Die Republik Moldau hält unter der Führung von Staatspräsidentin Maia Sandu und ihrer „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) strikt an dem Kurs einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union fest. Im Juni wurde das erste Verhandlungsbündel („Cluster“) der Beitrittsgespräche eröffnet. Es gilt den wichtigsten Grundlagen, um einen Kandidatenstaat zur Mitgliedsreife zu führen, und umfasst Bereiche wie Justiz, Sicherheit, das öffentliche Auftragswesen oder die staatliche Statistik.
Sandu zeigt sich öffentlich optimistisch, dass eine Aufnahme ihres Landes in die EU noch in diesem Jahrzehnt möglich sei: „Der Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union ist kein fernes Ziel mehr, sondern eine Realität, die wir bereits aufbauen.“ Sandu stellt die EU-Integration als Existenzfrage für ihr Land dar. Sie warnt öffentlich und hinter den Kulissen: Die wirtschaftlich schwache Republik mit ihren kaum 2,5 Millionen Einwohnern werde auf sich allein gestellt den ständigen russischen Einmischungen dauerhaft nicht standhalten können. Tatsächlich versucht Moskau seit der moldauischen Unabhängigkeitserklärung von 1991 kontinuierlich, das kleine Land in den eigenen Machtbereich zurückzuzwingen. Erst seit Sandu 2020 zur Präsidentin gewählt wurde und ihre Partei im Jahr darauf die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate gewann, ist es dem Kleinstaat zwischen Rumänien und der Ukraine gelungen, sich stärker freizuschwimmen.
Das hat auch mit der EU zu tun. Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen öffnete der moldauischen Industrie und vor allem der Landwirtschaft Absatzmärkte jenseits von Russland, das seine dominierende Position einst als politisches Druckmittel einsetzte. Zudem gab und gibt es finanzielle Hilfen. Sofern Chișinău bis Ende des Jahres eine Reihe von geforderten Reformen verabschiedet und anwendet, steht aus Brüssel mehr als eine halbe Milliarde Euro an Unterstützungszahlungen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt der europäischen Hilfen liegt auf dem Ausbau der Energieinfrastruktur Richtung Rumänien.
Der Rücktritt des Regierungschefs wirft Fragen auf
Doch ungetrübt sind Sandus Erfolge nicht. Anfang Juli erklärte Regierungschef Alexandru Munteanu seinen Rücktritt. Die Begründung ließ aufhorchen: Er könne sein Mandat nicht länger im Sinne seiner Prinzipien und Überzeugungen erfüllen, so der Politiker. Sandu entgegnete, alle Spekulationen darüber, Munteanu habe Missstände bekämpfen wollen, sei daran aber gehindert worden, seien falsch: „Er hatte völlige Freiheit, die Regierung so zu führen, wie er es für richtig hielt.“ Einvernehmlichkeit klingt anders.
Munteanus Rückzug fällt in eine Zeit, in der Enthüllungen aus Sandus Umfeld den Ruf der Politikerin als Sauberfrau beschädigen. So kam heraus, dass eine bei der staatlichen Flugsicherung beschäftigte Cousine der Präsidentin das für moldauische Verhältnisse exorbitante Monatsgehalt von umgerechnet 6000 Euro erhalten hatte. Zwar trat die Cousine nach den Enthüllungen sofort zurück und versprach, alle Boni und über ihr Grundgehalt hinausgehenden Zulagen zurückzuzahlen. Auch hat die Präsidentin von der Sache wohl nichts gewusst. Doch der Schaden war da – schließlich waren Sandu und die PAS einst für das Versprechen gewählt worden, mit dem moldauischen Erzübel von Korruption und Cousinenwirtschaft aufzuräumen.
Ob Munteanus Demission mit einer Reihe von unersprießlichen Vorfällen im Umfeld der Präsidentin zu tun hatte, lässt sich nicht belegen. Jenseits aller Spekulationen zeigt der Rückzug aber auch ein strukturelles Problem, das die moldauische Politik schon seit Jahren prägt: „Es fehlt an politischem Nachwuchs“, sagt Brigitta Triebel, die Leiterin des Chișinăuer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Viele gut ausgebildete junge Menschen verlassen das Land, während die wirtschaftlichen Perspektiven eine Rückkehr oft unattraktiv machen.“ Entsprechend schwierig sei es, qualifiziertes Führungspersonal für politische Spitzenämter zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, eine neue Generation politischer Führungskräfte aufzubauen, die Sandus proeuropäischen Kurs auch über deren zweite und laut Verfassung letzte Amtszeit hinaus fortführen könne.
Einst war Korruption die Regel, heute ist sie die Ausnahme
Doch so unschön Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und ähnliche jüngst ans Licht gekommene Verfehlungen sind, sollten sie nicht davon ablenken, dass Sandu und die PAS-Regierung immer noch die sauberste und ehrlichste Führungsriege sind, die im unabhängigen Moldau je regiert hat. Das ist für sich genommen keine Leistung, denn das Land wurde über Jahrzehnte hinweg letztlich von Ganoven beherrscht, die es ausgeplündert und unter sich aufgeteilt haben. Aber es ist eben doch ein gewaltiger Unterschied, ob eine Verwandte des Staatsoberhaupts für ein paar Monate einige Tausend Euro zu viel kassiert oder ob als Politiker verkleidete Banditen Hunderte Millionen Euro stehlen wie der wohl größte Dieb der moldauischen Geschichte, der gefallene Oligarch Vlad Plahotniuc.
Immerhin wurde der auf der Flucht in Griechenland aufgespürt und festgenommen. Nachdem die griechische Regierung ihn nach Chișinău überstellt hatte, wurde ihm dort der Prozess gemacht für den „Raub des Jahrhunderts“, bei dem fast eine Milliarde Euro aus dem moldauischen Bankensystem gestohlen wurden. Plahotniuc wurde im April wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Geldwäsche in erster Instanz zu 19 Jahren Haft verurteilt und hat wenig Aussichten, diese Strafe in der Berufung noch abzuwenden. Dass der einst mächtigste Mann Moldaus nun hinter Gittern sitzt, ist auch dem neuen Geist der Rechtsstaatlichkeit zu verdanken, den Sandu in die moldauische Politik eingeführt hat.