CDU, Linke und SPD liegen in den Umfragen zwar stabil über der Fünf-Prozent-Hürde.
Doch dahinter beginnt das grosse Zittern: Die Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag, das BSW liegt darunter, die FDP noch deutlicher. Was für die kleinen Parteien ein Kampf ums politische Überleben im ostdeutschen Bundesland ist, könnte für die AfD zum entscheidenden Vorteil werden.
Wenn 43 Prozent plötzlich reichen
Parteien, die weniger als fünf Prozent erreichen, ziehen nicht in den Landtag ein. Ihre Stimmen zählen zwar zum Wahlergebnis, bei der Verteilung der Mandate werden sie aber nicht berücksichtigt. Die Sitze verteilen sich damit auf weniger Parteien.
Die Fünf-Prozent-Hürde soll eigentlich stabile Mehrheiten fördern: Durch den Ausschluss von «Kleinstparteien» aus den Parlamenten soll die Regierungsbildung erleichtert werden. Nun könnte sie der AfD jedoch sehr nützlich werden.
Wie entscheidend die Fünf-Prozent-Marke werden könnte, zeigt die aktuelle Insa-Umfrage. Sie sieht die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 22, die Linke bei 12 und die SPD bei 7 Prozent. Die Grünen stehen exakt bei 5 Prozent. BSW und FDP würden mit 4 beziehungsweise 3 Prozent draussen bleiben.
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Rutschen auch die Grünen knapp unter die magische Grenze, würden insgesamt mindestens zwölf Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Die Mandate würden also nur noch unter Parteien verteilt, die zusammen weniger als 90 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dadurch würden 43 Prozent für die AfD rechnerisch zu mehr als der Hälfte der berücksichtigten Stimmen – und könnten ihr damit die absolute Mehrheit der Sitze bescheren.
Plötzlich wird taktisch gewählt
Damit verändert die Fünf-Prozent-Hürde die Logik dieser Wahl. Für manche Sachsen-Anhalter geht es am Sonntag nicht mehr nur um die Frage, welche Partei sie am liebsten im Landtag sehen wollen, sondern auch darum, mit welcher Stimme sich eine absolute AfD-Mehrheit am ehesten verhindern lässt.
Das könnte bereits Spuren in den Umfragen hinterlassen. Wahlforscher Thorsten Faas hält es für möglich, dass der jüngste Aufschwung von SPD und Grünen auf Wähler zurückgeht, die eigentlich anderen Parteien zuneigen, mit ihrer Stimme aber eine AfD-Regierung verhindern wollen. Das schreibt der «Spiegel» am Freitag.
Das Paradoxe daran: Je sicherer die Grünen in den letzten Umfragen über fünf Prozent erscheinen, desto eher könnten taktische Wähler glauben, ihre Hilfe sei nicht mehr nötig – und zu ihrer eigentlichen Wunschpartei zurückkehren. Die Fünf-Prozent-Hürde macht damit ausgerechnet die kleinsten Verschiebungen potenziell zu den wichtigsten des Wahlabends.
Die Brandmauer steht zwar, aber...
Sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, wäre die Brandmauer zwar nicht eingerissen – aber politisch bedeutungslos. Denn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) bräuchte dann keinen Koalitionspartner und keine Duldung von anderen Parteien. Die AfD könnte allein eine Regierung bilden. Siegmund hat ohnehin angekündigt, sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erreicht.
Genau darin liegt der Unterschied zu allen bisherigen AfD-Erfolgen. Die Brandmauer funktioniert bislang vor allem deshalb, weil die AfD für den Weg in eine Regierung Partner bräuchte – und CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit ausschliessen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals so stark werden, dass die Haltung der anderen Parteien für die Regierungsbildung keine Rolle mehr spielt.
Was, wenn die absolute AfD-Mehrheit fehlt?
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, könnte die CDU als zweitstärkste Kraft versuchen, eine Regierung zu bilden. Das könnte die aktuelle Regierungspartei jedoch in eine unangenehme Situation führen: Sie könnte auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. Die Union schliesst jedoch eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken grundsätzlich aus. Sprich: Ausgerechnet um AfD-Siegmund zu verhindern, müsste der aktuelle CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (47) womöglich die Unterstützung der Linken annehmen.
Die Brandmauer gerät damit von zwei Seiten unter Druck: Holt die AfD die absolute Mehrheit, braucht Siegmund sie nicht mehr zu überwinden. Verpasst er sie knapp, müssen seine Gegner womöglich ihre eigenen politischen Grenzen verschieben, um ihn von der Macht fernzuhalten. Das macht die Wahl am Sonntag so spannend.