Entlastung an der Zapfsäule: Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Entlastung an der Zapfsäule Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

18.09.2026 · 21:03 Uhr

Update | Berlin · Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Die Spritpreise ‌sollen um 17 Cent sinken. Was sonst noch beschlossen wurde.

Unmittelbar vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat die Bundesregierung neue Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise beschlossen. Wie die schwarz-rote Koalition am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen und Bund und Länder teilen sich die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dabei legt die Regierung verbindliche Höchstpreise für Benzin und Diesel fest, die sich am Ölpreis orientieren. Die Tankstellen dort dürfen maximal diesen staatlich gesetzten Preis nehmen.

‌Der jetzt beschlossene Tankrabatt entspricht der Entlastung, die es im Mai und Juni bereits gab. Die 17 Cent kommen durch die ⁠Senkung der Energiesteuer um ‌14 Cent sowie die ⁠dadurch ausgelöste Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Cent zustande, hieß es.

Anlass für die Eile waren neben den Rekord-Spritpreisen, ausgelöst durch den Krieg im Nahen Osten, auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Preis für Diesel hat am Donnerstag einen neuen Höchststand erreicht. Im bundesweiten Schnitt lag er bei 2,471 Euro je Liter, so der ADAC am Freitag. Der Benzinpreis sank leicht auf 2,308 Euro.

„Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“

„Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen“, hatte Klingbeil am Freitagmorgen vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin gesagt. „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“, betonte der Vizekanzler. „Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.“ Kanzler Merz hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt, konkrete Maßnahmen aber offen gelassen.

Aus Länderkreisen erfuhr unsere Redaktion, man sei unglücklich über das Vorgehen des Kanzlers, der ohne Absprache und ohne eigenen Vorschlag vorgeprescht sei. Überdies seien die SPD-Länder nicht in einer Bringschuld, deren Vorschläge lägen lange auf dem Tisch. Dass es nicht schon längst Entlastungen gegeben habe, verantworte Wirtschaftsministerin Reiche, hieß es.

Der Tankrabatt in diesem Sommer hatte den Fiskus rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Die Mineralölwirtschaft gab die Steuersenkung aber nicht komplett weiter, sondern strich einen kleinen Teil der Steuersenkung selbst ein. 2022 hatte die Regierung mehrere Milliarden an Steuerausfällen in Kauf genommen, der E10-Preis sank damals um gut 35 Cent.

Klingbeil favorisiert zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um daraus die Entlastungen zu finanzieren. Damit müssten auf besonders hohe Gewinne zusätzliche Steuern gezahlt werden, die Einnahmen könnten an die Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist allerdings die Definition des Übergewinns. Die EU-Kommission erteilte Klingbeils Forderungen nach einer europäischen Übergewinnsteuer in Dublin vorerst eine Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die Bundesregierung könnte jedoch eine nationale Übergewinnsteuer einführen. Das sieht die Union allerdings kritisch, da dann deutsche Firmen benachteiligt werden.

Steuerzahlerbund warnt vor einem Strohfeuer

„Unterm Strich brauchen wir zielgerichtete und dauerhaft wirksame Entlastungen – keine teuren Strohfeuer, bei denen unklar bleibt, ob sie bei den Menschen überhaupt ankommen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Frühere Steuersenkungen hätten gezeigt, „dass nicht jede Entlastung an der Zapfsäule automatisch und vollständig beim Autofahrer ankommt“. Eine höhere Entfernungspauschale sei deshalb der bessere Weg, so Holznagel. Sie entlaste gezielt diejenigen, „die tatsächlich zur Arbeit pendeln müssen“. Zugleich forderte er eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle.

Die Grünen haben Pläne der Bundesregierung für eine erneute Entlastung der Autofahrer von den hohen Spritpreisen kritisiert. „Das ist eine schlechte Idee. Ich wünsche mir ein Land, dass Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos“, sagte Grünen-Energiesprecher Michael Kellner. „Bei Kindern wird massiv gespart, Unterhaltsvorschuss gekappt, Elterngeldmonate gekürzt, Kindersofortzuschlag gestrichen, aber bei Diesel und Benzin ist Geld für alle da“, sagte Kellner.

„Gießkanne par excellence“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat verhalten reagiert. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung den Menschen angesichts der massiven Preissteigerungen bei Sprit helfen will. Der Ansatz mit zwei Maßnahmen, einerseits unmittelbare Entlastung zu schaffen und andererseits aber auch die Preistreiberei der Konzerne zu begrenzen, ist richtig“, sagte Bentele. „Die pauschale Senkung der Spritpreise über die Energiesteuer ist allerdings die Gießkanne par excellence. Sie entfaltet keinerlei Steuerungswirkung und entlastet reiche wie arme Menschen gleichermaßen.“ Richtig sei die Einführung des Spritpreisdeckels. „Hier hätte man sich schon viel früher ein Beispiel an europäischen Nachbarn nehmen sollen“, sagte Bentele. Sie forderte: „Der Ausgangspreis für den Deckel darf nicht zu hoch angesetzt werden, damit die Preistreiberei der Konzerne wirksam unterbunden wird.“

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